[{"id":"1268114","archiveID":"5","title":"ICE: Preise legen weiter zu","headline":"ICE:","subheadline":"Preise legen weiter zu","description":"

Die ICE Gasoil Futures legen auch am Mittwochmorgen weiter zu, nachdem sie am Vortag deutlich angestiegen sind. <\/p>\n

Die US-Roh\u00f6lbestandsdaten f\u00fcr die am 24. Mai zu Ende gegangene Woche werden am Donnerstag von der EIA ver\u00f6ffentlicht. Die Daten kommen einen Tag verz\u00f6gert aufgrund eines Feiertags in den USA am Montag. Die Daten des \u00d6lanalyseunternehmens AlphaBBL zeigen, dass die Best\u00e4nde an den wichtigsten Terminals auf den h\u00f6chsten Stand seit fast zwei Monaten gestiegen sind, w\u00e4hrend die Best\u00e4nde in Cushing auf einen Vierwochentiefstand gefallen sind.<\/span><\/p>\n

Das britische Buzzard-\u00d6lfeld ist nach Angaben des Betreibers, der staatlich kontrollierten chinesischen CNOOC, nicht in Betrieb. Das Unternehmen gab weder bekannt, wann und warum das Feld stillgelegt wurde, noch wann es mit der Wiederaufnahme des Betriebs rechnet. Das Buzzard-Feld liefert den gr\u00f6\u00dften Einzelbeitrag zum Nordsee-Referenzrohstoff der Sorte Forties. Die Unterbrechung hat zu einer leichteren und weniger schwefelhaltigen Forties-Mischung gef\u00fchrt, da Buzzard schwereres und saureres Roh\u00f6l produziert als die anderen Felder, aus denen die Sorte stammt.<\/span><\/p>\n

Eine im vergangenen Monat von Canadian Natural Resources (CNR), Kanadas gr\u00f6\u00dftem Erd\u00f6lproduzenten, eingereichte Beschwerde wurde vor\u00fcbergehend ausgesetzt, da die Verlader daran arbeiten, mit dem Pipelinebetreiber Trans Mountain eine gemeinsame Grundlage f\u00fcr die Spezifikationen der \u00d6lqualit\u00e4t zu finden. CNR und andere Verlader, die an der Trans Mountain Expansion mit einer Kapazit\u00e4t von 590.000 bl\/Tag beteiligt sind, \u00e4u\u00dferten in den letzten Wochen die Bef\u00fcrchtung, dass die Spezifikationen f\u00fcr Roh\u00f6l zu weit gefasst seien, was zur Beimischung von minderwertigen Produkten f\u00fchren w\u00fcrde. Dies wiederum k\u00f6nnte ausl\u00e4ndische Kunden einschr\u00e4nken und den Wert des \u00fcber die Pipeline bef\u00f6rderten Roh\u00f6ls verringern, so die Verlader. Die Verlader beanstanden den Grenzwert f\u00fcr den Dampfdruck und die Gesamts\u00e4urezahl (TAN) f\u00fcr den Low-TAN-Dilbit-Pool, die nach ihrer Ansicht zu hoch sind und nicht mit denen anderer Exportpipelines \u00fcbereinstimmen.<\/span><\/p>\n

Die mexikanische Handelsbilanz wies im April ein gr\u00f6\u00dferes Defizit von 3,75 Mrd. $ auf als erwartet, nach einem \u00dcberschuss von 2,1 Mrd. $ im M\u00e4rz und einem Defizit von 1,65 Mrd. $ im April 2023, so die Statistikbeh\u00f6rde Inegi. Das Defizit lag \u00fcber dem von der mexikanischen Bank Banorte vorhergesagten Defizit von 655,1 Mio. $ und dem von der Bank angegebenen Analystenkonsens von 601,1 Mio. $. Banorte stellte fest, dass der mexikanische Handel trotz der nachlassenden Spannungen am Roten Meer von geopolitischen Bedenken weitgehend unbeeinflusst zu sein scheint. Der April-Handel wurde haupts\u00e4chlich durch einen Anstieg der \u00d6lpreise, die St\u00e4rke des mexikanischen Peso und die Unsicherheit \u00fcber die Industriet\u00e4tigkeit in den USA beeinflusst, so die Bank.<\/span><\/p>\n

Der norwegische \u00d6l- und Gassektor ist auf dem besten Weg, in diesem Jahr ein Rekord-Investitionsniveau zu erreichen, was auf steigende Kosten und eine Vielzahl von Projekten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, die Ende 2022 auf den Weg gebracht wurden. Die Gesamtinvestitionen in die \u00d6l- und Gasindustrie des Landes, einschlie\u00dflich des Pipelinetransports, werden 2024 voraussichtlich 247 Mrd. norwegische Kronen (23,5 Mrd. $) erreichen, 15 % mehr als 2023 und 10 % mehr als der bisherige Rekord von 2014. Das diesj\u00e4hrige Investitionswachstum wird durch h\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Erschlie\u00dfung von \u00d6lfeldern gest\u00fctzt, da 2022 eine Rekordzahl neuer Projekte genehmigt wurde.<\/span><\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/ice-2223","published":"1716959700","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1268112","archiveID":"699","title":"Kabelfernsehen, Charles-Scheine, EU-Wahl: Das \u00e4ndert sich im Juni ","headline":"Kabelfernsehen, Charles-Scheine, EU-Wahl: Das \u00e4ndert sich im Juni","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Die H\u00fcrden auf dem Weg zur deutschen Staatsb\u00fcrgerschaft werden gesenkt und in Europa wird gew\u00e4hlt. Was sich sonst noch im Juni \u00e4ndert - ein \u00dcberblick.<\/p>\n\n

Europawahl<\/p>\n\n

Bei der Europawahl am 9. Juni d\u00fcrfen in Deutschland zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Damit hat sich die Zahl der Wahlberechtigten von rund 61,5 Millionen bei der letzten Wahl 2019 auf rund 65 Millionen Menschen bei dieser Wahl erh\u00f6ht.<\/p>\n\n

Schneller zur Staatsb\u00fcrgerschaft<\/p>\n\n

Zuwanderer k\u00f6nnen k\u00fcnftig schneller die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten. Zum 27. Juni tritt die Reform des Staatsb\u00fcrgerschaftsrechts in Kraft. Einb\u00fcrgerungen sind damit schon nach f\u00fcnf statt bisher acht Jahren m\u00f6glich, bei \"besonderen Integrationsleistungen\" sogar nach drei Jahren. Auch Mehrstaatigkeit wird zugelassen. F\u00fcr ehemalige Gast- oder Vertragsarbeiter in der DDR gilt, dass sie zur Einb\u00fcrgerung nur m\u00fcndliche Deutschkenntnisse nachweisen und keinen Einb\u00fcrgerungstest mehr machen m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Umstellung beim Kabelfernsehen<\/p>\n\n

Millionen Mieter m\u00fcssen sp\u00e4testens am 30. Juni gekl\u00e4rt haben, wie sie in ihrer Wohnung k\u00fcnftig weiter fernsehen. Ab Juli d\u00fcrfen Vermieter die TV-Geb\u00fchren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Jahrelang betraf diese Praxis etwa zw\u00f6lf Millionen Mieter.<\/p>\n\n

Keine Plastikkarte mehr f\u00fcr Bahncard 25 und 50<\/p>\n\n

Die Bahncard 25 und 50 gibt es ab dem 9. Juni nur noch in digitaler Form. Um das Abo digital zu nutzen, brauchen Kundinnen und Kunden ein Profil in der Bahn-App oder auf der Plattform bahn.de. Wer kein Smartphone hat, kann sich ein Ersatzdokument ausdrucken. Vorhandene Plastikkarten k\u00f6nnen bis zu dem aufgedruckten G\u00fcltigkeitsende genutzt werden.<\/p>\n\n

Chancenkarte<\/p>\n\n

Arbeitswillige aus Nicht-EU-L\u00e4ndern d\u00fcrfen ab Juni mit der sogenannten Chancenkarte zur Jobsuche f\u00fcr ein Jahr nach Deutschland kommen. Grundvoraussetzung ist eine mindestens zweij\u00e4hrige Berufsausbildung oder ein Hochschulabschluss im Herkunftsland sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachkenntnis, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug bekommen Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt der Chancenkarte berechtigen.<\/p>\n\n

Handy-zu-Handy-Zahlungen von EPI<\/p>\n\n

Kundinnen und Kunden einiger Banken in Europa k\u00f6nnen ab Ende Juni untereinander Handy-zu-Handy-Zahlungen durchf\u00fchren. Das erm\u00f6glicht das europaweite Bezahlsystem \"wero\" der Bankeninitiative EPI. In Deutschland nehmen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie die Deutsche Bank daran teil. Ende Juni soll die erste Ausbaustufe starten. Ziel der Initiative ist, ein einheitliches europaweites System zum Bezahlen per Karte und Smartphone aufzubauen, um der Kundschaft ein Konkurrenzangebot zu m\u00e4chtigen US-Konzernen wie Paypal zu machen.<\/p>\n\n

Charles-Scheine<\/p>\n\n

Gro\u00dfbritannien-Reisende k\u00f6nnten mit neuem Geld in Ber\u00fchrung kommen: Ab dem 5. Juni kommen Scheine mit dem Abbild von K\u00f6nig Charles III. in Umlauf.<\/p>\n\n

H\u00f6chstgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr gef\u00fchrte Touristengruppen in Venedig<\/p>\n\n

Wieder eine \u00c4nderung f\u00fcr Venedig-Touristen: Die Lagunenstadt verbietet vom 1. Juni an von Reisef\u00fchrern begleitete Touristengruppen mit mehr als 25 Menschen. Auch sind nun Lautsprecher bei solchen F\u00fchrungen verboten. Die Ma\u00dfnahmen sollen helfen, den Massentourismus und seine negativen Auswirkungen einzuschr\u00e4nken, wie auch die j\u00fcngste Einf\u00fchrung von Tagestickets.<\/p>\n\n

Fu\u00dfball-EM in Deutschland<\/p>\n\n

Fu\u00dfballfans k\u00f6nnen sich auf ein Gro\u00dfevent im eigenen Land freuen: Am 14. Juni beginnt die Fu\u00dfball-EM 2024 in Deutschland. Das Er\u00f6ffnungsspiel bestreiten Deutschland und Schottland in der Allianz Arena in M\u00fcnchen. Am 14. Juli wird das Finale im Berliner Olympiastadion ausgetragen.<\/p>\n\n

Reservierungspflicht bei Auslands-Z\u00fcgen<\/p>\n\n

Vom 1. Juni bis zum 1. September brauchen Bahnreisende in fast allen Z\u00fcgen im grenz\u00fcberschreitenden Fernverkehr eine Sitzplatzreservierung. Diese ist beim Fahrkartenkauf dann automatisch kostenfrei dabei - unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um ein Flexpreis- oder Sparpreisticket handelt. Nur wer einzeln eine Reservierung bucht, muss daf\u00fcr zahlen. Grund f\u00fcr die Regelung ist die hohe Nachfrage, die die Bahn unter anderem wegen der Fu\u00dfball-Europameisterschaft im Sommer erwartet.<\/p>\n\n

Google Podcasts wird eingestellt<\/p>\n\n

Nach dem 23. Juni k\u00f6nnen keine Podcasts mehr mit Google Podcasts geh\u00f6rt werden - das Unternehmen stellt die App ein. Google l\u00e4sst Podcasts dann \u00fcber die Youtube-Music-App laufen. Betroffene Nutzerinnen und Nutzer k\u00f6nnen ihre Podcast-Abos zu Youtube Music \u00fcbertragen oder zur Verwendung in einer anderen Podcast-App exportieren.<\/p>\n\n

ICQ macht dicht<\/p>\n\n

Nach bald mehr als 27 Jahren ist f\u00fcr den Chatdienst ICQ Schluss: Der Messenger wird ab dem 26. Juni nicht mehr funktionieren.<\/p>\n\n

Apple-H\u00e4ndler Gravis macht zu<\/p>\n\n

Der auf Apple-Produkte spezialisierte H\u00e4ndler und Serviceanbieter Gravis schlie\u00dft im Juni seine 37 Filialen und den Online-Shop in Deutschland. Der Vertrieb wird zum 15. Juni weitestgehend eingestellt, Restarbeiten sollen bis zum 30. Juni erfolgen.\/vrb\/DP\/jha<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268112","published":"1716959302","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268111","archiveID":"23","title":"API\/DOE W\u00f6chentliche US-\u00d6lbestandssch\u00e4tzungen in Mio. Barrel ","headline":"API\/DOE W\u00f6chentliche US-\u00d6lbestandssch\u00e4tzungen in Mio. Barrel","subheadline":"","description":"

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Bestandsver\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n

(in Mio. Barrel)<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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API: 29.05.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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DOE: 30.05.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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21. zu 20. KW<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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21. zu 20. KW<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Erwartung<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Roh\u00f6l<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n <\/td>\n-1.9<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
......Cushing<\/strong><\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
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Mitteldestillate<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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davon HEL<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Benzin<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Raff.auslastung%<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Hinweis: Werte sind auf eine Nachkommastelle kaufm\u00e4nnisch gerundet.<\/p>\n

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<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/api-doe-woechentliche-us-oelbestandsschaetzungen-in-mio-barrel-359","published":"1716959280","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1268108","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Jury ber\u00e4t ab Mittwoch \u00fcber Urteil in Trump-Prozess ","headline":"ROUNDUP: Jury ber\u00e4t ab Mittwoch \u00fcber Urteil in Trump-Prozess","subheadline":"","description":"\n

\n NEW YORK (dpa-AFX) - Im historischen Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump in New York k\u00f6nnte ab Mittwoch jederzeit ein Urteil fallen. Verteidigung und Anklage beendeten am Dienstagabend ihre Schlusspl\u00e4doyers - damit ist nun die Jury am Zug. Diese wird sich zur\u00fcckziehen, um ein einstimmiges Urteil zu f\u00e4llen. Normalerweise dauern diese Beratungen zwischen einigen Stunden und mehreren Tagen.<\/p>\n\n

Im Falle eines Schuldspruchs im ersten Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten wird Richter Juan Merchan das Strafma\u00df an einem gesonderten Termin festlegen. Trump droht bei einer Verurteilung eine mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafe, die auch zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt werden k\u00f6nnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner hat auf nicht schuldig pl\u00e4diert und k\u00f6nnte selbst im Falle eines Schuldspruchs bei der Pr\u00e4sidentenwahl im November antreten. Sollten die Geschworenen sich auch nach l\u00e4ngerer Beratung nicht einigen k\u00f6nnen, w\u00e4re der Prozess geplatzt. Dann k\u00f6nnte er mit einer anderen Jury erneut aufgerollt werden.<\/p>\n\n

Seit Mitte April wurden mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen in dem Verfahren angeh\u00f6rt. Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschlie\u00dfend unrechtm\u00e4\u00dfig verbucht. Obwohl die - von keiner Seite bestrittene - Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-J\u00e4hrige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen pers\u00f6nlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 F\u00e4llen schuldig gemacht.<\/p>\n\n

\"Der gr\u00f6\u00dfte L\u00fcgner aller Zeiten\"<\/p>\n\n

Vor dem Ende des Prozesses hatten Verteidigung und Anklage eine letzte M\u00f6glichkeit, die Meinung der zw\u00f6lf Geschworenen in dem weltweit beachteten Fall noch einmal zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Staatsanwalt Joshua Steinglass sagte: \"Dieses Komplott, das diese M\u00e4nner damals ausgeheckt haben, k\u00f6nnte durchaus dazu gef\u00fchrt haben, dass Pr\u00e4sident Trump gew\u00e4hlt wurde.\" Er verwies dabei auf einen angeblichen Plan, den Trump, sein Anwalt Cohen und der Herausgeber eines Boulevard-Magazins geschmiedet haben sollen, um unvorteilhafte Berichterstattung \u00fcber den republikanischen Pr\u00e4sidentschaftsbewerber vor der Wahl 2016 zu verhindern. Dies m\u00fcndete letztendlich auch in der Zahlung an Daniels.<\/p>\n\n

Trumps Verteidiger beteuerte derweil dessen Unschuld: Sein Mandant habe kein Verbrechen begangen und die Staatsanwaltschaft habe ihre Vorw\u00fcrfe nicht belegen k\u00f6nnen, sagte Todd Blanche. Er griff erneut die Glaubw\u00fcrdigkeit des Kronzeugen an: \"Sie k\u00f6nnen Pr\u00e4sident Trump auf Grundlage der Aussagen von Michael Cohen nicht zweifelsfrei eines Verbrechens verurteilen.\" Der ehemalige pers\u00f6nliche Anwalt Trumps habe wie so oft auch bei seiner Zeugenaussage gelogen. Cohen sei \"der gr\u00f6\u00dfte L\u00fcgner aller Zeiten\", sagte Blanche.<\/p>\n\n

Einstimmiges Urteil n\u00f6tig<\/p>\n\n

Das Urteil d\u00fcrfte sich auch auf den gegenw\u00e4rtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht die Anschuldigungen in einen pers\u00f6nlichen Vorteil umzum\u00fcnzen und seine Anh\u00e4ngerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergew\u00e4hlt werden m\u00f6chte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer bislang nicht erkennbar zu profitieren. US-Medien spekulierten angesichts der starken Spaltung der US-Gesellschaft und der polarisierenden Figur Trump, es sei wahrscheinlicher als in anderen Prozessen, dass sich die Geschworenen nicht auf ein Urteil einigen k\u00f6nnen.\/scb\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268108","published":"1716958201","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268089","archiveID":"16","title":"Fr\u00fch-Indikationen ","headline":"Fr\u00fch-Indikationen","subheadline":"","description":"\n\n\n\n\n
07:00<\/strong><\/td>\nICE-Gasoil<\/strong><\/td>\n$<\/strong><\/td>\n+1.75<\/strong><\/td>\n\/<\/strong><\/td>\n+3.25<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
07:00<\/strong><\/td>\nARA-Gasoil<\/strong><\/td>\n$<\/strong><\/td>\n758.25<\/strong><\/td>\n\/<\/strong><\/td>\n\n

761.75<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

07:00<\/strong><\/td>\n*HEL-\u00d8-TKW-Indikation:<\/strong><\/td>\n\u20ac-Cent<\/strong><\/td>\n+50<\/strong><\/td>\n\/<\/strong><\/td>\n+70<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

*Auf Basis von fr\u00fchen Importkostenkalkulationen (Importparit\u00e4ten) ermittelte Differenz<\/p>\n

f\u00fcr HEL um 06:30\/08:00 Uhr zu den O.M.R.-Notierungen des Vortages "mean".<\/p>\n

Regionale Abweichungen sind m\u00f6glich.<\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/frueh-indikationen-590","published":"1716957840","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1268098","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Macron will Angriffe auf Russland erlauben - Die Nacht im \u00dcberblick ","headline":"ROUNDUP: Macron will Angriffe auf Russland erlauben - Die Nacht im \u00dcberblick","subheadline":"","description":"\n

\n MESEBERG\/MOSKAU (dpa-AFX) - Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, milit\u00e4rische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. \"Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Milit\u00e4rstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die milit\u00e4rischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren\", sagte Macron am Dienstag nach einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: \"Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazit\u00e4ten nat\u00fcrlich oder andere milit\u00e4rische Ziele.\"<\/p>\n\n

Erstmals hat damit der Staatschef eines f\u00fchrenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich in der \u00d6ffentlichkeit bef\u00fcrwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Druck erh\u00f6ht, bestehende Beschr\u00e4nkungen aufzuheben.<\/p>\n\n

Scholz \u00e4u\u00dferte sich weniger klar als Macron zu der Frage, lie\u00df aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einw\u00e4nde gegen ein solches Vorgehen h\u00e4tte. Die Ukraine habe v\u00f6lkerrechtlich alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. \"Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen\", sagte der Kanzler. F\u00fcr die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen gebe es Regelungen, \"die besagen, dass das sich immer im Rahmen des V\u00f6lkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher.\"<\/p>\n\n

Das V\u00f6lkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf deren eigenem Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen daf\u00fcr stammen, ist dabei rechtlich gesehen nicht relevant.<\/p>\n\n

Putin droht Europa mit Konsequenzen<\/p>\n\n

Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin drohte Europa mit \"ernsten Folgen\", sollte die Ukraine die gelieferten westlichen Pr\u00e4zisionswaffen mit gro\u00dfer Reichweite k\u00fcnftig gegen russisches Staatsgebiet einsetzen d\u00fcrfen. \"Diese Vertreter der Nato, besonders in Europa und speziell in den kleinen L\u00e4ndern, sollten sich dar\u00fcber im Klaren sein, womit sie spielen\", sagte Putin am Dienstag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent zum Abschluss seines Staatsbesuchs. Er deutete die M\u00f6glichkeit milit\u00e4rischer Gegenschl\u00e4ge an.<\/p>\n\n

Putin hat vor mehr als zwei Jahren den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen, wirft dem Westen aber selbst fortw\u00e4hrende Eskalation vor. Moderne Waffensysteme wie der Raketenkomplex ATACMS w\u00fcrden nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von hoch qualifizierten Nato-Spezialisten auf Basis von Daten aus der Satellitenaufkl\u00e4rung gelenkt, behauptete der Kremlchef. Die Waffen zielen bisher vor allem auf von Russland besetztes ukrainisches Gebiet.<\/p>\n\n

Die Ukraine fordert die Erlaubnis der USA und anderer westlicher Staaten, schlagkr\u00e4ftige Raketen mit gr\u00f6\u00dferer Reichweite und Marschflugk\u00f6rper f\u00fcr Angriffe auf Russland zu nutzen, um den Gegner effektiver zu bek\u00e4mpfen. Bisher nutzt Kiew f\u00fcr diese Angriffe vor allem Drohnen und Raketen aus eigener Produktion. Bislang kann das russische Milit\u00e4r praktisch ungest\u00f6rt Einheiten hinter der Grenze f\u00fcr neue Angriffe auf ukrainisches Gebiet zusammenziehen oder von sicherer Stellung aus mit Flugzeugen grenznahe St\u00e4dte wie Charkiw bombardieren.<\/p>\n\n

Nach Darstellung Putins liefe eine solche Erlaubnis westlicher Staaten auf eine direkte Konfrontation Russlands mit dem Westen hinaus. Der 71-J\u00e4hrige verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die strategischen Atomwaffen Russlands. Schon mehrfach hat die russische F\u00fchrung seit Beginn des Kriegs mit den Nuklearwaffen gedroht, um den Westen von einer st\u00e4rkeren Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine abzuhalten.<\/p>\n\n

Plan zur franz\u00f6sischen Milit\u00e4rausbildung in der Ukraine in Arbeit<\/p>\n\n

Macron wurde auch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterst\u00fctzung der Ukraine angeht. Zur Frage einer m\u00f6glichen Entsendung franz\u00f6sischer Milit\u00e4rausbilder in die Ukraine wolle er in der kommenden Woche einen Plan vorlegen - n\u00e4mlich beim Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj am 6. Juni in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation im Zweiten Weltkrieg. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt \"sehr genau \u00e4u\u00dfern, um anzuk\u00fcndigen, was wir tun werden\".<\/p>\n\n

Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und sp\u00e4ter konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint seien. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.<\/p>\n\n

Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine aus Portugal und Tschechien<\/p>\n\n

Portugal hat der Ukraine f\u00fcr ihren Kampf gegen die russischen Angreifer f\u00fcr dieses Jahr Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpr\u00e4sident Lu\u00eds Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnj\u00e4hrige Laufzeit.<\/p>\n\n

\u00c4hnliche - allerdings deutlich h\u00f6her dotierte - Abkommen hatte Selenskyj am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Inzwischen hat die Ukraine mehr als ein Dutzend solcher Abkommen geschlossen. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Russland tut die Vereinbarungen als unkonkrete symbolische Gesten ab.<\/p>\n\n

Selenskyj: Brauchen Luftabwehr \"wie Wasser in der W\u00fcste\"<\/p>\n\n

Selenskyj bezeichnete die in dieser Woche mit den drei EU-L\u00e4ndern unterzeichneten Abkommen hingegen als \"sehr wichtig\". Es gehe aber \"nicht nur um Geld\", betonte er in Lissabon. \"Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanit\u00e4re Hilfe umfassen.\" Aktuell ben\u00f6tige sein Land vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles ben\u00f6tige die Ukraine so dringend \"wie Wasser in der W\u00fcste\", sagte er.<\/p>\n\n

Die Lage f\u00fcr die ukrainischen Truppen an der Front gilt als schwierig. Eine tschechische Initiative machte Hoffnung auf baldigen Nachschub an Artilleriemunition. Die erste Lieferung soll im Juni eintreffen. Spitzenpolitiker aus f\u00fcnf europ\u00e4ischen Nato-Staaten bekr\u00e4ftigten bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Denys Schmyhal in Prag ihre Unterst\u00fctzung. Hauptthema bei einem gemeinsamen Arbeitsessen am Dienstagabend war die tschechische Initiative zur Beschaffung von bis zu 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten au\u00dferhalb der EU.<\/p>\n\n

Die Ukraine k\u00f6nne in den n\u00e4chsten Tagen mit einer ersten Lieferung rechnen, die aus Zehntausenden 155-Millimeter-Granaten bestehe, sagte der tschechische Regierungschef Petr Fiala. Insgesamt h\u00e4tten inzwischen 15 EU- und Nato-Staaten rund 1,6 Milliarden Euro f\u00fcr das Vorhaben zugesagt - darunter auch Deutschland.\/mau\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268098","published":"1716957304","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268083","archiveID":"3","title":"Erneuter MHC-Ausfall l\u00e4sst Dieselpreis in S\u00fcd steigen ","headline":"Erneuter MHC-Ausfall l\u00e4sst Dieselpreis in S\u00fcd steigen","subheadline":"","description":"

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Der Mild Hydrocracker (MHC) der Bayernoil Raffinerie ist am 25. Mai zum wiederholten Mal ausgefallen, so hei\u00dft es aus Raffineriekreisen. Dies schr\u00e4nkt das Angebot am Standort ein und treibt den Dieselpreis in der Region.<\/p>\n

Aufgrund des Anlagenausfalls bietet mindestens ein Anteilseigner seit Montag keinen Dieselkraftstoff auf Spot ab Bayernoil (215.000 bl\/Tag) an. Die verringerte Verf\u00fcgbarkeit f\u00fchrte zu Beginn der KW 22 zu steigenden Preisen. So wurde Diesel in der Region S\u00fcd am 27. Mai nur rund 0,30 \u20ac\/100l unter dem Bundesschnitt gehandelt. In KW 21 betrug der Abschlag im Durchschnitt noch 1,50 \u20ac\/100l. Laut Marktteilnehmern wird Heiz\u00f6l nicht kontingentiert.Der MHC wurde bei einem Brand im Oktober 2023 besch\u00e4digt und in der Folge heruntergefahren. Der Betreiber nahm die Anlage im Februar 2024 wieder in Betrieb, bevor sie Ende April ein zweites Mal ausfiel. Ein Ausfall des MHCs schr\u00e4nkt in erster Linie die Mitteldestillatproduktion ein.<\/p>\n

Von Marcel Pott<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Copyright \u00a9 2024. Argus Media group<\/a>. Alle Rechte vorbehalten. <\/em><\/p>\n

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Ver\u00f6ffentlicht am 28.05.2024<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/erneuter-mhc-ausfall-laesst-dieselpreis-in-sued-steigen","published":"1716957000","author":"Johannes Guhlke"},{"id":"1268092","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Israel nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck - Nacht im \u00dcberblick ","headline":"ROUNDUP: Israel nach Rafah-Angriff immer mehr unter Druck - Nacht im \u00dcberblick","subheadline":"","description":"\n

\n GAZA (dpa-AFX) - Israels Panzer r\u00fccken ungeachtet wachsenden internationalen Drucks auf die Regierung des Landes weiter in Rafah im S\u00fcden des Gazastreifens vor. W\u00e4hrend der Weltsicherheitsrat nach dem verheerenden Luftangriff vom Wochenende mit etlichen Todesopfern in einem Fl\u00fcchtlingslager kurzfristig \u00fcber eine Resolution zu Israels Milit\u00e4reinsatz abstimmen k\u00f6nnte, halten sich die USA als Israels wichtigster Verb\u00fcndeter mit einer Bewertung weiter zur\u00fcck. \"Ich habe keinen politischen Kurswechsel zu vermelden\", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Israels Armee wies am Abend Berichte zur\u00fcck, sie habe am Sonntag eine humanit\u00e4re Zone angegriffen. Attackiert worden sei vielmehr eine nahegelegene Anlage der Hamas. Es werde untersucht, ob dort etwa Waffen gelagert waren, die bei dem Luftangriff explodierten und so den t\u00f6dlichen Gro\u00dfbrand in dem Zeltlager ausl\u00f6sten. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh\u00f6rde kamen mindestens 45 Menschen ums Leben.<\/p>\n\n

Gaza-Resolutionsentwurf verlangt Ende von Offensive<\/p>\n\n

Nach dem verheerenden Luftangriff verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Milit\u00e4roffensive. Au\u00dferdem m\u00fcsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, hei\u00dft es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert. Mehrere Diplomaten sagten der dpa nach einem Treffen des m\u00e4chtigsten UN-Gremiums am Dienstag hinter verschlossenen T\u00fcren, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. Es wurde gemutma\u00dft, die USA k\u00f6nnten bei einer Abstimmung ein Veto einlegen. Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates.<\/p>\n\n

Die Lage in Rafah sei \"entsetzlich\", hatte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron zuvor in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg gesagt. \"Die israelischen Operationen in Rafah m\u00fcssen beendet werden\", forderte Macron. Auch Scholz verlangte: \"Israel muss bei seinem Vorgehen das V\u00f6lkerrecht achten.\"<\/p>\n\n

Israels Truppen sto\u00dfen weiter in Rafah vor<\/p>\n\n

Israelische Bodentruppen sind unterdessen nach Augenzeugenberichten aus Rafah tiefer in die an \u00c4gypten grenzende Stadt vorgedrungen. Demnach wurden am Dienstag auch im Stadtzentrum Truppen gesichtet. Panzer seien in der N\u00e4he der Al-Awda-Moschee vorbeigefahren, einem zentralen Wahrzeichen von Rafah, schilderten Pal\u00e4stinenser in der Stadt dem \"Wall Street Journal\". Vonseiten der israelischen Armee gab es zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung dieser Berichte. Laut dem Armeerundfunk habe das Milit\u00e4r den f\u00fcnf in der Stadt k\u00e4mpfenden Brigaden eine weitere hinzugef\u00fcgt, berichtete die US-Zeitung. Nach Aussagen eines Milit\u00e4rsprechers sind Israels Truppen auch in Nahk\u00e4mpfe mit der Hamas verwickelt.<\/p>\n\n

Kirby sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Wei\u00dfen Haus, die US-Regierung halte eine gro\u00dfangelegte Bodenoffensive in Rafah weiterhin f\u00fcr falsch. Davon k\u00f6nne beim Vorgehen des israelischen Milit\u00e4rs in der Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht die Rede sein, man beobachte die Entwicklungen aber sehr genau. Kirby war danach gefragt worden, ob Israel bei dem t\u00f6dlichen Luftangriff am Wochenende eine von US-Pr\u00e4sident Joe Biden angesprochene \"rote Linie\" \u00fcberschritten habe. Biden habe deutlich gemacht, dass er - sollte es dazu kommen - in Bezug auf die Unterst\u00fctzung Israels m\u00f6glicherweise anders entscheiden m\u00fcsse, sagte Kirby. Der Angriff sei jedoch gerade erst passiert. Die Israelis untersuchten den Vorfall. Man verfolge, was sie dabei herausfinden. \"Und dann werden wir sehen, wie es weitergeht.\"<\/p>\n\n

Hilfslieferungen \u00fcber provisorischen US-Hafen ausgesetzt<\/p>\n\n

Derweil stellen die USA Hilfslieferungen f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen \u00fcber die vom US-Milit\u00e4r errichtete provisorische Anlegestelle vor\u00fcbergehend ein. Der an der K\u00fcste verankerte Pier sei bei rauem Seegang schwer besch\u00e4digt worden, sagte die stellvertretende Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Dienstag in Washington. Die Anlage werde in den kommenden 48 Stunden aus ihrer Verankerung gel\u00f6st und nach Aschdod geschleppt, wo das US-Milit\u00e4r Reparaturen vornehmen werde. Die israelische Stadt liegt gut 30 Kilometer von Gaza entfernt. Die Reparaturen w\u00fcrden mindestens eine Woche dauern, sagte Singh. Danach m\u00fcsse der Pier wieder an der K\u00fcste verankert werden. Die US-Regierung beabsichtige, die Hilfslieferungen \u00fcber den Seeweg f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen wieder aufzunehmen.<\/p>\n\n

Berichte \u00fcber neuen israelischen Vorschlag f\u00fcr Geisel-Abkommen<\/p>\n\n

Unterdessen sind die Aussichten auf eine Waffenruhe und die Freilassung der seit fast acht Monaten in Gaza festgehaltenen Geiseln ungewiss. Israel habe den Unterh\u00e4ndlern Katars, \u00c4gyptens und der USA, die in dem Krieg vermitteln, am Montag einen aktualisierten Vorschlag f\u00fcr ein m\u00f6gliches Abkommen unterbreitet, berichteten die israelische Zeitung \"Haaretz\" und das US-Nachrichtenportal \"Axios\" unter Berufung auf mit den Verhandlungen vertraute Quellen. Der schriftliche Vorschlag beinhalte \"die Bereitschaft, flexibel zu sein\", was die Anzahl der lebenden Geiseln betreffe, die in einer ersten Phase eines Abkommens von der Hamas freigelassen werden m\u00fcssten, so \"Axios\". Auch sei Israel bereit, die Forderung der Hamas nach \"dauerhafter Ruhe\" im Gazastreifen zu diskutieren. Die Hamas verlangt einen Abzug der israelischen Truppen, was Israel ablehnt.<\/p>\n\n

Wegen des t\u00f6dlichen Luftangriffs in Rafah hatte die Hamas ihre Teilnahme an den Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe vorerst ausgesetzt. Dies teilten ihre Repr\u00e4sentanten der Deutschen Presse-Agentur am Montag mit. Die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Islamistenorganisation waren zuletzt in eine Sackgasse geraten. Es gebe bisher keine Fortschritte, berichtete die Zeitung \"Haaretz\" unter Berufung auf israelische Beamte.<\/p>\n\n

Ausl\u00f6ser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober vergangenen Jahres ver\u00fcbt hatten. Mehr als 250 Geiseln wurden aus Israel nach Gaza verschleppt. Bei der anschlie\u00dfenden israelischen Offensive in dem abgeriegelten K\u00fcstenstreifen wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh\u00f6rde bisher mehr als 36 000 Menschen get\u00f6tet und mehr als 81 000 verletzt. Die Angaben, die unabh\u00e4ngig nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sind, unterscheiden nicht zwischen K\u00e4mpfern und Zivilisten.\/ln\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268092","published":"1716956770","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268106","archiveID":"699","title":"Scholz soll erneut vor Hamburger 'Cum-Ex'-Ausschuss aussagen ","headline":"Scholz soll erneut vor Hamburger 'Cum-Ex'-Ausschuss aussagen","subheadline":"","description":"\n

\n HAMBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll ein drittes Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft zum Cum-Ex-Skandal aussagen. Sein Name steht auf einer Zeugenliste von SPD und Gr\u00fcnen, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die beiden Parteien wollen Scholz im Ausschuss im Zusammenhang mit \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4ften der ehemaligen staatseigenen HSH Nordbank befragen.<\/p>\n\n

Auf der Liste stehen noch weitere prominente aktive und ehemalige Amtstr\u00e4ger. Dazu geh\u00f6ren Hamburgs B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD), seine Vorg\u00e4nger Ole von Beust und Christoph Ahlhaus sowie der ehemalige Finanzsenator Wolfgang Peiner und der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen (alle CDU).<\/p>\n\n

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) wird in den zwei Beweisantr\u00e4gen der rot-gr\u00fcnen Regierungsfraktionen benannt, \u00fcber die der Untersuchungsausschuss an diesem Mittwoch entscheiden soll. Er soll sich demnach den Fragen der Abgeordneten zum Stand der Aufkl\u00e4rung von \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4ften der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesbank WestLB stellen.<\/p>\n\n

Scholz soll \u00fcber Pr\u00fcfungsprozess und Aufarbeitung informieren<\/p>\n\n

W\u00e4hrend Scholz und Tschentscher nach Angaben von SPD-Obmann Milan Pein den Ausschuss \u00fcber den externen Pr\u00fcfungsprozess und die Aufarbeitung der Gesch\u00e4fte der 2018 privatisierten ehemaligen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins seit 2012 informieren sollen, erwarte man sich von Ahlhaus und von Beust Angaben dazu, wie es dazu kommen konnte.<\/p>\n\n

\"Die HSH Nordbank hat unter Aufsicht der CDU-Senate zwischen 2008 und 2011 \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt. Wir befragen daher die damals politisch Verantwortlichen, in deren Regierungszeit die HSH \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4fte get\u00e4tigt hat\", sagte Pein der dpa.<\/p>\n\n

Ab 2013 habe die HSH Nordbank die rechtswidrige Gesch\u00e4ftspraxis aufgearbeitet, indem sie ein externes Gutachten erstellen lie\u00df und die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzaufsicht (Bafin) und die Staatsanwaltschaft \u00fcber das Ergebnis informiert habe, sagte Pein. \"Keine andere Landesbank hat ihre \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4fte derart fr\u00fchzeitig und proaktiv von Externen \u00fcberpr\u00fcfen lassen und die zu Unrecht erhaltenen Gelder samt Zinsen zur\u00fcckerstattet.\" Scholz und Tschentscher h\u00e4tten dieses Verfahren damals als B\u00fcrgermeister beziehungsweise Finanzsenator begleitet \"und k\u00f6nnen hier wertvolle Hinweise zur Aufkl\u00e4rung liefern\".<\/p>\n\n

Scholz hat bereits zwei Mal als Zeuge im Zusammenhang mit den Gesch\u00e4ften der ebenfalls in den \"Cum-Ex\"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank vor dem PUA ausgesagt.<\/p>\n\n

Milliardenschaden durch \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4fte in Deutschland<\/p>\n\n

Bei Cum-Ex-Gesch\u00e4ften handelten Aktienh\u00e4ndler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (\"cum\") und ohne (\"ex\") Aussch\u00fcttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere geh\u00f6rten. Finanz\u00e4mter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem deutschen Staat entstand dadurch ein Milliardenschaden.<\/p>\n\n

Hinter den \"Cum-Ex\"-Gesch\u00e4ften der HSH Nordbank stehe nach wie vor ein dickes Fragezeichen, sagte Gr\u00fcnen-Obmann Farid M\u00fcller. \"Deshalb haben wir als B\u00fcrgerschaft im Winter 2022 auch beschlossen, den Untersuchungsausschuss in diese Richtung auszuweiten.\" Die Vorladung der Zeugen sei ein entscheidender Schritt, Licht ins Dunkel zu bringen. \"Wir erhoffen uns unter anderem von ehemaligen Aufsichtsr\u00e4ten und Vorstandsmitgliedern der Bank aus Hamburg und Schleswig-Holstein aufschlussreiche Aussagen, von denen die Aufkl\u00e4rung in dieser Sache langfristig profitiert.\"<\/p>\n\n

Urspr\u00fcnglich war der Untersuchungsausschuss 2020 zur Kl\u00e4rung einer m\u00f6glichen politischen Einflussnahme f\u00fchrender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank eingerichtet worden. Vor knapp zwei Jahren wurde der Untersuchungsauftrag auf andere F\u00e4lle - wie den der HSH Nordbank - erweitert. Ob der Ausschuss seine Arbeit in dieser Legislatur abschlie\u00dfen kann, ist fraglich. Anfang M\u00e4rz kommenden Jahres stehen in Hamburg B\u00fcrgerschaftswahlen an.\/fi\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268106","published":"1716956456","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268096","archiveID":"699","title":"IWF-Volkswirte trauen Chinas Wirtschaft f\u00fcnf Prozent Wachstum zu ","headline":"IWF-Volkswirte trauen Chinas Wirtschaft f\u00fcnf Prozent Wachstum zu","subheadline":"","description":"\n

\n PEKING (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der angespannten Lage im Welthandel und einer Immobilienkrise im Inland erwarten Experten des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) f\u00fcr Chinas Wirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum von f\u00fcnf Prozent. 2025 d\u00fcrfte die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt dann um 4,5 Prozent wachsen, sagte IWF-Vizedirektorin Gita Gopinath am Mittwoch in Peking. Damit hob die Sonderorganisation der Vereinten Nationen ihre Erwartung f\u00fcr die Volksrepublik verglichen mit ihrem Ausblick vom April leicht an.<\/p>\n\n

Grund daf\u00fcr sind laut Gopinath starke Wachstumszahlen in China im ersten Quartal und j\u00fcngste politische Ma\u00dfnahmen Pekings. Die Kerninflation d\u00fcrfte demnach zwar steigen, aber auf einem niedrigen Niveau verharren, da die Produktion unter ihrem Leistungsverm\u00f6gen bleibt.<\/p>\n\n

Chinas Kommunistische Partei hatte auf ihrem j\u00e4hrlichen Volkskongress im M\u00e4rz ein Wachstumsziel von etwa f\u00fcnf Prozent f\u00fcr dieses Jahr ausgegeben. Die Krise im Immobiliensektor, der sonst den Konjunkturmotor deutlich mit antrieb, belastet die Wirtschaft schon l\u00e4nger. Au\u00dferdem ist die Konsumlaune im Inland weiter tr\u00fcb, und das Land hat mit einer hohen Arbeitslosenquote unter jungen Menschen zu k\u00e4mpfen. Zus\u00e4tzlich sind die Lokalregierungen in China hoch verschuldet.<\/p>\n\n

\"Die laufende Korrektur auf dem Wohnungsmarkt, die notwendig ist, um den Sektor auf einen nachhaltigeren Weg zu bringen, sollte sich fortsetzen\", sagte Gopinath. Die Schw\u00e4chen durch die Schulden der Lokalregierungen und durch kleine Banken, welche die finanzielle Stabilit\u00e4t gef\u00e4hrdeten, habe die Regierung angemessen adressiert. Um nachhaltig zu wachsen, solle China die Inlandsnachfrage ankurbeln und die Wirtschaft auf Konsum ausrichten, empfahl Gopinath.<\/p>\n\n

Die Regierung sollte der Expertin zufolge daf\u00fcr das soziale Sicherheitsnetz - sprich: Sozialhilfe zum Schutz der Haushalte vor Armut - st\u00e4rken. Zudem k\u00f6nne China den Dienstleistungssektor liberalisieren, um Arbeitspl\u00e4tze entstehen zu lassen. Zus\u00e4tzlich sollte Peking politische Ma\u00dfnahmen reduzieren, die im verarbeitenden Gewerbe das Angebot verzerren, hie\u00df es. Das IWF-Team hatte f\u00fcr die vorl\u00e4ufigen Ergebnisse zwischen dem 16. und 28. Mai bei einem routinem\u00e4\u00dfigen China-Besuch unter anderem mit Zentralbank-Chef Pan Gongsheng und Vertretern der Ministerien f\u00fcr Finanzen und Handel gesprochen.\/jon\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268096","published":"1716956440","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268104","archiveID":"699","title":"Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererh\u00f6hung ","headline":"Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererh\u00f6hung","subheadline":"","description":"\n

\n MOSKAU (dpa-AFX) - Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf h\u00f6here Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau ver\u00f6ffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angek\u00fcndigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent - f\u00fcr Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24 000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.<\/p>\n\n

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die R\u00fccklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die H\u00e4lfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.<\/p>\n\n

Von den gestaffelten Erh\u00f6hungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Besch\u00e4ftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstst\u00e4ndige von den Neuerungen ausgenommen.<\/p>\n\n

Die russische F\u00fchrung muss neben den enormen Ausgaben f\u00fcr die Kriegswirtschaft weiter viele soziale Aufgaben erf\u00fcllen, weshalb der von den \u00d6l- und Gasverk\u00e4ufen abh\u00e4ngige Staat auf zus\u00e4tzliche Einnahmen angewiesen ist. Die bisher h\u00f6chsten Steuererh\u00f6hungen unter Putin m\u00fcssen noch vom Parlament beschlossen werden.<\/p>\n\n

Die zus\u00e4tzlichen Einnahmen will der Staat laut Finanzministerium f\u00fcr Familien-, Kinder- und Jugendprojekte ausgeben, aber auch f\u00fcr den Bau von Wohnungen und Stra\u00dfen sowie f\u00fcr die Entwicklung der IT-Branche. Ein Teil des Geldes werde auch f\u00fcr andere soziale Zwecke ausgegeben, darunter die Sanierung oder der Ausbau von medizinischen Einrichtungen, Schulen, Kinderg\u00e4rten und Hochschulen.<\/p>\n\n

\"Die Annahme dieser vorgeschlagenen Ver\u00e4nderungen erlaubt, stabile und vorhersehbare Bedingungen f\u00fcr B\u00fcrger, Unternehmen und die Regionen in den kommenden sechs Jahren zu gew\u00e4hrleisten. Und das sorgt f\u00fcr ein Wachstum des wirtschaftlichen Wohlstands des Landes\", wurde Finanzminister Anton Siluanow in einer Mitteilung zitiert.\/mau\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268104","published":"1716956399","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268094","archiveID":"699","title":"Habeck mahnt in Debatte um Strafz\u00f6lle gegen China zu Augenma\u00df ","headline":"Habeck mahnt in Debatte um Strafz\u00f6lle gegen China zu Augenma\u00df","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um m\u00f6gliche EU-Strafz\u00f6lle gegen China hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor einem Schaden f\u00fcr die deutsche Wirtschaft gewarnt. \"Nat\u00fcrlich muss man genau schauen, dass Ma\u00dfnahmen einem selbst mehr n\u00fctzen als schaden\", sagte der Gr\u00fcnen-Politiker der \"Rheinischen Post\" (Mittwoch). \"Wichtig ist zielgenaues Vorgehen.\" Es bestehe der Verdacht, dass China mit Dumping-Angeboten den fairen Welthandel unterlaufe. Deshalb sei es gut, dass die EU-Kommission das jetzt pr\u00fcfe.<\/p>\n\n

Die USA hatten zuvor Sonderz\u00f6lle gegen Elektroauto-Importe, Halbleiter und andere Produkte aus China verh\u00e4ngt. Die Vereinigten Staaten werfen Peking vor, den Wettbewerb durch staatliche Subventionen zu verzerren. US-Finanzministerin Janet Yellen forderte eine klare und vereinte Front der USA und Europas gegen die chinesischen \u00dcberkapazit\u00e4ten. Eine Reaktion der EU steht aber noch aus.<\/p>\n\n

\"Wir haben in dieser Legislaturperiode unser Verh\u00e4ltnis zu China neu bewertet\", sagte Habeck weiter. China sei lange als billige Werkbank wahrgenommen worden, dann als gro\u00dfer Absatzmarkt. Nat\u00fcrlich sei das Land noch immer ein wichtiger Handelspartner. \"Gleichzeitig brauchen wir mittel- und langfristiges Denken.\"<\/p>\n\n

Zur Frage m\u00f6glicher Strafz\u00f6lle gegen China hatte zuvor auch Finanzminister Christian Lindner auf ein ma\u00dfvolles Vorgehen gepocht. Auf Dumping und unfaire Praxis m\u00fcsse man reagieren, ohne den freien und fairen Welthandel insgesamt zu schw\u00e4chen, sagte der FDP-Politiker.\/jcf\/DP\/stk<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268094","published":"1716956241","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268088","archiveID":"15","title":"Settlementtabelle ","headline":"Settlementtabelle","subheadline":"","description":"\n\n\n\n\n
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Settlement:<\/h5>\n<\/td>\n
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ICE-Gas\u00f6l:<\/h5>\n<\/td>\n
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ICE-Brent:<\/h5>\n<\/td>\n
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NY-Gasoline:<\/h5>\n<\/td>\n
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ECB-Ref-Rate:<\/h5>\n<\/td>\n<\/tr>\n
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28.05.2024<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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759.50<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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<\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/settlementtabelle-589","published":"1716955800","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1268082","archiveID":"3","title":"HVO und B10 zum freien Verkauf zugelassen ","headline":"HVO und B10 zum freien Verkauf zugelassen","subheadline":"","description":"

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Die Novelle der 10. BImSchV wurde am 28. Mai im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht. Damit k\u00f6nnen Tankstellenbetreiber ab dem Folgetag XTL-Kraftstoffe, darunter HVO, sowie B10 frei verkaufen.<\/p>\n

Das Bundesumweltministerim (BMUV) sch\u00e4tzt, dass zu Beginn der Zulassung etwa 5 % der Tankstellen in Deutschland HVO100 anbieten werden. Der Interessenverband eFuelsNow e.V. geht davon aus, dass bereits etwa 150 Tankstellen den Kraftstoff f\u00fchren. Dies entspricht knapp 1 % der 14.500 Tankstellen im Bundesgebiet.Der Markt f\u00fcr HVO und B10 wird voraussichtlich nur langsam wachsen, so das BMUV. Das Ministerium rechnet damit, dass der Kreis der Tankstellen, die HVO oder B10 f\u00fchren, j\u00e4hrlich um einen Prozentpunkt zunehmen wird. B10 und XTL-Kraftstoffe w\u00fcrden dabei einen gleichen Marktanteil haben.Inverkehrbringer und Importeure bereiten sich seit Monaten auf die Zulassung vor und haben ihre Tanklager entsprechend f\u00fcr HVO umger\u00fcstet. Sie sehen mit dem freien Verkauf von HVO die Chance, dass der Absatz steigen wird und Konsumenten in HVO eine M\u00f6glichkeit sehen, ihren individuellen CO2-Aussto\u00df zu reduzieren. Auch Tankstellenbetreiber stellen seit Mitte April zunehmend Tanks auf HVO um. Allerdings wird die Verbreitung von HVO in Reinform an deutschen Tankstellen durch die Bestandsschutzklausel erschwert. Diese schreibt vor, dass Tankstellen, die HVO100 oder B10 f\u00fchren, auch weiterhin B7-Diesel im Sortiment anbieten m\u00fcssen - eine entsprechende Regelung gilt auch f\u00fcr das Anbieten von E10, was die Bereitstellung von E5 voraussetzt. Ausgenommen von diesen Regelungen sind nur Abgabestellen, die in den jeweils letzten zwei Kalenderjahren im Durchschnitt weniger als 500 m\u00b3 B7 oder E5 abgesetzt haben.Viele Tankstellenbetreiber entscheiden sich daf\u00fcr, HVO und nicht B10 ins Sortiment aufzunehmen, da aufgrund begrenzter Kapazit\u00e4ten nicht alle Tankstellen sowohl HVO als auch B10 zus\u00e4tzlich zu B7 anbieten k\u00f6nnen. F\u00fcr HVO m\u00fcssen dann in der Regel Premiumprodukte weichen, so die Betreiber. Generell erwarten Raffineure und Tankstellenbetreiber keine starke Nachfrage nach B10 und sind deshalb bei der Bereitstellung des Kraftstoffs noch zur\u00fcckhaltend. Da Biokraftstoffe teurer sind als der fossile Anteil von Diesel, w\u00fcrde B10 mit einem Aufschlag zu B7 gehandelt werden, was viele Kunden abschrecken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Preis bestimmt Nachfrage<\/p>\n

Letztlich entscheidet aber auch der Preis, wie viel HVO anstelle von Diesel getankt wird. HVO wird nach wie vor mit einem Aufschlag zu Diesel gehandelt, was Konsumenten davon abhalten k\u00f6nnte, das Produkt fossilem Diesel vorzuziehen. Der Aufpreis betrug im Mai durchschnittlich knapp \u00fcber 7 \u20ac\/100l. Aus Sicht vieler Marktteilnehmer ist ein Aufschlag von 5 \u20ac\/100l die Obergrenze, zu der Endverbraucher HVO kaufen w\u00fcrden. Die Nachfrage wird deshalb noch \u00fcberwiegend durch den \u00f6ffentlichen Sektor und international t\u00e4tige Logistikunternehmen bestimmt. Neben dem h\u00f6heren Preis w\u00fcrden teilweise auch Unsicherheiten, beispielsweise bez\u00fcglich der Motorvertr\u00e4glichkeit, Privatverbraucher und kleinere Betriebe von einem Umstieg abhalten. Trotzdem steigt die Anzahl der Anfragen zu HVO seit dem 27. Mai aufgrund der bevorstehenden Zulassung, so H\u00e4ndler.<\/p>\n

Von Max Steinhau und Nik Pais dos Santos<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Copyright \u00a9 2024. Argus Media group<\/a>. Alle Rechte vorbehalten. <\/em><\/p>\n

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Ver\u00f6ffentlicht am 28.05.2024<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/hvo-und-b10-zum-freien-verkauf-zugelassen","published":"1716955200","author":"Johannes Guhlke"},{"id":"1268100","archiveID":"699","title":"Bundesamt gibt vorl\u00e4ufige Inflationsrate f\u00fcr Mai bekannt ","headline":"Bundesamt gibt vorl\u00e4ufige Inflationsrate f\u00fcr Mai bekannt","subheadline":"","description":"\n

\n WIESBADEN (dpa-AFX) - Der R\u00fcckgang der Inflation in Deutschland ist zuletzt ins Stocken geraten. Wie sich die Verbraucherpreise im Mai entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt am Mittwochnachmittag anhand vorl\u00e4ufiger Daten bekannt. Im April lag die Jahresinflationsrate wie schon im M\u00e4rz bei 2,2 Prozent. In den kommenden Monaten rechnen Volkswirte mit wieder etwas anziehenden Raten. Viele Unternehmen wollten zuletzt Preise erh\u00f6hen, etwa in der Gastronomie oder in Drogerien. Zudem sei das Lohnwachstum zuletzt kr\u00e4ftiger ausgefallen als erwartet, erl\u00e4uterte j\u00fcngst die Deutsche Bundesbank.<\/p>\n\n

Hinzu kommt: Seit 1. April gilt f\u00fcr Erdgas und Fernw\u00e4rme wieder der regul\u00e4re Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. M\u00e4rz 2024 war der erm\u00e4\u00dfigte Satz von 7 Prozent f\u00e4llig. So wollte die Politik f\u00fcr Entlastung sorgen, nachdem der russische Krieg gegen die Ukraine Energie drastisch verteuert hatte. H\u00f6here Teuerungsraten schw\u00e4chen die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das bremst den privaten Konsum, der eine wichtige St\u00fctze der Konjunktur in Deutschland ist.\/mar\/DP\/he<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268100","published":"1716954605","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268102","archiveID":"699","title":"Wandel in Sicht: S\u00fcdafrika w\u00e4hlt ein neues Parlament ","headline":"Wandel in Sicht: S\u00fcdafrika w\u00e4hlt ein neues Parlament","subheadline":"","description":"\n

\n PRETORIA (dpa-AFX) - In S\u00fcdafrika wird an diesem Mittwoch ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Erstmals l\u00e4uft die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) Gefahr, seit Einf\u00fchrung der Demokratie 1994 die absolute Mehrheit zu verlieren. In den vergangenen 30 Jahren erhielt die Partei des einstigen Anti-Apartheid-K\u00e4mpfers Nelson Mandela immer weit mehr als 50 Prozent der Stimmen. Umfragen zufolge soll der ANC diesmal unter die 50-Prozent-Marke fallen und eine Koalition eingehen m\u00fcssen. Die Ergebnisse werden am Sonntag erwartet.<\/p>\n\n

Als Grund f\u00fcr das absehbar schlechtere Abschneiden des ANC in dem Land mit 61 Millionen Einwohnern wird die schwache Regierungsbilanz angef\u00fchrt: eine schw\u00e4chelnde Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit und Armut, marode Staatsunternehmen, regelm\u00e4\u00dfige Stromabschaltungen und Ausf\u00e4lle in der Wasserversorgung, ein br\u00f6ckelndes Gesundheitssystem sowie hohe Kriminalit\u00e4t und eine dysfunktionale Strafjustiz. Die politische Elite gilt als korrupt.<\/p>\n\n

Mitglieder von 52 Parteien konkurrieren an diesem Mittwoch um die 400 Sitze des Parlaments. Auch Provinzregierungen werden neu gew\u00e4hlt. Von den 40,1 Millionen Wahlberechtigten haben sich 27,4 Millionen, oder etwa 68 Prozent, registriert, um von 07.00 Uhr bis 21.00 Uhr ihre Stimme abzugeben. Das neugew\u00e4hlte Parlament muss dann innerhalb von 14 Tagen eine Regierung bilden und einen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlen.\/kpa\/DP\/he<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268102","published":"1716954604","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268090","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2:Macron will Einsatzgebiet westlicher Waffen im Ukraine-Krieg ausweiten ","headline":"ROUNDUP 2:Macron will Einsatzgebiet westlicher Waffen im Ukraine-Krieg ausweiten","subheadline":"","description":"\n

\n (Aktualisierung: neu vor allem Beschl\u00fcsse zur Verteidigungspolitik und zur europ\u00e4ischen Wettbewerbsf\u00e4higkeit)<\/p>\n\n

MESEBERG (dpa-AFX) - Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, milit\u00e4rische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. \"Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Milit\u00e4rstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die milit\u00e4rischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren\", sagte Macron am Dienstag nach einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Schloss Meseberg bei Berlin. Er stellte jedoch klar: \"Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazit\u00e4ten nat\u00fcrlich oder andere milit\u00e4rische Ziele.\"<\/p>\n\n

Damit hat erstmals ein Staatschef eines f\u00fchrenden Nato-Staats den Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen in Russland so deutlich bef\u00fcrwortet. Zuletzt hatte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Druck erh\u00f6ht, bestehende Beschr\u00e4nkungen aufzuheben.<\/p>\n\n

Scholz weniger klar als Macron: Betonung des V\u00f6lkerrechts<\/p>\n\n

Scholz \u00e4u\u00dferte sich weniger klar als Macron zu der Frage, lie\u00df aber durchblicken, dass er keine rechtlichen Einw\u00e4nde gegen ein solches Vorgehen h\u00e4tte. Die Ukraine habe v\u00f6lkerrechtlich alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das, was sie gegen die russischen Angreifer tue. \"Das muss man ausdr\u00fccklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen\", sagte der Kanzler. F\u00fcr die Nutzung der von den USA, Frankreich oder Deutschland gelieferten Waffen h\u00e4tten \"alle Regelungen entwickelt, die besagen, dass das sich immer im Rahmen des V\u00f6lkerrechts bewegen muss. Das ist das, was wir vereinbart haben, das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher\".<\/p>\n\n

Das V\u00f6lkerrecht erlaubt es angegriffenen Staaten nach Ansicht von Experten, Aggressoren auch auf ihrem eigenen Territorium zu attackieren, um sich zu verteidigen. Woher die Waffen stammen, ist dabei rein rechtlich gesehen nicht relevant.<\/p>\n\n

Scholz hat allerdings immer betont, dass Deutschland sich nicht direkt an dem Krieg gegen Russland beteiligen wird. Das spielt auch bei seiner Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugk\u00f6rpern in die Ukraine die zentrale Rolle. Die Frage, ob der Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium f\u00fcr ihn generell eine Kriegsbeteiligung bedeuten w\u00fcrde, beantwortete Scholz am Dienstag nicht.<\/p>\n\n

Macron: Ukraine wird von Russland aus angegriffen<\/p>\n\n

Macron argumentierte mit der neuen Kriegssituation und zeigte daf\u00fcr in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz vor dem Schloss eine Karte von den Frontverl\u00e4ufen in der Ostukraine. \"Ukrainischer Boden wird de facto von St\u00fctzpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erkl\u00e4rt man den Ukrainern, dass sie ihre St\u00e4dte sch\u00fctzen m\u00fcssen?\", sagte Macron. \"Wenn man ihnen sagt: \"Ihr d\u00fcrft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen\", dann sagt man ihnen im Grunde: \"Wir liefern euch Waffen, aber ihr d\u00fcrft euch nicht verteidigen\".\" Macron betonte dabei, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.<\/p>\n\n

Die Ukraine setzt Drohnen aus eigener Produktion gegen Stellungen auf russischem Territorium ein, um sich gegen die russischen Angreifer zu verteidigen. Der Einsatz westlicher Waffen ist den ukrainischen Streitkr\u00e4ften nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj aber bislang untersagt. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview der \"New York Times\" eindringlich um Erlaubnis f\u00fcr den Einsatz dieser Waffen gebeten, um beispielsweise Artilleriestellungen auf russischem Gebiet an der Grenze zur Ukraine zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n

Russland hat bereits mit Vergeltung gedroht<\/p>\n\n

Deutschland hat der Ukraine weitreichende Artilleriegesch\u00fctze geliefert, mit denen das m\u00f6glich w\u00e4re. Der Raketenwerfer Mars II kann Ziele in mehr als 80 Kilometern Entfernung treffen. Die von Russland angegriffene ukrainische Stadt Charkiw liegt nur gut 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.<\/p>\n\n

Der britische Au\u00dfenminister David Cameron hatte vor wenigen Wochen bei einem Besuch in Kiew gesagt, es sei der Ukraine \u00fcberlassen, ob sie die Waffen gegen Stellungen in Russland richte. Moskau hatte daraufhin den britischen Botschafter einbestellt und f\u00fcr den Fall eines Angriffs mit britischen Waffen mit Vergeltung gedroht.<\/p>\n\n

Plan zur franz\u00f6sischen Milit\u00e4rausbildung in der Ukraine in Arbeit<\/p>\n\n

Macron wurde aber auch noch in einer anderen Frage recht deutlich, was die Unterst\u00fctzung der Ukraine angeht. Zur Frage einer m\u00f6glichen Entsendung franz\u00f6sischer Milit\u00e4rausbilder in die Ukraine will er in der kommenden Wochen einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die alliierte Landungsoperation im Zweiten Weltkrieg tun. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt \"sehr genau \u00e4u\u00dfern, um anzuk\u00fcndigen, was wir tun werden\".<\/p>\n\n

Bereits im Februar hatte Macron das Entsenden von Bodentruppen in die Ukraine ins Spiel gebracht und sp\u00e4ter konkretisiert, dass damit keine Kampftruppen gemeint sind. Scholz hatte einem solchen Schritt eine klare Absage erteilt.<\/p>\n\n

Agenda f\u00fcr mehr Investitionen und europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t<\/p>\n\n

Scholz und Macron kamen in Meseberg mit mehreren ihrer Ministerinnen und Minister zu Beratungen \u00fcber europ\u00e4ische Wettbewerbsf\u00e4higkeit und R\u00fcstungskooperation zusammen. Schon vor dem Treffen schlugen die beiden in einem Gastbeitrag in der \"Financial Times\" dazu eine Agenda f\u00fcr mehr Innovation, Investitionen und europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre nach der Europawahl vor. \"Wir k\u00f6nnen die Grundlagen, auf denen wir unseren europ\u00e4ischen Lebensstil und unsere Rolle in der Welt aufgebaut haben, nicht mehr als selbstverst\u00e4ndlich erachten\", hei\u00dft es in dem Artikel. \"Unser Europa ist sterblich, und wir m\u00fcssen uns der Herausforderung stellen.\"<\/p>\n\n

In einem in Meseberg beschlossenen Papier forderten die beiden Staaten unter anderem, dass europ\u00e4ische Unternehmen in strategischen Industriezweigen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Robotik und Chemikalien gezielt unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n

In seiner Rede vor der Dresdner Frauenkirche hatte Macron am Montag einen \"massiven Investitionsschock\" in Europa gefordert. \"Verdoppeln wir unseren europ\u00e4ischen Haushalt, entweder \u00fcber die Gr\u00f6\u00dfe des Haushalts, oder durch Strategien der gemeinsamen Anleihen, oder durch bereits existierende Instrumente\", sagte er. Davon findet sich in dem gemeinsamen Artikel mit Scholz nichts. Die Schuldenfinanzierung kommt f\u00fcr die Bundesregierung auch nicht in Frage. Vor allem Finanzminister Christian Lindner und seine FDP lehnen neue gemeinsame EU-Schulden klar ab.<\/p>\n\n

\"Wir werden uns immer einig\"<\/p>\n\n

Frankreich und Deutschland beschlossen in Meseberg auch, die europ\u00e4ischen Verteidigungsf\u00e4higkeiten ausbauen. \"Die Europ\u00e4ische Union muss zu einem wahren geopolitischen Akteur und Garanten f\u00fcr Sicherheit werden, der auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren und die internationale Ordnung st\u00e4rken kann\", hei\u00dft es in den Schlussfolgerungen des deutsch-franz\u00f6sischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates, der unter Leitung von Scholz und Macron tagte.<\/p>\n\n

Die beiden gaben sich M\u00fche, ihre Differenzen nicht zu hoch zu h\u00e4ngen. \"Wir werden uns immer einig und wir schreiten voran\", sagte Frankreichs Staatschef. Scholz verwies auf den Zusammenhalt w\u00e4hrend der Corona-Pandemie und die gemeinsame Unterst\u00fctzung der Ukraine. \"Deshalb bin ich ganz sicher, dass die deutsch-franz\u00f6sische Freundschaft auch in Zukunft tragen wird und gerade dann, wenn es um \u00f6konomische Zukunftsentscheidungen geht\", betonte der SPD-Politiker.<\/p>\n\n

Vor dem deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat in Meseberg schloss Macron seinen offiziellen dreit\u00e4gigen Staatsbesuch in M\u00fcnster ab. Dort wurde er mit dem Internationalen Preis des Westf\u00e4lischen Friedens gew\u00fcrdigt und rief in seiner Dankesrede zu mehr Optimismus und Tatendrang in Europa auf. \"Als Europ\u00e4er optimistisch sein hei\u00dft, sicher zu sein, dass Europa die richtige Antwort ist\", sagte er.\/mfi\/DP\/he<\/p>\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268090","published":"1716927092","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268086","archiveID":"699","title":"Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen f\u00fcr Wirtschaftswachstum ","headline":"Deutschland und Frankreich fordern EU-Reformen f\u00fcr Wirtschaftswachstum","subheadline":"","description":"\n

\n MESEBERG (dpa-AFX) - Deutschland und Frankreich fordern Reformen f\u00fcr mehr Wirtschaftswachstum in Europa. In einer gemeinsamen Agenda setzen sich beide Staaten f\u00fcr mehr Innovation, mehr Investitionen, Entb\u00fcrokratisierung und fairere Wettbewerbsbedingungen ein. \"Europa wird in den kommenden f\u00fcnf Jahren eine neue wirtschaftliche Dynamik brauchen\", hei\u00dft es warnend in dem Papier, das am Dienstag beim deutsch-franz\u00f6sischen Ministerrat auf Schloss Meseberg bei Berlin beschlossen wurde. Laut Sch\u00e4tzungen der Europ\u00e4ischen Kommission seien zus\u00e4tzliche private und \u00f6ffentliche Investitionen von mehr als 620 Milliarden Euro pro Jahr n\u00f6tig, um Vorhaben zur Klimaneutralit\u00e4t und Energiepolitik umzusetzen.<\/p>\n\n

Beide Staaten forderten unter anderem, dass europ\u00e4ische Unternehmen in strategischen Industriezweigen wie K\u00fcnstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie, Robotik und Chemikalien gezielt unterst\u00fctzt werden. Nationale Investitionen in den gr\u00fcnen und den digitalen Wandel, in Wettbewerbsf\u00e4higkeit und strategische Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00fcssten von der EU angemessen gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse die EU mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. \"Wir m\u00fcssen unsere kritischen Abh\u00e4ngigkeiten verringern und unsere F\u00e4higkeit st\u00e4rken, die Verteidigungsg\u00fcter und<\/p>\n

-technologien zu entwickeln und zu produzieren, die wir in der<\/p>\n

Europ\u00e4ischen Union brauchen\", hei\u00dft es in dem Papier. Die Verteidigungsindustrie m\u00fcsse besseren Zugang zu \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln bekommen. Hier seien auch Investitionen durch die Europ\u00e4ische Investitionsbank gefragt.\/tam\/DP\/he<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268086","published":"1716926020","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268084","archiveID":"701","title":"Devisen: Euro gibt Tagesgewinn gro\u00dfteils wieder ab ","headline":"Devisen: Euro gibt Tagesgewinn gro\u00dfteils wieder ab","subheadline":"","description":"\n

\n NEW YORK (dpa-AFX) - Der Euro hat am Dienstag seinen zeitweise deutlichen Tagesgewinn gro\u00dfteils wieder abgegeben. Nach einem Anstieg bis auf 1,0889 US-Dollar kostete die Gemeinschaftsw\u00e4hrung im New Yorker Handel zuletzt noch 1,0858 Dollar. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs auf 1,0882 (Montag: 1,0843) Dollar festgesetzt und der Dollar damit 0,9189 (0,9222) Euro gekostet.<\/p>\n\n

Robuste US-Konjunkturdaten st\u00e4rkten im Tagesverlauf die amerikanische W\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Euro. Die Verbraucherstimmung hellte sich im Mai \u00fcberraschend auf. Sowohl die Erwartungen der Verbraucher als auch die Bewertung der aktuellen Lage verbesserten sich. Zudem wurde der Wert f\u00fcr den April nach oben revidiert.<\/p>\n\n

Im Euroraum sprechen derweil unter anderem die gesunkenen Inflationserwartungen der Verbraucher f\u00fcr eine Zinssenkung schon im Juni. Laut einer EZB-Umfrage verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im April leicht auf 2,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit September 2021. Im April hatte die tats\u00e4chliche Teuerung in der Eurozone bei 2,4 Prozent verharrt. Dieser Wert liegt nur noch etwas \u00fcber dem mittelfristigen Ziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank von 2 Prozent.<\/p>\n\n

Mit Blick auf die USA sagte der Pr\u00e4sident Notenbank von Minneapolis, Neel Kashkari, dass man zwar nichts ausschlie\u00dfen sollte, was die k\u00fcnftige Geldpolitik angehe. Die Notenbank sei aber gut beraten, abzuwarten und zu pr\u00fcfen, ob sich die Inflation ausreichend verlangsame, um Zinssenkungen zu rechtfertigen.\/la\/gl\/he<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268084","published":"1716924075","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268080","archiveID":"3","title":"Marktkommentar Nord ","headline":"Marktkommentar Nord","subheadline":"","description":"

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  • Nord: Ein Anbieter hat am Dienstag Diesel in Hamburg bis zu 1,20 \u20ac\/100l \u00fcber der n\u00e4chsth\u00f6chsten Transaktion anderer Verk\u00e4ufer gehandelt. Dies erkl\u00e4rt die Spanne zwischen Low- und High-Notierung in der Region.<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/marktkommentar-nord-4","published":"1716920700","author":"Johannes Guhlke"},{"id":"1268078","archiveID":"699","title":"Macron: Ukraine Angriffe auf Abschussbasen in Russland erlauben ","headline":"Macron: Ukraine Angriffe auf Abschussbasen in Russland erlauben","subheadline":"","description":"\n

    \n MESEBERG (dpa-AFX) - Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat sich f\u00fcr eine Erlaubnis f\u00fcr die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. \"Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Milit\u00e4rstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die milit\u00e4rischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren\", sagte Macron am Dienstag nach einem Gespr\u00e4ch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Meseberg. Er stellte jedoch klar: \"Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazit\u00e4ten nat\u00fcrlich oder andere milit\u00e4rische Ziele.\"<\/p>\n\n

    \"Ukrainischer Boden wird de facto von St\u00fctzpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erkl\u00e4rt man den Ukrainern, dass sie ihre St\u00e4dte sch\u00fctzen m\u00fcssen?\", sagte Macron. \"Wenn man ihnen sagt: 'Ihr d\u00fcrft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen', dann sagt man ihnen im Grunde: 'Wir liefern euch Waffen, aber ihr d\u00fcrft euch nicht verteidigen'.\" Macron zeigte dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betonte, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.<\/p>\n\n

    Scholz betonte, die Ukraine habe v\u00f6lkerrechtlich alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das, was sie tue. \"Das muss man ausdr\u00fccklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.\" F\u00fcr die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das V\u00f6lkerrecht einzuhalten sei. \"Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher\", betonte Scholz.<\/p>\n\n

    Deutschland und andere Staaten haben die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen f\u00fcr deren Nutzung gekoppelt. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Hintergrund ist die Bef\u00fcrchtung, dass die Nato sonst zur Kriegspartei werden k\u00f6nnte. Zuletzt hatte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg den Druck erh\u00f6ht, bestehende Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr ukrainische Angriffe aufzuheben.\/rbo\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268078","published":"1716917665","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268076","archiveID":"699","title":"Auch Portugal sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milit\u00e4rhilfe zu ","headline":"Auch Portugal sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch Milit\u00e4rhilfe zu","subheadline":"","description":"\n

    \n LISSABON (dpa-AFX) - Portugal hat der Ukraine f\u00fcr ihren Kampf gegen die russischen Angreifer f\u00fcr dieses Jahr Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet habe, sagte der portugiesische Ministerpr\u00e4sident Lu\u00eds Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnj\u00e4hrige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine \"so lange wie n\u00f6tig unterst\u00fctzen\", sagte der Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n\n

    \u00c4hnliche - allerdings deutlich h\u00f6her dotierte - Abkommen hatte Selenskyj diese Woche schon am Montag mit Spanien und am Dienstag mit Belgien unterzeichnet. Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsm\u00e4chte zur\u00fcck. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vorigen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschlie\u00dfen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gew\u00e4hrleisten. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang.<\/p>\n\n

    Selenskyj bezeichnete die Abkommen, die er diese Woche mit den drei EU-L\u00e4ndern unterzeichnete, als \"sehr wichtig\". Es gehe aber \"nicht nur um Geld\", betonte er in Lissabon. \"Diese Zehn-Jahres-Abkommen bedeuten nicht, dass der Krieg noch zehn Jahre lang weitergehen wird. Es sind strategische Abkommen, die die Modernisierung und den Wiederaufbau der Ukraine sowie humanit\u00e4re Hilfe umfassen.\" Aktuell ben\u00f6tige sein Land aber vor allem Hilfe bei der Luftabwehr, also Raketen, Drohnen und Informationssysteme. Das alles ben\u00f6tige die Ukraine so \"sehr wie Wasser in der W\u00fcste\", sagte er.<\/p>\n\n

    Seine Besuche in Spanien, Belgien und Portugal waren urspr\u00fcnglich f\u00fcr Mitte des Monats geplant gewesen. Selenskyj hatte aber vor zwei Wochen wegen einer neuen russischen Offensive im ostukrainischen Gebiet Charkiw alle Auslandsreisen kurzfristig abgesagt.\/er\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268076","published":"1716916460","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268074","archiveID":"701","title":"Devisen: Eurokurs b\u00fc\u00dft Tagesgewinn zum US-Dollar etwas ein ","headline":"Devisen: Eurokurs b\u00fc\u00dft Tagesgewinn zum US-Dollar etwas ein","subheadline":"","description":"\n

    \n FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro hat am Dienstag einen Teil seiner Tagesgewinne zum US-Dollar etwas eingeb\u00fc\u00dft. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung kostete zuletzt 1,0872 Dollar und damit etwas mehr als Vorabend. In der Spitze war der Euro noch bis auf 1,0889 Dollar gestiegen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,0882 (Montag: 1,0843) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9189 (0,9222) Euro.<\/p>\n\n

    Robuste Konjunkturdaten aus den Vereinigten Staaten st\u00e4rkten am Nachmittag den Dollar und belasteten entsprechend den Euro. Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich im Mai \u00fcberraschend verbessert. Sowohl die Erwartungen der Verbraucher als auch die Bewertung der aktuellen Lage hellten sich auf.<\/p>\n\n

    In der Eurozone sprechen derweil unter anderem die gesunkenen Inflationserwartungen der Verbraucher f\u00fcr eine Zinssenkung schon im Juni. Laut einer Umfrage der EZB verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im April leicht auf 2,9 Prozent. Es ist der niedrigste Stand seit September 2021. Im April hatte die tats\u00e4chliche Teuerung in der Eurozone bei 2,4 Prozent verharrt. Dieser Wert liegt nur noch etwas \u00fcber dem mittelfristigen Ziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank von zwei Prozent.<\/p>\n\n

    Mit Blick auf die USA sagte der Pr\u00e4sident Notenbank von Minneapolis, Neel Kashkari, dass man zwar nichts ausschlie\u00dfen sollte, was die k\u00fcnftige Geldpolitik angehe. Die Notenbank sei aber gut beraten, abzuwarten und zu pr\u00fcfen, ob sich die Inflation ausreichend verlangsame, um Zinssenkungen zu rechtfertigen.<\/p>\n\n

    Zu anderen wichtigen W\u00e4hrungen legte die EZB die Referenzkurse f\u00fcr einen Euro auf 0,85080 (0,85070) britische Pfund, 170,54 (170,07) japanische Yen und 0,9908 (0,9922) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London mit 2354 Dollar gehandelt. Das waren etwa 3 Dollar mehr als am Vortag.\/la\/jsl\/he<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268074","published":"1716908979","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268072","archiveID":"699","title":"dpa-AFX \u00dcberblick: KONJUNKTUR vom 28.05.2024 - 17.00 Uhr ","headline":"dpa-AFX \u00dcberblick: KONJUNKTUR vom 28.05.2024 - 17.00 Uhr","subheadline":"","description":"\n

    \n USA: Verbrauchervertrauen steigt unerwartet<\/p>\n\n

    WASHINGTON - Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich im Mai entgegen den Erwartungen verbessert. Der Indikator sei im Vergleich zum Vormonat um 4,5 Punkte auf 102,0 Punkte gestiegen, wie das Marktforschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen mit einem R\u00fcckgang auf 96,0 Punkte gerechnet. Zudem wurde der Wert f\u00fcr den April von 97,0 auf 97,5 Punkte nach oben revidiert. Dies war der tiefste Stand seit Sommer 2022.<\/p>\n\n

    USA: Hauspreise legen erneut stark zu - Case-Shiller-Index<\/p>\n\n

    NEW YORK - Der US-Immobilienmarkt erholt sich weiter deutlich. In den 20 gro\u00dfen Metropolregionen der Vereinigten Staaten legten die H\u00e4userpreise im M\u00e4rz um 7,4 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie aus dem am Dienstag in New York ver\u00f6ffentlichten S&P\/Case-Shiller-Index hervorgeht. Im Februar wurde bereits ein Plus von 7,3 Prozent verzeichnet. Analysten hatten im Schnitt f\u00fcr M\u00e4rz mit einem Zuwachs von ebenfalls 7,3 Prozent gerechnet. Zum Vormonat legten die Preise wie erwartet um 0,3 Prozent zu.<\/p>\n\n

    USA: H\u00e4userpreise steigen moderater als erwartet - FHFA<\/p>\n\n

    NEW YORK - In den USA sind die Hauspreise im M\u00e4rz moderater als erwartet gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat legten sie um 0,1 Prozent zu, wie die Federal Housing Finance Agency (FHFA) am Dienstag in New York mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 0,5 Prozent gerechnet. Im Februar waren die Hauspreise noch um 1,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat stiegen die Preise im M\u00e4rz um 6,7 Prozent.<\/p>\n\n

    IWF traut Deutschland wieder h\u00f6heres Wirtschaftswachstum zu<\/p>\n\n

    BERLIN - Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) traut Deutschland in den n\u00e4chsten zwei Jahren wieder ein deutlich h\u00f6heres Wirtschaftswachstum zu. Es sei mit einem Plus von bis zu 1,5 Prozent zu rechnen, teilte der IWF am Dienstag in Berlin mit. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung noch geschrumpft. F\u00fcr dieses Jahr wird ein minimales Plus von 0,2 Prozent erwartet, was Deutschland zum Schlusslicht unter den gro\u00dfen westlichen Industrienationen macht.<\/p>\n\n

    Gr\u00fcnen-Fraktionschefin f\u00fcr massive Investitionen in Europa<\/p>\n\n

    BERLIN - Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge hat sich nach der Dresdner Rede des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron f\u00fcr massive Investitionen in Klimaschutz und in Zukunftstechnologien ausgesprochen. Dr\u00f6ge sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, Macron habe in Dresden die richtigen Impulse f\u00fcr Europa gegeben. \"Macron hat recht: Wenn wir wollen, dass Europa weiterhin international wettbewerbsf\u00e4hig ist und in der Spitze mitspielt, m\u00fcssen auch wir entschlossen handeln. Wir brauchen ein Investitionsprogramm f\u00fcr Europa und auch Deutschland muss mit einem Investitionsfonds vorangehen und die Schuldenregeln modernisieren.\"<\/p>\n\n

    ROUNDUP: Heil macht Hoffnung auf steigende Renten - 'Eine gro\u00dfe Reform'<\/p>\n\n

    BERLIN - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bez\u00fcgen rechnen k\u00f6nnen. \"Wenn die L\u00f6hne steigen, sollen auch die Renten steigen\", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Kabinett will daf\u00fcr an diesem Mittwoch ihr lange angek\u00fcndigtes Rentenpaket II auf den Weg bringen.<\/p>\n\n

    EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher sinken leicht<\/p>\n\n

    FRANKFURT - In der Eurozone haben die Inflationserwartungen der Verbraucher etwas nachgegeben. Laut einer Umfrage der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im April von 3,0 auf 2,9 Prozent, wie die EZB am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Es ist der niedrigste Stand seit September 2021. Die Inflationserwartung f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre fiel ebenfalls leicht, und zwar von 2,5 auf 2,4 Prozent. Zuvor war dieser Wert viermal in Folge stabil geblieben.<\/p>\n\n

    Studie: Schlie\u00dfungen in Industrie treffen Kern der Wirtschaft in Deutschland<\/p>\n\n

    D\u00dcSSELDORF - In der Konjunkturflaute des vergangenen Jahres haben einer Studie zufolge besonders viele Industrieunternehmen aufgegeben. Im Baugewerbe stieg die Zahl um 2,4 Prozent auf 20 000. Im verarbeitenden Gewerbe schlossen 11 000 Firmen, wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht. Das sei ein Anstieg um 8,7 Prozent und der h\u00f6chste Stand seit dem Jahr 2004. Die industrielle Basis schwinde, hie\u00df es.<\/p>\n\n

    Kundenhinweis:<\/p>\n

    ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-\u00dcberblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.<\/p>\n\n

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    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268072","published":"1716908701","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268068","archiveID":"699","title":"KORREKTUR\/ROUNDUP: Heil macht Hoffnung auf steigende Renten - 'Gro\u00dfe Reform' ","headline":"KORREKTUR\/ROUNDUP: Heil macht Hoffnung auf steigende Renten - 'Gro\u00dfe Reform'","subheadline":"","description":"\n

    \n (Berichtigt wird im sechsten Absatz, zweiter Satz: \"bis 2040\" rpt \"2040\" und im sechsten Absatz, 5. Satz: \"in rund 15 Jahren\" rpt \"15 Jahren\".)<\/p>\n\n

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bez\u00fcgen rechnen k\u00f6nnen. \"Wenn die L\u00f6hne steigen, sollen auch die Renten steigen\", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Kabinett will daf\u00fcr an diesem Mittwoch ihr lange angek\u00fcndigtes Rentenpaket II auf den Weg bringen.<\/p>\n\n

    \"Es geht darum, dass wir die Renten nicht abkoppeln von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\", sagte Heil. \"Deshalb muss das Rentenniveau stabil bleiben.\" Kern der Reform, die Heil bereits f\u00fcr 2022 angek\u00fcndigt hatte, ist die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis mindestens 2039. Ohne Reform d\u00fcrfte das Niveau dann auf rund 45 Prozent sinken - die Renten w\u00fcrden den L\u00f6hnen weit hinterherhinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren werden von Einzahlenden zu Ruhest\u00e4ndlern. Das Rentenniveau gibt das Verh\u00e4ltnis der Renten zu den Einkommen an.<\/p>\n\n

    Die Renten steigen<\/p>\n\n

    Laut Heil bedeutet die Haltelinie beim Rentenniveau in Zukunft deutlich mehr Geld f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner. \"Wenn eine Krankenschwester aus Sachsen beispielsweise, heute 49 Jahre, 2040 in Rente geht, ist das im Jahr ein Unterschied von 1100 Euro, ob wir das Rentenniveau stabilisieren oder nicht.\"<\/p>\n\n

    Nach der bereits beschlossenen Rentenerh\u00f6hung um 4,57 Prozent zum 1. Juli sieht Heil auch k\u00fcnftig gute Chancen f\u00fcr steigende Bez\u00fcge f\u00fcr die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. \"Je mehr Menschen im erwerbsf\u00e4higen Alter in Arbeit sind, desto stabiler die Rente, sagte er. \"Je angemessener die Lohnentwicklung, desto angemessener sind auch die Rentenerh\u00f6hungen, wenn wir es schaffen, das Rentenniveau stabil zu halten.\" Besonders stark zeige sich die Bedeutung stabiler gesetzlicher Renten in Ostdeutschland - hier seien fast 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen.<\/p>\n\n

    Heil verteidigt Milliardenkosten<\/p>\n\n

    Die Wirtschaft hatte eindringlich vor den Pl\u00e4nen gewarnt. \"Nicht finanzierbar\" sei ein stabiles Rentenniveau, urteilte etwa Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger, nachdem Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Pl\u00e4ne im M\u00e4rz vorgelegt hatten. Laut Gesetzentwurf steigen die Rentenausgaben mit Reform von heute 372 auf voraussichtlich 802 Milliarden Euro 2045. Ohne Reform w\u00e4ren es 755 Milliarden.<\/p>\n\n

    Heil entgegnete diesen Sorgen, Deutschland gebe verglichen mit anderen Industrienationen nicht mehr f\u00fcr die Alterssicherung aus. Der Beitragssatz werde mit Reform bis 2040 voraussichtlich um jeweils einen halben Prozentpunkt f\u00fcr Arbeitgeber und Besch\u00e4ftige st\u00e4rker steigen als ohne. \"Und das, finde ich, ist etwas, was wir leisten k\u00f6nnen.\" Heute betr\u00e4gt der Beitragssatz 18,6 Prozent vom Einkommen. Wegen der Alterung der Gesellschaft soll er in rund 15 Jahren ohne Reform auf 21,3 Prozent steigen - mit Reform auf 22,3 Prozent. Ein Beitragssatzpunkt bringt der Rentenkasse heute rund 18 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n\n

    Kanzleramt bittet L\u00e4nder um Fristverk\u00fcrzung<\/p>\n\n

    \"Mit dem Generationenkapital sorgen wir daf\u00fcr, dass der Anstieg der Beitr\u00e4ge in der zweiten H\u00e4lfte der 30er-Jahre abged\u00e4mpft wird\", k\u00fcndigte Heil weiter an. Startend mit zw\u00f6lf Milliarden Euro 2024 will die Regierung innerhalb von rund zehn Jahren mindestens 200 Milliarden am Kapitalmarkt anlegen. Die Zinsertr\u00e4ge sollen an die Rentenversicherung flie\u00dfen. Sie erh\u00e4lt damit zu Beitr\u00e4gen und Steuerzusch\u00fcssen eine dritte Finanzierungsquelle. Heil verteidigte den Finanzmix mit dem von Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften abgelehnten Generationenkapital als \"eine solide Mischung\". Aus den Ertr\u00e4gen am Aktienmarkt sollen j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro in die Rentenkasse flie\u00dfen. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung war vor allem der FDP ein Anliegen.<\/p>\n\n

    Dass die Vorlage des Rentenpakets so lange gedauert hat, lag auch an der skeptischen Haltung der Gr\u00fcnen zum Einstieg f\u00fcr die Rente in den Aktienmarkt. Schlie\u00dflich willigten die Gr\u00fcnen ein. Heil sagte: \"Es hat ein paar Wochen l\u00e4nger gedauert, aber es ist nicht zu sp\u00e4t, denn es geht um die Zeit nach dieser Legislaturperiode.\" Die Regierung bat die L\u00e4nder am Montag um eine Verk\u00fcrzung der auf den Kabinettsbeschluss folgenden Beratungsfristen: Der Bundesrat solle die Reform bereits am 5. Juli behandeln, damit das Generationenkapital noch 2024 starten k\u00f6nne, hei\u00dft es in dem der dpa vorliegenden Schreiben des Kanzleramts.<\/p>\n\n

    Heil: Kein Rentenpaket III<\/p>\n\n

    Ist nach der Reform vor der Reform? Die FDP sieht es kritisch, dass die Rentenbeitr\u00e4ge trotz des Generationenkapitals steigen werden. Lindner hatte bereits ein Rentenpaket III gefordert - unter anderem mit Anreizen f\u00fcr eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit. \"Jedenfalls m\u00fcssen 22 Prozent Beitr\u00e4ge in den 2030er Jahren abgewendet werden\", sagte der FDP-Chef der Funke Mediengruppe. Sturm laufen die Liberalen im Einklang mit der Wirtschaft vor allem gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, weil sie zu teuer sei.<\/p>\n\n

    Auf die Frage, ob \u00fcber die ebenfalls noch geplante bessere Altersvorsorge f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in dieser Wahlperiode noch mehr in Sache Rente komme, antwortete Heil: \"Nein, das ist eine gro\u00dfe Reform, weil wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten.\" Er sagte aber: \"Wir reden in der Koalition dar\u00fcber, wie wir flexible \u00dcberg\u00e4nge in den Ruhestand schaffen k\u00f6nnen.\" Mit einem Rentenpaket I hatte die Koalition bereits bestimmte Erwerbsminderungsrenten aufgebessert.<\/p>\n\n

    Heil bekr\u00e4ftigte, dass das Renteneintrittsalter nicht weiter erh\u00f6ht werden solle. \"Denn das w\u00e4re f\u00fcr viele Menschen, zum Beispiel f\u00fcr die, die in der Lagerlogistik arbeiten oder im Handwerk oder in der Pflege, nichts anderes als eine Rentenk\u00fcrzung.\" Der SPD-Politiker bekr\u00e4ftigte auch sein Nein zu einem Aus f\u00fcr die sogenannte Rente mit 63.<\/p>\n\n

    Sp\u00e4testens bei den nun folgenden Bundestagsberatungen der Rentenreform d\u00fcrften die Differenzen erneut deutlich werden. Heil r\u00e4umte ein, die Weichen f\u00fcr die Zukunft der Rente zu stellen, sei angesichts der unterschiedlichen Positionen \"anstrengend\". Aber er sei \"entschlossen, dass wir das auch durchsetzen\".\/bw\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268068","published":"1716906790","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268070","archiveID":"699","title":"USA: Verbrauchervertrauen steigt unerwartet ","headline":"USA: Verbrauchervertrauen steigt unerwartet","subheadline":"","description":"\n

    \n WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Stimmung der Verbraucher in den USA hat sich im Mai entgegen den Erwartungen verbessert. Der Indikator sei im Vergleich zum Vormonat um 4,5 Punkte auf 102,0 Punkte gestiegen, wie das Marktforschungsinstitut Conference Board am Dienstag in Washington mitteilte. Volkswirte hatten hingegen mit einem R\u00fcckgang auf 96,0 Punkte gerechnet. Zudem wurde der Wert f\u00fcr den April von 97,0 auf 97,5 Punkte nach oben revidiert. Dies war der tiefste Stand seit Sommer 2022.<\/p>\n\n

    Sowohl die Erwartungen der Verbraucher als auch die Bewertung der aktuellen Lage hellten sich auf. \"Mit Blick auf die Zukunft erwarteten weniger Verbraucher eine Verschlechterung der Gesch\u00e4ftslage, der Verf\u00fcgbarkeit von Arbeitspl\u00e4tzen und des Einkommens, was zu einem Anstieg des Erwartungsindexes f\u00fchrte\", kommentierte Dana Peterson, Chefvolkswirtin vom Conference Board. \"Nichtsdestotrotz blieb das Gesamtvertrauen innerhalb der relativ engen Spanne, in der es sich seit mehr als zwei Jahren bewegt.\"\/jsl\/la\/he<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268070","published":"1716906639","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268066","archiveID":"699","title":"Umfrage: Scholz bei Kanzlerpr\u00e4ferenz vor Merz in Ost und West ","headline":"Umfrage: Scholz bei Kanzlerpr\u00e4ferenz vor Merz in Ost und West","subheadline":"","description":"\n

    \n BERLIN (dpa-AFX) - K\u00f6nnten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Kanzler direkt w\u00e4hlen, w\u00fcrden sich einer Forsa-Umfrage zufolge aktuell mehr Menschen f\u00fcr Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) als f\u00fcr CDU-Chef Friedrich Merz entscheiden. Im neuen RTL\/ntv-Trendbarometer w\u00fcrden bei der Auswahl der beiden Politiker 33 Prozent Scholz und 31 Prozent f\u00fcr Merz stimmen, wie die Sender am Dienstag mitteilten. Der Kanzler h\u00e4tte dabei die Nase sowohl im Osten (30 Prozent) als auch im Westen (34 Prozent) vorn (Merz 28 bzw. 32 Prozent). Bei den M\u00e4nnern w\u00fcrden sich etwas mehr f\u00fcr Merz entscheiden, bei den Frauen ist es umgekehrt.<\/p>\n\n

    In der Sonntagsfrage liegt die Union weiter klar vorn, verliert im Vergleich zur Vorwoche aber zwei Prozentpunkte auf nun 30 Prozent. Die SPD verharrt bei 16, die AfD bei 15 Prozent. Die Gr\u00fcnen geben einen Punkt nach auf 13 Prozent. FDP (6 Prozent), das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW\/6 Prozent) und die sonstigen Parteien (14 Prozent) gewinnen je einen Prozentpunkt hinzu.\/shy\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268066","published":"1716906380","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268062","archiveID":"699","title":"Saar-Hochwasser hat Stra\u00dfensch\u00e4den in Millionenh\u00f6he angerichtet ","headline":"Saar-Hochwasser hat Stra\u00dfensch\u00e4den in Millionenh\u00f6he angerichtet","subheadline":"","description":"\n

    \n SAARBR\u00dcCKEN (dpa-AFX) - Zehn Tage nach dem verheerenden Pfingst-Hochwasser hat die saarl\u00e4ndische Umwelt- und Verkehrsministerin Petra Berg (SPD) eine erste Schadensbilanz vorgelegt. \u00dcberflutungen, Erd- und Hangabrutsche sowie vereinzelte Untersp\u00fclungen der Fahrbahn h\u00e4tten \"massive Sch\u00e4den\" in der \u00f6ffentlichen Infrastruktur angerichtet, besonders am Stra\u00dfennetz, sagte sie am Dienstag vor Journalisten in Saarbr\u00fccken. Allein f\u00fcr den Bereich der Landesstra\u00dfen rechne der Landesbetrieb f\u00fcr Stra\u00dfenbau (LfS) vorsichtig mit einer Schadensh\u00f6he von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, f\u00fcr die Bundesstra\u00dfen werde die Summe auf rund 2,9 Millionen Euro beziffert.<\/p>\n\n

    Ermittelt w\u00fcrden derzeit noch die Sch\u00e4den an Br\u00fccken, R\u00fcckhaltebecken, St\u00fctzw\u00e4nden und Pumpenwerken und auch an Radwegen.<\/p>\n\n

    Durch das Hochwasser seien 60 Stra\u00dfenabschnitte von Verkehrssicherungsma\u00dfnahmen betroffen gewesen. Die meisten seien streckenweise voll gesperrt worden, inzwischen jedoch wieder f\u00fcr den Verkehr freigegeben. Bei zw\u00f6lf Streckenabschnitten bed\u00fcrfe es jedoch noch einer detaillierten fachlichen Beurteilung. \"Es wird nicht ausbleiben, dass es zu Einschr\u00e4nkungen \u00fcber mehrere Wochen kommt\", sagte Berg. An manchen Orten m\u00fcssten umfangreiche und technisch komplexe Instandsetzungsarbeiten durchgef\u00fchrt werden - wie etwa in St. Ingbert, um einen Hangrutsch abzufangen.<\/p>\n\n

    Zudem seien der saarl\u00e4ndische Wald und seine Waldwege schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Zurzeit sei davon auszugehen, dass mehr als 740 000 Euro f\u00fcr die Sanierungsma\u00dfnahmen von dortigen Wegen und Infrastruktur n\u00f6tig werden.<\/p>\n\n

    Dennoch zeigte sich die Umweltministerin bei ihrem Zwischenfazit zufrieden. \"Wir k\u00f6nnen feststellen: Das Saarland war in diesen Tagen gut vorbereitet\", sagte sie. Das Thema der Klimafolgenanpassung sei durch das Hochwasser 2018 im Saarland und 2021 im Ahrtal in den Fokus der \u00d6ffentlichkeit ger\u00fcckt worden.\/ksp\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268062","published":"1716906270","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268064","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Pal\u00e4stina-Anerkennung mit 'Grenzen von 1967' l\u00e4sst Streit eskalieren ","headline":"ROUNDUP: Pal\u00e4stina-Anerkennung mit 'Grenzen von 1967' l\u00e4sst Streit eskalieren","subheadline":"","description":"\n

    \n MADRID\/TEL AVIV (dpa-AFX) - Wenn es nach Spanien, Irland und Norwegen geht, soll die Uhr zur L\u00f6sung des Nahostkonflikts gleich um 57 Jahre zur\u00fcckgedreht werden. In den drei L\u00e4ndern trat am Dienstag die vor einer Woche mitten im Gaza-Krieg angek\u00fcndigte Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina in Kraft. Und zwar auf Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967. Der Vollzug der umstrittenen Ma\u00dfnahme lie\u00df die Emp\u00f6rung in Israel noch mal hochkochen. Im hitzigen diplomatischen Konflikt ist die linke Regierung in Madrid das Hauptziel der israelischen Verbalattacken.<\/p>\n\n

    Ministerpr\u00e4sident Pedro S\u00e1nchez reagierte auf neue Vorw\u00fcrfe aus Israel zun\u00e4chst nicht. Kurz vor der Billigung der Anerkennung durch seinen Ministerrat in Madrid betonte er, die Anerkennung eines Pal\u00e4stina-Staates sei gegen niemand gerichtet - \"schon gar nicht gegen Israel, ein befreundetes Volk, das wir respektieren, das wir sch\u00e4tzen und mit dem wir die bestm\u00f6glichen Beziehungen haben wollen\". Mit der \"historischen Entscheidung habe man ein einziges Ziel: Den Israelis und Pal\u00e4stinensern zum Frieden zu verhelfen\".<\/p>\n\n

    S\u00e1nchez erkl\u00e4rte aber im Detail, wie man sich den Staat Pal\u00e4stina vorstellt. Er m\u00fcsse \"in erster Linie lebensf\u00e4hig sein. Das Westjordanland und der Gazastreifen m\u00fcssen durch einen Korridor verbunden sein, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und vereinigt unter der rechtm\u00e4\u00dfigen Regierung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde\". \"Im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und mit der traditionellen Position der EU\" m\u00fcsse dieser Staat die Grenzen von 1967 vor dem Sechstagekrieg haben.<\/p>\n\n

    In Irland sprach Regierungschef Simon Harris von einem wichtigen Schritt. \"Es geht um die \u00dcberzeugung, dass eine Zweistaatenl\u00f6sung der einzige Weg f\u00fcr Israel und Pal\u00e4stina ist, in Frieden und Sicherheit Seite an Seite zu leben\", sagte er am Dienstag dem Sender RT\u00c9. Die Anerkennung sende ein Signal an die Welt, dass man praktische Schritte unternehmen k\u00f6nne, um die Hoffnung und das Ziel einer Zweistaatenl\u00f6sung zu erhalten in einer Zeit, in der andere versuchten, sie in die Vergessenheit zu bomben.<\/p>\n\n

    Europa k\u00f6nne und m\u00fcsse deutlich mehr tun, um Trag\u00f6dien wie den verheerenden Angriff von Sonntagnacht auf ein Zeltlager mit gefl\u00fcchteten Zivilisten im Gazastreifen zu verhindern, forderte Harris. Es zeichne sich eine neue verabscheuungsw\u00fcrdige Entwicklung ab - dass etwas Grauenhaftes passiere und Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu sage, es handle sich um einen tragischen Fehler, kritisierte er.<\/p>\n\n

    Norwegens Au\u00dfenminister Espen Barth Eide sprach von einem \"Meilenstein in den Beziehungen zwischen Norwegen und Pal\u00e4stina\". Er sei zuversichtlich, dass die pal\u00e4stinensische Regierung nach einem Waffenstillstand die Grundlagen f\u00fcr eine Regierung sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen schaffen werde. Auch er stellte Israels Regierung an den Pranger. Es sei bedauerlich, dass sie \"keine Anzeichen f\u00fcr ein konstruktives Engagement\" zeige. Die internationale Gemeinschaft m\u00fcsse ihre politische und wirtschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stina verst\u00e4rken und weiter auf eine Zweistaatenl\u00f6sung hinarbeiten.<\/p>\n\n

    Die Regierung in Jerusalem hatte schon vorige Woche unmittelbar nach der Ank\u00fcndigung die Botschafter der drei L\u00e4nder einbestellt, um ihnen eine R\u00fcge zu erteilen. Netanjahu bezeichnete die Anerkennung Pal\u00e4stinas als \"Belohnung f\u00fcr Terrorismus\". Vor allem der Streit mit Spanien spitzt sich t\u00e4glich zu. Die linke Regierung in Madrid hatte bereits kurz nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel und dem Beginn der Milit\u00e4raktionen in Gaza alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Verteidigungsministerin Margarita Robles sprach nun als erste Regierungsangeh\u00f6rige sogar von einem \"V\u00f6lkermord\" in Gaza. Israel bestreitet diesen Vorwurf vehement.<\/p>\n\n

    Israel schr\u00e4nkte inzwischen die Arbeit spanischer Diplomaten in dem Land ein. Der spanischen Botschaft in Tel Aviv und dem Generalkonsulat in Ost-Jerusalem ist es k\u00fcnftig untersagt, ihre Dienste f\u00fcr Pal\u00e4stinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland anzubieten. Auf X ver\u00f6ffentlichte Au\u00dfenminister Israel Katz mehrere extrem kritische, teilweise provokante \u00c4u\u00dferungen und Videos gegen Spanien.<\/p>\n\n

    Am Dienstag legte Katz eine Schippe drauf: Er schrieb bei X: \"Wenn Sie Ihre Stellvertreterin (Yolanda D\u00edaz) nicht entlassen und die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates erkl\u00e4ren - sind Sie an der Aufwiegelung zum Mord am j\u00fcdischen Volk und zu Kriegsverbrechen beteiligt.\" In einem Video hatte D\u00edaz gesagt: \"Pal\u00e4stina wird frei sein vom Fluss bis zum Meer.\" Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Pal\u00e4stina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort, wo sich jetzt Israel befindet. Aus israelischer Sicht ist es ein Aufruf zur Vertreibung oder T\u00f6tung der Juden im Staat Israel.<\/p>\n\n

    Netanjahu wie auch die Terrororganisation Hamas, die Israels Existenzrecht verneint, lehnen eine Zweistaatenl\u00f6sung ab. Rechtsextreme Mitglieder von Netanjahus Regierung streben sogar eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens an. Eine Mehrheit der Israelis ist laut unterschiedlichen Meinungsumfragen gegen die Einrichtung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates. Viele lehnen dies mit der Begr\u00fcndung ab, es sei eine \"Belohnung\" f\u00fcr das Massaker der Hamas im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober.<\/p>\n\n

    Eine Umfrage des pal\u00e4stinensischen Umfrageinstituts PSR in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab k\u00fcrzlich, dass 61 Prozent der Pal\u00e4stinenser aufgrund des israelischen Siedlungsbaus nicht mehr daran glauben, dass die Einrichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates noch m\u00f6glich ist. Eine Mehrheit setzt weiter auf den bewaffneten Kampf als bestes Mittel, um die israelische Besatzung zu beenden.<\/p>\n\n

    Etliche L\u00e4nder erkennen Pal\u00e4stina als Staat an. Das gilt jedoch nicht f\u00fcr die einflussreichsten westlichen Nationen wie die USA und Gro\u00dfbritannien sowie die Mehrzahl der EU-Staaten. Auch Deutschland plant nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) derzeit nicht, Pal\u00e4stina als eigenen Staat anzuerkennen. Es gebe keine Klarheit \u00fcber das Staatsgebiet und andere Fragen, sagte er. Dazu hatte S\u00e1nchez schon vorige Woche die Hoffnung ausgedr\u00fcckt, dass \"viele L\u00e4nder\" dem Beispiel von Madrid, Oslo und Dublin folgen werden.\/er\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268064","published":"1716906028","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268060","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Heil macht Hoffnung auf steigende Renten - 'Eine gro\u00dfe Reform' ","headline":"ROUNDUP: Heil macht Hoffnung auf steigende Renten - 'Eine gro\u00dfe Reform'","subheadline":"","description":"\n

    \n BERLIN (dpa-AFX) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bez\u00fcgen rechnen k\u00f6nnen. \"Wenn die L\u00f6hne steigen, sollen auch die Renten steigen\", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Kabinett will daf\u00fcr an diesem Mittwoch ihr lange angek\u00fcndigtes Rentenpaket II auf den Weg bringen.<\/p>\n\n

    \"Es geht darum, dass wir die Renten nicht abkoppeln von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\", sagte Heil. \"Deshalb muss das Rentenniveau stabil bleiben.\" Kern der Reform, die Heil bereits f\u00fcr 2022 angek\u00fcndigt hatte, ist die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis mindestens 2039. Ohne Reform d\u00fcrfte das Niveau dann auf rund 45 Prozent sinken - die Renten w\u00fcrden den L\u00f6hnen weit hinterherhinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren werden von Einzahlenden zu Ruhest\u00e4ndlern. Das Rentenniveau gibt das Verh\u00e4ltnis der Renten zu den Einkommen an.<\/p>\n\n

    Die Renten steigen<\/p>\n\n

    Laut Heil bedeutet die Haltelinie beim Rentenniveau in Zukunft deutlich mehr Geld f\u00fcr die Rentnerinnen und Rentner. \"Wenn eine Krankenschwester aus Sachsen beispielsweise, heute 49 Jahre, 2040 in Rente geht, ist das im Jahr ein Unterschied von 1100 Euro, ob wir das Rentenniveau stabilisieren oder nicht.\"<\/p>\n\n

    Nach der bereits beschlossenen Rentenerh\u00f6hung um 4,57 Prozent zum 1. Juli sieht Heil auch k\u00fcnftig gute Chancen f\u00fcr steigende Bez\u00fcge f\u00fcr die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. \"Je mehr Menschen im erwerbsf\u00e4higen Alter in Arbeit sind, desto stabiler die Rente, sagte er. \"Je angemessener die Lohnentwicklung, desto angemessener sind auch die Rentenerh\u00f6hungen, wenn wir es schaffen, das Rentenniveau stabil zu halten.\" Besonders stark zeige sich die Bedeutung stabiler gesetzlicher Renten in Ostdeutschland - hier seien fast 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen.<\/p>\n\n

    Heil verteidigt Milliardenkosten<\/p>\n\n

    Die Wirtschaft hatte eindringlich vor den Pl\u00e4nen gewarnt. \"Nicht finanzierbar\" sei ein stabiles Rentenniveau, urteilte etwa Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger, nachdem Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ihre Pl\u00e4ne im M\u00e4rz vorgelegt hatten. Laut Gesetzentwurf steigen die Rentenausgaben mit Reform von heute 372 auf voraussichtlich 802 Milliarden Euro 2045. Ohne Reform w\u00e4ren es 755 Milliarden.<\/p>\n\n

    Heil entgegnete diesen Sorgen, Deutschland gebe verglichen mit anderen Industrienationen nicht mehr f\u00fcr die Alterssicherung aus. Der Beitragssatz werde mit Reform bis 2024 voraussichtlich um jeweils einen halben Prozentpunkt f\u00fcr Arbeitgeber und Besch\u00e4ftige st\u00e4rker steigen als ohne. \"Und das, finde ich, ist etwas, was wir leisten k\u00f6nnen.\" Heute betr\u00e4gt der Beitragssatz 18,6 Prozent vom Einkommen. Wegen der Alterung der Gesellschaft soll er in 25 Jahren ohne Reform auf 21,3 Prozent steigen - mit Reform auf 22,3 Prozent. Ein Beitragssatzpunkt bringt der Rentenkasse heute rund 18 Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n\n

    Kanzleramt bittet L\u00e4nder um Fristverk\u00fcrzung<\/p>\n\n

    \"Mit dem Generationenkapital sorgen wir daf\u00fcr, dass der Anstieg der Beitr\u00e4ge in der zweiten H\u00e4lfte der 30er-Jahre abged\u00e4mpft wird\", k\u00fcndigte Heil weiter an. Startend mit zw\u00f6lf Milliarden Euro 2024 will die Regierung innerhalb von rund zehn Jahren mindestens 200 Milliarden am Kapitalmarkt anlegen. Die Zinsertr\u00e4ge sollen an die Rentenversicherung flie\u00dfen. Sie erh\u00e4lt damit zu Beitr\u00e4gen und Steuerzusch\u00fcssen eine dritte Finanzierungsquelle. Heil verteidigte den Finanzmix mit dem von Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften abgelehnten Generationenkapital als \"eine solide Mischung\". Aus den Ertr\u00e4gen am Aktienmarkt sollen j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro in die Rentenkasse flie\u00dfen. Der Einstieg in eine Kapitaldeckung war vor allem der FDP ein Anliegen.<\/p>\n\n

    Dass die Vorlage des Rentenpakets so lange gedauert hat, lag auch an der skeptischen Haltung der Gr\u00fcnen zum Einstieg f\u00fcr die Rente in den Aktienmarkt. Schlie\u00dflich willigten die Gr\u00fcnen ein. Heil sagte: \"Es hat ein paar Wochen l\u00e4nger gedauert, aber es ist nicht zu sp\u00e4t, denn es geht um die Zeit nach dieser Legislaturperiode.\" Die Regierung bat die L\u00e4nder am Montag um eine Verk\u00fcrzung der auf den Kabinettsbeschluss folgenden Beratungsfristen: Der Bundesrat solle die Reform bereits am 5. Juli behandeln, damit das Generationenkapital noch 2024 starten k\u00f6nne, hei\u00dft es in dem der dpa vorliegenden Schreiben des Kanzleramts.<\/p>\n\n

    Heil: Kein Rentenpaket III<\/p>\n\n

    Ist nach der Reform vor der Reform? Die FDP sieht es kritisch, dass die Rentenbeitr\u00e4ge trotz des Generationenkapitals steigen werden. Lindner hatte bereits ein Rentenpaket III gefordert - unter anderem mit Anreizen f\u00fcr eine l\u00e4ngere Lebensarbeitszeit. \"Jedenfalls m\u00fcssen 22 Prozent Beitr\u00e4ge in den 2030er Jahren abgewendet werden\", sagte der FDP-Chef der Funke Mediengruppe. Sturm laufen die Liberalen im Einklang mit der Wirtschaft vor allem gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren, weil sie zu teuer sei.<\/p>\n\n

    Auf die Frage, ob \u00fcber die ebenfalls noch geplante bessere Altersvorsorge f\u00fcr Selbstst\u00e4ndige in dieser Wahlperiode noch mehr in Sache Rente komme, antwortete Heil: \"Nein, das ist eine gro\u00dfe Reform, weil wir das Rentenniveau dauerhaft stabil halten.\" Er sagte aber: \"Wir reden in der Koalition dar\u00fcber, wie wir flexible \u00dcberg\u00e4nge in den Ruhestand schaffen k\u00f6nnen.\" Mit einem Rentenpaket I hatte die Koalition bereits bestimmte Erwerbsminderungsrenten aufgebessert.<\/p>\n\n

    Heil bekr\u00e4ftigte, dass das Renteneintrittsalter nicht weiter erh\u00f6ht werden solle. \"Denn das w\u00e4re f\u00fcr viele Menschen, zum Beispiel f\u00fcr die, die in der Lagerlogistik arbeiten oder im Handwerk oder in der Pflege, nichts anderes als eine Rentenk\u00fcrzung.\" Der SPD-Politiker bekr\u00e4ftigte auch sein Nein zu einem Aus f\u00fcr die sogenannte Rente mit 63.<\/p>\n\n

    Sp\u00e4testens bei den nun folgenden Bundestagsberatungen der Rentenreform d\u00fcrften die Differenzen erneut deutlich werden. Heil r\u00e4umte ein, die Weichen f\u00fcr die Zukunft der Rente zu stellen, sei angesichts der unterschiedlichen Positionen \"anstrengend\". Aber er sei \"entschlossen, dass wir das auch durchsetzen\".\/bw\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268060","published":"1716904659","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268058","archiveID":"699","title":"Rentenpaket im Kabinett - Heil erwartet steigende Bez\u00fcge ","headline":"Rentenpaket im Kabinett - Heil erwartet steigende Bez\u00fcge","subheadline":"","description":"\n

    \n BERLIN (dpa-AFX) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung auch in den kommenden Jahren mit steigenden Bez\u00fcgen rechnen k\u00f6nnen. \"Wenn die L\u00f6hne steigen, sollen auch die Renten steigen\", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Kabinett will daf\u00fcr an diesem Mittwoch ihr lange angek\u00fcndigtes Rentenpaket II auf den Weg bringen.<\/p>\n\n

    \"Es geht darum, dass wir die Renten nicht abkoppeln von der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\", sagte Heil. \"Deshalb muss das Rentenniveau stabil bleiben.\" Kern der Reform, die Heil bereits f\u00fcr 2022 angek\u00fcndigt hatte, ist die Sicherung des aktuellen Rentenniveaus von 48 Prozent bis mindestens 2039. Ohne Reform d\u00fcrfte das Niveau dann auf rund 45 Prozent sinken. Denn Millionen Babyboomer mit Geburtsjahren in den 1950er und 1960er Jahren werden von Einzahlenden zu Ruhest\u00e4ndlern. Das Rentenniveau dr\u00fcckt die Sicherungskraft der Rente aus: Bleibt es stabil, steigen die Renten weiter so wie die L\u00f6hne in Deutschland - sinkt es, hinken sie hinterher.<\/p>\n\n

    Die Renten steigen<\/p>\n\n

    Nach der bereits beschlossenen Rentenerh\u00f6hung um 4,57 Prozent zum 1. Juli sieht Heil auch k\u00fcnftig gute Chancen f\u00fcr steigende Bez\u00fcge f\u00fcr die 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner. \"Je mehr Menschen im erwerbsf\u00e4higen Alter in Arbeit sind, desto stabiler die Rente, sagte er. \"Je angemessener die Lohnentwicklung, desto angemessener sind auch die Rentenerh\u00f6hungen, wenn wir es schaffen, das Rentenniveau stabil zu halten.\" Besonders stark zeige sich die Bedeutung stabiler gesetzlicher Renten in Ostdeutschland - hier seien fast 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen.<\/p>\n\n

    \"Anstieg der Beitr\u00e4ge wird abged\u00e4mpft\"<\/p>\n\n

    \"Mit dem Generationenkapital sorgen wir daf\u00fcr, dass der Anstieg der Beitr\u00e4ge in der zweiten H\u00e4lfte der 30er-Jahre abged\u00e4mpft wird\", k\u00fcndigte Heil weiter an. Startend mit zw\u00f6lf Milliarden Euro 2024 will die Regierung innerhalb von rund zehn Jahren mindestens 200 Milliarden am Kapitalmarkt anlegen. Aus den Zinsertr\u00e4gen sollen j\u00e4hrlich zehn Milliarden Euro in die Rentenkasse flie\u00dfen. Sie erh\u00e4lt damit zu Beitr\u00e4gen und Steuerzusch\u00fcssen eine dritte Finanzierungsquelle. Heil verteidigte den Finanzmix mit dem von Sozialverb\u00e4nden und Gewerkschaften abgelehnten Generationenkapital als \"eine solide Mischung\". Der Einstieg in eine Kapitaldeckung war vor allem der FDP ein Anliegen.<\/p>\n\n

    Kanzleramt bittet L\u00e4nder um Fristverk\u00fcrzung<\/p>\n\n

    Dass die Vorlage des Rentenpakets so lange gedauert hat, lag auch an der skeptischen Haltung der Gr\u00fcnen zum Einstieg f\u00fcr die Rente in den Aktienmarkt. Schlie\u00dflich willigten die Gr\u00fcnen ein. Heil sagte: \"Es hat ein paar Wochen l\u00e4nger gedauert, aber es ist nicht zu sp\u00e4t, denn es geht um die Zeit nach dieser Legislaturperiode.\" Die Regierung bat die L\u00e4nder am Montag um eine Verk\u00fcrzung der auf den Kabinettsbeschluss folgenden Beratungsfristen: Der Bundesrat solle die Reform bereits am 5. Juli behandeln, damit das Generationenkapital noch 2024 starten k\u00f6nne, hei\u00dft es in dem der dpa vorliegenden Schreiben des Kanzleramts.\/bw\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268058","published":"1716903817","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268056","archiveID":"699","title":"USA: Hauspreise legen erneut stark zu - Case-Shiller-Index ","headline":"USA: Hauspreise legen erneut stark zu - Case-Shiller-Index","subheadline":"","description":"\n

    \n NEW YORK (dpa-AFX) - Der US-Immobilienmarkt erholt sich weiter deutlich. In den 20 gro\u00dfen Metropolregionen der Vereinigten Staaten legten die H\u00e4userpreise im M\u00e4rz um 7,4 Prozent zum Vorjahresmonat zu, wie aus dem am Dienstag in New York ver\u00f6ffentlichten S&P\/Case-Shiller-Index hervorgeht. Im Februar wurde bereits ein Plus von 7,3 Prozent verzeichnet. Analysten hatten im Schnitt f\u00fcr M\u00e4rz mit einem Zuwachs von ebenfalls 7,3 Prozent gerechnet. Zum Vormonat legten die Preise wie erwartet um 0,3 Prozent zu.<\/p>\n\n

    Alle 20 Gro\u00dfstadtm\u00e4rkte h\u00e4tten den vierten Monat in Folge auf Jahressicht Zuw\u00e4chse verzeichnet, sagte Fachmann Brian Luke von S&P. Dies deute auf ein weit verbreitetes und anhaltendes Wachstum im Wohnungssektor hin. Allerdings haben die Hypothekenzinsen zuletzt wieder etwas zugelegt, da die US-Notenbank z\u00f6gert, ihre Geldpolitik schnell zu lockern. Das k\u00f6nnte den Markt k\u00fcnftig belasten.\/la\/jsl\/he<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268056","published":"1716902872","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268054","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Premier der Niederlande werden ","headline":"ROUNDUP: Ex-Geheimdienstchef Schoof soll Premier der Niederlande werden","subheadline":"","description":"\n

    \n DEN HAAG (dpa-AFX) - Der fr\u00fchere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbeh\u00f6rde, Dick Schoof (67), soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier k\u00fcnftigen Koalitionsparteien am Dienstag in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang h\u00f6chster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte f\u00fchren und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der Nato-Generalsekret\u00e4r werden soll.<\/p>\n\n

    Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einer guten Wahl. \"Er steht \u00fcber den Parteien und hat unser Vertrauen.\" Zudem habe er breite Erfahrung.<\/p>\n\n

    Vor rund sechs Monaten hatten die Niederl\u00e4nder ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Dabei war die Partei f\u00fcr die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen \u00fcberraschend st\u00e4rkste Kraft geworden. F\u00fcr eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach m\u00fchsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.<\/p>\n\n

    Um die Koalition zu erm\u00f6glichen, verzichtete Wilders auf das Amt des Regierungschefs sowie auf einige seiner umstrittensten Forderungen wie das Verbot von Moscheen. Die H\u00e4lfte des Kabinetts soll aus Nicht-Berufspolitikern bestehen.<\/p>\n\n

    Schoof ist politisch bislang nicht in Erscheinung getreten, war bis vor einigen Jahren jedoch Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Er gilt als Experte f\u00fcr Sicherheit und Migration - zwei zentrale Punkte f\u00fcr die rechten Koalitionspartner. Schoof leitete den Nachrichten- und Sicherheitsdienst AIVD, war Koordinator im Kampf gegen den Terrorismus und auch Direktor der Immigrationsbeh\u00f6rde.<\/p>\n\n

    Bis das gesamte Kabinett steht, wird es vermutlich noch einige Wochen dauern. Es wird damit gerechnet, dass der K\u00f6nig die neue Regierung in etwa vier Wochen vereidigen kann.<\/p>\n\n

    Der Rechtspopulist Wilders hatte bei der Vorlage des Koalitionsabkommens am 16. Mai einen radikalen Kurswechsel f\u00fcr die Niederlande angek\u00fcndigt. Der F\u00fchrer der Anti-Islam-Partei versprach \"die strengte Asylpolitik, die es jemals gab\", und eine drastische Einschr\u00e4nkung der Zuwanderung. Zu den Pl\u00e4nen geh\u00f6rt auch, dass die Umweltauflagen f\u00fcr Bauern gelockert und Subventionen f\u00fcr nachhaltige Energien gestrichen werden.\/ab\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268054","published":"1716902286","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268051","archiveID":"699","title":"IWF traut Deutschland wieder h\u00f6heres Wirtschaftswachstum zu ","headline":"IWF traut Deutschland wieder h\u00f6heres Wirtschaftswachstum zu","subheadline":"","description":"\n

    \n BERLIN (dpa-AFX) - Der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) traut Deutschland in den n\u00e4chsten zwei Jahren wieder ein deutlich h\u00f6heres Wirtschaftswachstum zu. Es sei mit einem Plus von bis zu 1,5 Prozent zu rechnen, teilte der IWF am Dienstag in Berlin mit. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaftsleistung noch geschrumpft. F\u00fcr dieses Jahr wird ein minimales Plus von 0,2 Prozent erwartet, was Deutschland zum Schlusslicht unter den gro\u00dfen westlichen Industrienationen macht.<\/p>\n\n

    Bereits f\u00fcr dieses Jahr erwartet der IWF steigende Reall\u00f6hne, eine deutlich gesunkene Inflationsrate und dadurch einen h\u00f6heren privaten Konsum. Das werde das Vertrauen st\u00e4rken und den Konsum 2025 weiter ankurbeln, hie\u00df es im L\u00e4nderbericht f\u00fcr Deutschland. Auch eine moderate Lockerung der EZB-Geldpolitik k\u00f6nne helfen. Herausforderungen f\u00fcr Deutschland blieben aber die alternde Bev\u00f6lkerung, ein schleppendes Produktivit\u00e4tswachstum und die Transformation hin zu mehr Klimaschutz.<\/p>\n\n

    Der IWF empfahl der Bundesregierung, \u00f6ffentliche Investitionen hochzufahren und B\u00fcrokratie abzubauen. Au\u00dferdem seien mehr Kinderbetreuungspl\u00e4tze n\u00f6tig, um angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels mehr Frauen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Auch eine st\u00e4rkere \u00f6konomische Zusammenarbeit in Europa sei n\u00f6tig, etwa \u00fcber eine Kapitalmarktunion.<\/p>\n\n

    F\u00fcr viele dieser Ma\u00dfnahmen seien aber zus\u00e4tzliche \u00f6ffentliche Mittel n\u00f6tig, betonte der IWF. Vor diesem Hintergrund sprach sich die Finanzorganisation mit Sitz in Washington erneut f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Defizitgrenze moderat um etwa einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung zu lockern, w\u00fcrde erheblichen Spielraum f\u00fcr \u00f6ffentliche Investitionen schaffen und gleichzeitig die Schuldenquote auf einem Abw\u00e4rtstrend halten. Das allein werde aber nicht ausreichen, um den zunehmenden Ausgabenbedarf zu decken. Der IWF riet Deutschland zudem, klimasch\u00e4dliche Subventionen und Steuervorteile zu streichen sowie das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung anzupassen.\/tam\/DP\/bgf<\/p>\n\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268051","published":"1716901247","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268049","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Bekenntnis zu Europa - Macron bekommt Friedenspreis in M\u00fcnster ","headline":"ROUNDUP: Bekenntnis zu Europa - Macron bekommt Friedenspreis in M\u00fcnster","subheadline":"","description":"\n

    \n M\u00dcNSTER (dpa-AFX) - Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat zum Abschluss seines dreit\u00e4gigen Staatsbesuchs am Dienstag im Historischen Rathaus von M\u00fcnster den Preis des Westf\u00e4lischen Friedens bekommen. Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier \u00fcberreichte die Auszeichnung. Er lobte den franz\u00f6sischen Regierungschef als \"leidenschaftlichen Europ\u00e4er\" und dankte ihm f\u00fcr seine Zuneigung zum Nachbarland Deutschland.<\/p>\n\n

    \"Dass Frankreich und Deutschland sich heute so nah sind, liegt nicht zuletzt - davon bin ich \u00fcberzeugt - an Menschen wie Dir. Du bist immer bereit, auf Deutschland zuzugehen, er\u00f6ffnest die Diskussion, versuchst uns auch hier und da aus der Reserve zu locken\", sagte Steinmeier an die Adresse von Macron.<\/p>\n\n

    Der Bundespr\u00e4sident wies insbesondere auf Macrons Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine gemeinsame europ\u00e4ische Sicherheitspolitik, eine gemeinsame europ\u00e4ische Verteidigung und auch ein gemeinsames Handeln bei der inneren Sicherheit hin. Er habe die europ\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t schon lange vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 beschworen.<\/p>\n\n

    Der Preis wird von der Wirtschaftlichen Gesellschaft f\u00fcr Westfalen und Lippe (WWL) f\u00fcr Verdienste um die europ\u00e4ische Integration vergeben. Er ist mit 100 000 Euro dotiert. Die H\u00e4lfte des Preisgeldes geht an das ebenfalls ausgezeichnete Deutsch-Polnische Jugendwerk.<\/p>\n\n

    Macron warb f\u00fcr mehr Optimismus und Tatendrang in Europa. \"Ich glaube, wir m\u00fcssen optimistischer sein\", sagte Macron in seiner Dankesrede. \"Als Europ\u00e4er optimistisch sein hei\u00dft, sicher zu sein, dass Europa die richtige Antwort ist.\" Dies beziehe auf die gro\u00dfen aktuellen Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine, die Klimakrise sowie die Bedrohung der Demokratie. \"Wir m\u00fcssen eine neue Etappe von Europa starten.\" N\u00f6tig dazu seien aber mehr Optimismus und Willen. Sein Preisgeld werde dem deutsch-franz\u00f6sischen Jugendwerk zugute kommen, sagte Macron.<\/p>\n\n

    Die Wirtschaftliche Gesellschaft f\u00fcr Westfalen und Lippe lobte Macrons Bem\u00fchungen um Frieden beim russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident habe alles daf\u00fcr getan, um trotz schwerer Verwerfungen den Dialog mit der russischen F\u00fchrung aufrechtzuerhalten. \"Emmanuel Macron ist ein K\u00e4mpfer f\u00fcr Freiheit, Frieden und Europa\", lobte die Jury.<\/p>\n\n

    Zum Abschluss des Festaktes zeigten sich Macron und Steinmeier mit ihren Ehefrauen auf dem Balkon des Stadtweinhauses auf dem Prinzipalmarkt den nach Sch\u00e4tzungen mehr als 1000 Schaulustigen. Dabei gab es lauten Applaus aber auch einige Pfiffe. Steinmeier und Macron umarmten sich und winkten in die Menge. Einige Demonstranten skandierten Parolen und schwenkten Anti-Atomkraft- und Pal\u00e4stina-Fahnen. Alles blieb friedlich, wie eine Polizeisprecherin best\u00e4tigte.<\/p>\n\n

    F\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gab es in M\u00fcnster zahlreichen Informationsst\u00e4nden sowie eine Live-\u00dcbertragung der Preisverleihung auf einer gro\u00dfen Leinwand in der Innenstadt. NRW-Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) hatte Macron und den Bundespr\u00e4sidenten zuvor am Flughafen M\u00fcnster-Osnabr\u00fcck in Empfang genommen. Er \u00fcberreichte Macron einen Korb mit westf\u00e4lischen Spezialit\u00e4ten von Schwarzbrot \u00fcber Mettwurst bis Korn und Bier.<\/p>\n\n

    M\u00fcnster war nach Berlin und Dresden die Abschluss-Etappe auf Macrons Staatsbesuch. Es war der erste Staatsbesuch eines franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten in Deutschland seit 24 Jahren. Anschlie\u00dfend traf sich Macron mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu politischen Gespr\u00e4chen.\/rs\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268049","published":"1716900741","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268047","archiveID":"699","title":"Macron und Scholz rufen Europa zu Reformen auf ","headline":"Macron und Scholz rufen Europa zu Reformen auf","subheadline":"","description":"\n

    \n BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron haben die Europ\u00e4ische Union zu Reformen aufgerufen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu k\u00f6nnen. In einem gemeinsamen Artikel in der \"Financial Times\" schlugen sie dazu am Dienstag eine Agenda f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor, die in den Mittelpunkt der n\u00e4chsten f\u00fcnfj\u00e4hrigen Amtszeit der EU nach den Europawahlen im Juni gestellt werden sollte.<\/p>\n\n

    Europa m\u00fcsse ein weltweit starker industrieller und technologischer Spitzenreiter sein und gleichzeitig sein Ziel verwirklichen, die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, hei\u00dft es in dem Namensbeitrag. Um diesen Ambitionen gerecht zu werden, brauche die EU \"mehr Innovation, mehr Binnenmarkt, mehr Investitionen, mehr gleiche Wettbewerbsbedingungen und weniger B\u00fcrokratie\". Gemeinsam werde man sich daf\u00fcr einsetzen, die Souver\u00e4nit\u00e4t der EU zu st\u00e4rken und kritische Abh\u00e4ngigkeiten zu reduzieren.<\/p>\n\n

    Scholz und Macron riefen dazu auf, die technologischen F\u00e4higkeiten der EU durch eine F\u00f6rderung von Spitzenforschung und Innovation sowie der notwendigen Infrastruktur zu st\u00e4rken. Eine der gr\u00f6\u00dften St\u00e4rken Europas sei der Binnenmarkt, der es den Unternehmen erm\u00f6gliche, innovative Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, zu wachsen und zu konkurrieren und gleichzeitig hohe Standards zu gew\u00e4hrleisten. \"Wir m\u00fcssen seine Vorteile mit einem modernisierten Binnenmarkt in vollem Umfang nutzen, indem wir Fragmentierung und Schranken abbauen, die Vernetzung f\u00f6rdern, Qualifikationen ausbauen sowie Mobilit\u00e4t und Konvergenz vorantreiben.\"<\/p>\n\n

    Der Kanzler und der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident forderten eine ehrgeizige Agenda f\u00fcr den B\u00fcrokratieabbau. Und sie sicherten zu, eine ambitionierte, robuste, offene und nachhaltige europ\u00e4ische Handelspolitik zu unterst\u00fctzen, die faire Handelsabkommen erm\u00f6gliche und die Interessen der EU unterst\u00fctze, gegenseitige Marktzugangsm\u00f6glichkeiten schaffe und gleiche Wettbewerbsbedingungen mit den Handelspartnern gew\u00e4hrleiste.\/sk\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268047","published":"1716900598","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268045","archiveID":"699","title":"Macron wirbt f\u00fcr mehr Optimismus und Tatendrang in Europa ","headline":"Macron wirbt f\u00fcr mehr Optimismus und Tatendrang in Europa","subheadline":"","description":"\n

    \n M\u00dcNSTER (dpa-AFX) - Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hat f\u00fcr mehr Optimismus und Tatendrang in Europa geworben. \"Ich glaube, wir m\u00fcssen optimistischer sein\", sagte Macron in seiner Dankesrede nach Erhalt des Internationalen Preises des Westf\u00e4lischen Friedens am Dienstag in M\u00fcnster. \"Als Europ\u00e4er optimistisch sein hei\u00dft, sicher zu sein, dass Europa die richtige Antwort ist.\" Dies beziehe sich auf die gro\u00dfen aktuellen Herausforderungen wie den Krieg in der Ukraine, die Klimakrise sowie die Bedrohung der Demokratie.<\/p>\n\n

    \"Wir m\u00fcssen eine neue Etappe von Europa starten\", sagte Macron. N\u00f6tig dazu seien aber mehr Optimismus und Willenskraft. Eine R\u00fcckkehr zu mehr Nationalismus, wie ihn rechte Parteien predigten, stelle keine L\u00f6sung dar.<\/p>\n\n

    \"Wir sind in Europa zu zerstritten, zu langsam und zu sch\u00fcchtern, das ist die Realit\u00e4t\", sagte Macron. Die EU m\u00fcsse Abl\u00e4ufe vereinfachen, schneller handeln und mehr investieren. Bei Sicherheit und Verteidigung m\u00fcssten die Europ\u00e4er sich zusammentun und gemeinsame Streitkr\u00e4fte aufbauen. Auch bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und dem Ausbau von Zukunftstechnologien und K\u00fcnstlicher Intelligenz h\u00e4tten die europ\u00e4ischen Staaten nur gemeinsam und nicht im Alleingang eine Chance, auch angesichts der Konkurrenz durch China und die USA. Bei den Zukunftstechnologien vollziehe sich der Wandel viel schneller als andere Entwicklungen und ben\u00f6tige enormes Kapital. Das k\u00f6nne Europa nur gemeinsam schultern.<\/p>\n\n

    Macron: Habe ehrliche Liebe zu Deutschland<\/p>\n\n

    Den in M\u00fcnster geschlossenen Westf\u00e4lischen Frieden bezeichnete Macron als Wurzel des gemeinsamen Europas. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seien lange Zeit von gegenseitiger Faszination und Feindseligkeiten gepr\u00e4gt gewesen, \u00fcbergeblieben sei am Ende nur die Faszination. \"Diese gegenseitige Faszination ist eine Quelle der Hoffnung\", sagte Macron. Er f\u00fcgte hinzu: \"Ich habe eine ehrliche Liebe zu Deutschland.\"<\/p>\n\n

    Kurz vor der Europawahl warnte Macron au\u00dferdem davor, Europa mit all seinen Erfolgen als selbstverst\u00e4ndlich anzusehen. Nationalisten profitierten von den Errungenschaften Europas, ohne dazu beizutragen. Gleichzeitig redeten sie Europa schlecht.\/evs\/DP\/jha<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268045","published":"1716899669","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268029","archiveID":"699","title":"Gr\u00fcnen-Fraktionschefin f\u00fcr massive Investitionen in Europa ","headline":"Gr\u00fcnen-Fraktionschefin f\u00fcr massive Investitionen in Europa","subheadline":"","description":"\n

    \n BERLIN (dpa-AFX) - Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge hat sich nach der Dresdner Rede des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron f\u00fcr massive Investitionen in Klimaschutz und in Zukunftstechnologien ausgesprochen. Dr\u00f6ge sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, Macron habe in Dresden die richtigen Impulse f\u00fcr Europa gegeben. \"Macron hat recht: Wenn wir wollen, dass Europa weiterhin international wettbewerbsf\u00e4hig ist und in der Spitze mitspielt, m\u00fcssen auch wir entschlossen handeln. Wir brauchen ein Investitionsprogramm f\u00fcr Europa und auch Deutschland muss mit einem Investitionsfonds vorangehen und die Schuldenregeln modernisieren.\"<\/p>\n\n

    Macron hatte bei seinem Deutschlandbesuch am Montag in Dresden ein flammendes Pl\u00e4doyer f\u00fcr Europa gehalten. Er forderte ein starkes und souver\u00e4nes Europa. In der Wirtschaftspolitik m\u00fcsse Europa souver\u00e4ner und unabh\u00e4ngiger werden, insbesondere gegen\u00fcber der Konkurrenz durch China und die USA, betonte der Pr\u00e4sident. Europa brauche ein Wachstumsmodell f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen.\/hoe\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268029","published":"1716896760","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268043","archiveID":"699","title":"WDH\/Kiew rudert zur\u00fcck: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart ","headline":"WDH\/Kiew rudert zur\u00fcck: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart","subheadline":"","description":"\n

    \n (Im 2. Satz wurde ein fehlender Buchstabe im Wort \"Oberbefehlshabers\" erg\u00e4nzt.)<\/p>\n\n

    KIEW (dpa-AFX) - Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen L\u00e4ndern \u00fcber die Entsendung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow r\u00fcckte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission franz\u00f6sischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.<\/p>\n\n

    Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. \"Derzeit befinden wir uns noch in Gespr\u00e4chen mit Frankreich und anderen L\u00e4ndern zu diesem Thema.\"<\/p>\n\n

    Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespr\u00e4ch mit dem franz\u00f6sischen Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begr\u00fc\u00dft, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, \"die es den ersten franz\u00f6sischen Ausbildern erm\u00f6glichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen\". Von Pariser Seite gab es daf\u00fcr keine Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n

    Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hie\u00df es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie w\u00fcrden vorbereitet: \"Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschl\u00e4gigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung b\u00fcrokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.\"<\/p>\n\n

    Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Sie wird dabei von vielen westlichen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt, die Waffen liefern oder ukrainische Soldaten bei sich ausbilden. Um ihrem Personalmangel abzuhelfen, muss die Ukraine gro\u00dfe Mengen neu eingezogener Soldaten ausbilden. Dies w\u00e4re im eigenen Land einfacher und f\u00fcr alle Seiten kosteng\u00fcnstiger zu organisieren.\/fko\/DP\/stw<\/p>\n\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268043","published":"1716895445","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268033","archiveID":"701","title":"Devisen: Euro steigt zum US-Dollar weiter ","headline":"Devisen: Euro steigt zum US-Dollar weiter","subheadline":"","description":"\n

    \n FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro hat am Dienstag seine j\u00fcngsten Kursgewinne ausgebaut. Die Gemeinschaftsw\u00e4hrung notierte am Mittag bei 1,0878 US-Dollar und damit etwas \u00fcber dem Niveau vom Vorabend. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagnachmittag auf 1,0843 Dollar festgelegt.<\/p>\n\n

    Der Dollar tendierte zu allen wichtigen W\u00e4hrungen schw\u00e4cher. Angesichts der weiterhin guten Grundstimmung an den Finanzm\u00e4rkten war die US-W\u00e4hrung als Hort der Stabilit\u00e4t kaum gefragt. Die Aussicht auf sinkende Leitzinsen erfreut die Anleger, auch wenn sich die wichtigsten Notenbanken nicht auf einen genauen Zinspfad festgelegt haben. Niedrigere Zinsen verbilligen Investitionen sowie Kredite und k\u00f6nnen so die Wirtschaft beleben.<\/p>\n\n

    In der Eurozone sprechen unter anderem die gesunkenen Inflationserwartungen der Verbraucher f\u00fcr eine Zinssenkung schon im Juni. Laut einer Umfrage der EZB verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im April leicht auf 2,9 Prozent. Es ist der niedrigste Stand seit September 2021. Im April hatte die tats\u00e4chliche Teuerung in der Eurozone bei 2,4 Prozent verharrt. Dieser Wert liegt nur noch etwas \u00fcber dem mittelfristigen Ziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank von zwei Prozent.<\/p>\n\n

    Am Nachmittag d\u00fcrften Konjunkturdaten aus den USA Interesse wecken. Es handelt sich allerdings um Daten aus der zweiten Reihe, die in der Regel weniger Kursbewegung entfachen. Erwartet werden Zahlen vom Immobilienmarkt und zur Verbraucherstimmung.\/la\/bgf\/jha\/<\/p>\n\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268033","published":"1716894200","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268025","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Belgien sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu ","headline":"ROUNDUP: Belgien sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu","subheadline":"","description":"\n

    \n BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) - Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen \u00fcber die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Milit\u00e4rhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Br\u00fcssel unterzeichnete Vereinbarung \u00fcber bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der \u00dcbergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Milit\u00e4rhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erkl\u00e4rte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n

    Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenr\u00e4umung f\u00fcr den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem R\u00fcckendeckung f\u00fcr den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.<\/p>\n\n

    Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Pr\u00e4sident brauche die richtigen Instrumente, um die B\u00fcrger seines Landes sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterst\u00fctzung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land \u00fcber ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.<\/p>\n\n

    Die Ukraine setzt darauf, dass sich mit F-16 die Zahl erfolgreicher russischer Raketen- und Drohnenangriffe deutlich reduzieren lassen k\u00f6nnte. Dazu w\u00fcrden sie zusammen mit bodengest\u00fctzten Flugabwehrsystemen eingesetzt. Zudem will die Ukraine westliche Jets, um sie bei Offensiven gegen Russland zur Unterst\u00fctzung der Bodentruppen einzusetzen. Die Ukrainer argumentieren, F-16 w\u00fcrden helfen, die eigenen Truppen zu sch\u00fctzen, ihre Verluste zu reduzieren und wom\u00f6glich auch f\u00fcr ein schnelleres Kriegsende zu sorgen.<\/p>\n\n

    De Croo betonte, dass die Waffen nur auf ukrainischem Staatsgebiet und zur Verteidigung eingesetzt w\u00fcrden. Selenskyj forderte erneut das Recht, westliche Waffen auf russischem Gebiet einzusetzen. Er k\u00f6nne derzeit nicht auf die Informationen des ukrainischen Geheimdienstes angemessen reagieren. \"Ich halte das f\u00fcr ungerecht, aber wir, und das ist eine Tatsache, k\u00f6nnen die Unterst\u00fctzung unserer Partner nicht riskieren.\"<\/p>\n\n

    Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsm\u00e4chte zur\u00fcck. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschlie\u00dfen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gew\u00e4hrleisten. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.<\/p>\n\n

    Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details w\u00fcrden noch ausgearbeitet.\/aha\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268025","published":"1716893542","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268037","archiveID":"699","title":"Niederlande wollen Patriot-System f\u00fcr Ukraine sammeln ","headline":"Niederlande wollen Patriot-System f\u00fcr Ukraine sammeln","subheadline":"","description":"\n

    \n DEN HAAG\/BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) - Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen L\u00e4ndern ein Patriot-Flugabwehrsystem f\u00fcr die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren k\u00fcndigte am Dienstag in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale \"Kernelemente\" des Systems zur Verf\u00fcgung stellen w\u00fcrden. Sie rief zugleich europ\u00e4ische Partnerl\u00e4nder auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise k\u00f6nnte bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem der Ukraine \u00fcbergeben werden.<\/p>\n\n

    Die Ministerin r\u00e4umte ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. \"Aber die Ukraine k\u00e4mpft auch f\u00fcr Europa\", sagte die Ministerin in Br\u00fcssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. \"Jeden Tag werden unschuldige B\u00fcrger durch Luftangriffe auf zivile Ziele get\u00f6tet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend.\"<\/p>\n\n

    Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. M\u00f6glich w\u00e4ren etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.\/ab\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268037","published":"1716893019","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268031","archiveID":"699","title":"Studie: Schlie\u00dfungen in Industrie treffen Kern der Wirtschaft in Deutschland ","headline":"Studie: Schlie\u00dfungen in Industrie treffen Kern der Wirtschaft in Deutschland","subheadline":"","description":"\n

    \n D\u00dcSSELDORF (dpa-AFX) - In der Konjunkturflaute des vergangenen Jahres haben einer Studie zufolge besonders viele Industrieunternehmen aufgegeben. Im Baugewerbe stieg die Zahl um 2,4 Prozent auf 20 000. Im verarbeitenden Gewerbe schlossen 11 000 Firmen, wie aus einer am Dienstag ver\u00f6ffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsauskunftei Creditreform in Zusammenarbeit mit dem Leibniz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung (ZEW) hervorgeht. Das sei ein Anstieg um 8,7 Prozent und der h\u00f6chste Stand seit dem Jahr 2004. Die industrielle Basis schwinde, hie\u00df es.<\/p>\n\n

    \"Verwaiste Ladenlokale und leere Schaufenster treffen die Menschen in ihrer Umgebung wirtschaftlich und auch emotional\", sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Creditreform Wirtschaftsforschung. \"Die Schlie\u00dfungen in der Industrie aber treffen den Kern unserer Volkswirtschaft.\" Hohe Energie- und Investitionskosten, unterbrochene Lieferketten, Personalmangel und politische Unsicherheit seien f\u00fcr die Wirtschaft ein toxischer Cocktail.<\/p>\n\n

    Sorgen bereitet den Experten, dass es vor allem forschungsintensive Firmen - etwa aus der Chemie- und Pharmaindustrie oder dem Maschinenbau - treffe. Der Effekt sei dort zudem besonders stark, weil den Schlie\u00dfungen stagnierende Gr\u00fcndungen gegen\u00fcberst\u00fcnden, erl\u00e4uterte ZEW-Expertin Sandra Gottschalk. \"Wenn der Bestand nicht nachw\u00e4chst, steigt die Zahl der Schlie\u00dfungen \u00fcberproportional\". Das Schrumpfen forschungsintensiver Branchen sei keine gute Voraussetzung f\u00fcr notwendige Innovationen, die die Grundlage zuk\u00fcnftiger Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands und f\u00fcr Wachstum seien, hie\u00df es in der Studie.<\/p>\n\n

    Insgesamt schlossen den Daten zufolge im vergangenen Jahr in Deutschland rund 176 000 Unternehmen und damit 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Elf Prozent waren Folge eines Insolvenzantrags. Im Handel sank die Zahl der Schlie\u00dfungen leicht um 0,8 Prozent auf rund 37 000 Firmen. Bei den konsumnahen Dienstleistern, zu denen unter anderem das Gastgewerbe, das Grundst\u00fccks- und Wohnungswesen, Krankenh\u00e4user, Arztpraxen, Friseure oder Reinigungen z\u00e4hlen, gaben gut 51 000 Unternehmen auf und damit 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Sonstige Branchen wie beispielsweise Post und Verkehr oder Bergbau wurden in der Studie nicht im Detail analysiert.\/mar\/DP\/jha<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268031","published":"1716892143","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268023","archiveID":"699","title":"Kiew rudert zur\u00fcck: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart ","headline":"Kiew rudert zur\u00fcck: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart","subheadline":"","description":"\n

    \n KIEW (dpa-AFX) - Die von Russland angegriffene Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen L\u00e4ndern \u00fcber die Entsendung ausl\u00e4ndischer Milit\u00e4rausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow r\u00fcckte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission franz\u00f6sischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.<\/p>\n\n

    Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. \"Derzeit befinden wir uns noch in Gespr\u00e4chen mit Frankreich und anderen L\u00e4ndern zu diesem Thema.\"<\/p>\n\n

    Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespr\u00e4ch mit dem franz\u00f6sischen Verteidigungsminister S\u00e9bastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begr\u00fc\u00dft, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, \"die es den ersten franz\u00f6sischen Ausbildern erm\u00f6glichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen\". Von Pariser Seite gab es daf\u00fcr keine Best\u00e4tigung.<\/p>\n\n

    Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hie\u00df es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie w\u00fcrden vorbereitet: \"Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschl\u00e4gigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung b\u00fcrokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist.\"<\/p>\n\n

    Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren eine russische Invasion ab. Sie wird dabei von vielen westlichen L\u00e4ndern unterst\u00fctzt, die Waffen liefern oder ukrainische Soldaten bei sich ausbilden. Um ihrem Personalmangel abzuhelfen, muss die Ukraine gro\u00dfe Mengen neu eingezogener Soldaten ausbilden. Dies w\u00e4re im eigenen Land einfacher und f\u00fcr alle Seiten kosteng\u00fcnstiger zu organisieren.\/fko\/DP\/stw<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268023","published":"1716889653","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268022","archiveID":"8","title":"PRISMA: H\u00f6here Preise nach B\u00f6rsenanstieg","headline":"PRISMA:","subheadline":"H\u00f6here Preise nach B\u00f6rsenanstieg","description":"

    Bei steigenden ICE Gasoil Futures werden Mitteldestillate in allen Preisregionen bislang teurer gehandelt als am Vortag. Auch die Benzinpreise steigen gr\u00f6\u00dftenteils an. Die Nachfrage hat regional etwas angezogen.<\/p>\n

    Natalie M\u00fcller, Tel: +49 40 8090 3778<\/strong><\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/prisma-1097","published":"1716888540","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1268035","archiveID":"699","title":"EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher sinken leicht ","headline":"EZB: Inflationserwartungen der Verbraucher sinken leicht","subheadline":"","description":"\n

    \n FRANKFURT (dpa-AFX) - In der Eurozone haben die Inflationserwartungen der Verbraucher etwas nachgegeben. Laut einer Umfrage der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) verringerte sich die auf Sicht von 12 Monaten erwartete Preissteigerung im April von 3,0 auf 2,9 Prozent, wie die EZB am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Es ist der niedrigste Stand seit September 2021. Die Inflationserwartung f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre fiel ebenfalls leicht, und zwar von 2,5 auf 2,4 Prozent. Zuvor war dieser Wert viermal in Folge stabil geblieben.<\/p>\n\n

    Inflationserwartungen spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr die Geldpolitik der EZB. Die tats\u00e4chliche Inflation ist in den vergangenen Monaten tendenziell gesunken. Im April hatte sie in der Eurozone bei 2,4 Prozent verharrt. Unter dem Strich n\u00e4hert sich die Teuerung damit wieder dem mittelfristigen Ziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank von zwei Prozent.<\/p>\n\n

    Die EZB hat ihre Leitzinsen im Kampf gegen die hohe Teuerung seit Mitte 2022 deutlich angehoben. F\u00fcr dieses Jahr werden jedoch wegen der r\u00fcckl\u00e4ufigen Teuerung Zinssenkungen erwartet. Dabei gilt eine erste Senkung im Juni bereits als ausgemacht. Unklar ist jedoch der weitere Zinspfad.<\/p>\n\n

    Die Umfrage CES (Consumer Expectations Survey) ist eine monatliche Online-Befragung unter Verbrauchern aus elf L\u00e4ndern, die f\u00fcr insgesamt 96 Prozent der Wirtschaftsleistung und 94 Prozent der Bev\u00f6lkerung der Eurozone stehen. Befragt werden rund 19 000 Personen.\/la\/bgf\/jha\/<\/p>\n\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268035","published":"1716887379","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268041","archiveID":"699","title":"Belgien sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu ","headline":"Belgien sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch 30 Kampfjets vom Typ F-16 zu","subheadline":"","description":"\n

    \n BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) - Belgien hat der Ukraine weitreichende Zusagen \u00fcber die Lieferung von F-16-Kampfjets und anderen Milit\u00e4rhilfen gemacht. Eine am Dienstag in Br\u00fcssel unterzeichnete Vereinbarung \u00fcber bilaterale Sicherheitszusammenarbeit sieht nach Angaben des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj vor, bereits in diesem Jahr mit der \u00dcbergabe von F-16 zu beginnen und bis 2028 insgesamt 30 Maschinen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Allein im laufenden Jahr wolle Belgien Milit\u00e4rhilfe im Wert von mindestens 977 Millionen Euro leisten, erkl\u00e4rte Selenskyj am Rande eines Treffens mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Br\u00fcssel.<\/p>\n\n

    Neben der Lieferung von F-16 sagt Belgien nach Angaben von Selenskyj auch moderne gepanzerte Fahrzeuge, Ausr\u00fcstung f\u00fcr die Luftverteidigung, Seesicherheit und Minenr\u00e4umung f\u00fcr den Abwehrkampf gegen Russland zu. Zudem will das Land weiter die Koalition zur Bereitstellung von Artilleriegeschossen und der Ausbildungsprogramme f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte unterst\u00fctzen. Politisch sichert Belgien mit der Vereinbarung unter anderem R\u00fcckendeckung f\u00fcr den von der Ukraine angestrebten Beitritt zu EU und Nato zu.<\/p>\n\n

    Der belgische Premierminister De Croo teilte zur Unterzeichnung der Vereinbarung mit, der ukrainische Pr\u00e4sident brauche die richtigen Instrumente, um die B\u00fcrger seines Landes sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Belgien sei entschlossen, wenn es um die notwendige Unterst\u00fctzung gehe. Nach Angaben von Selenskyj hat Belgien als erstes Land \u00fcber ein Sicherheitsabkommen eine konkrete Zahl an Kampfjets zugesagt.<\/p>\n\n

    Die Vereinbarung von bilateralen Sicherheitsabkommen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsm\u00e4chte zur\u00fcck. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschlie\u00dfen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gew\u00e4hrleisten. L\u00e4nder wie Gro\u00dfbritannien, Deutschland und Frankreich machten im Januar und Februar den Anfang. Zuletzt folgte an diesem Montag Spanien.<\/p>\n\n

    Noch nicht abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine. Selenskyj hatte zuletzt gesagt, Details w\u00fcrden noch ausgearbeitet.\/aha\/DP\/stk<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268041","published":"1716886392","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268039","archiveID":"699","title":"Tschechien: Kiew hat Recht, alle Verteidigungs-M\u00f6glichkeiten zu nutzen ","headline":"Tschechien: Kiew hat Recht, alle Verteidigungs-M\u00f6glichkeiten zu nutzen","subheadline":"","description":"\n

    \n PRAG (dpa-AFX) - Die tschechische Regierung hat zustimmend auf die Forderung des Nato-Generalsekret\u00e4rs Jens Stoltenberg reagiert, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium zu erlauben. \"Als angegriffenes Land hat die Ukraine mit Sicherheit alles Recht, alle M\u00f6glichkeiten zu ihrer Verteidigung zu nutzen\", sagte der liberalkonservative Ministerpr\u00e4sident Petr Fiala am Dienstag in Prag. Er halte das \"schlicht f\u00fcr logisch\". Die Ukraine wehre sich gegen die russische Aggression und versuche, ihr Territorium und ihre Zivilbev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, betonte der 59-J\u00e4hrige.<\/p>\n\n

    V\u00f6lkerrechtlich sind nach Angaben von Experten Angriffe auf milit\u00e4rische Ziele in Russland durch die Ukraine im Rahmen der Verteidigung gegen den Angriffskrieg gedeckt. Politisch scheuen manche westliche Unterst\u00fctzerl\u00e4nder der Ukraine allerdings davor zur\u00fcck, Kiew zu erlauben, von ihnen gelieferte Waffen f\u00fcr Angriffe auf russisches Territorium zu verwenden. Begr\u00fcndet wird dies meist mit der Furcht, von Moskau als Kriegspartei gesehen zu werden. Dazu z\u00e4hlt bislang Deutschland. Stoltenberg hatte zuletzt die Nato-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, einige Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Einsatz der bereitgestellten Waffen f\u00fcr die Ukraine aufzuheben.<\/p>\n\n

    Die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine sollte am Dienstagabend Thema eines Arbeitsessens in Prag sein, zu dem Fiala Vertreter mehrerer Nato-Partnerstaaten sowie den ukrainischen Ministerpr\u00e4sidenten Denys Schmyhal eingeladen hat. Erwartet wurden unter anderem der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda, die d\u00e4nische Regierungschefin Mette Frederiksen sowie der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte.<\/p>\n\n

    Das Treffen sei wichtig, weil die Situation an der ukrainisch-russischen Front derzeit nicht einfach sei, sagte Gastgeber Fiala. In den Gespr\u00e4chen werde es darum gehen, noch vorhandene Hindernisse bei den westlichen Waffenlieferungen auszur\u00e4umen und diese besser zu koordinieren. Tschechien ist federf\u00fchrend bei einer Initiative, 800 000 Artilleriegranaten aus Staaten au\u00dferhalb der EU f\u00fcr die Ukraine zu beschaffen.\/hei\/DP\/stk<\/p>\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268039","published":"1716885135","author":"Lars Gierling"},{"id":"1268020","archiveID":"21","title":"Chartanalyse: Anf\u00e4ngliche St\u00e4rke","headline":"Chartanalyse:","subheadline":"Anf\u00e4ngliche St\u00e4rke","description":"\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/td>\nNY-Roh\u00f6l<\/strong><\/td>\nICE-Brent<\/strong><\/td>\nICE-Gas\u00f6l<\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
    Widerstand:<\/strong><\/td>\n79.50<\/td>\n84.00<\/td>\n755.00<\/td>\n<\/tr>\n
    <\/strong><\/td>\n79.00<\/td>\n83.40<\/td>\n752.00<\/td>\n<\/tr>\n
    <\/strong><\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
    Unterst\u00fctzung:<\/strong><\/td>\n78.50<\/td>\n83.00<\/td>\n750.00<\/td>\n<\/tr>\n
    <\/strong><\/td>\n78.00<\/td>\n82.50<\/td>\n745.00<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    <\/p>\n

    ICE Brent: Anf\u00e4ngliche St\u00e4rke<\/strong>Momentum hat die Mittellinie von unten \u00fcberschritten. RSI mit leichtem Seitw\u00e4rtsknick nach j\u00fcngster Aufw\u00e4rtstendenz. Stoachstik weitet sich nach Kaufsignal.MACD l\u00e4uft nach Kaufsignal wieder auseinander mit Seitw\u00e4rtstendenz.MA7\/21 sinkt leicht, die Bars \u00fcberschneiden die obere Linie knapp.Beim MA50\/100\/200 laufen insgesamt n\u00e4her zusammen. Die Bars befinden sich unterhalb des MA200, steigen jedoch.Bollinger 10 \u2013 B\u00e4nder haben die Bars im oberen Bereich. Bei den Bollinger 40 \u2013 B\u00e4nder liegen die Preise noch im unteren Bereich, steigen allerdings.Damit zeigt sich eine anf\u00e4ngliche St\u00e4rke, nachdem sich die Futures zuletzt tendenziell schw\u00e4cher zeigten.<\/p>\n

    <\/div>\n
    <\/div>\n
    <\/div>\n
    <\/div>\n
    <\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/chartanalyse-586","published":"1716876600","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1268027","archiveID":"701","title":"Devisen: Euro legt zum US-Dollar zu ","headline":"Devisen: Euro legt zum US-Dollar zu","subheadline":"","description":"\n

    \n FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro hat am Dienstag im fr\u00fchen Handel zugelegt. Am Morgen kostete die Gemeinschaftsw\u00e4hrung 1,0875 US-Dollar und damit etwas mehr als am Abend zuvor. Der Dollar tendierte zu vielen W\u00e4hrungen schw\u00e4cher. Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Montagnachmittag auf 1,0843 Dollar festgelegt.<\/p>\n\n

    Im Tagesverlauf d\u00fcrften vor allem Konjunkturdaten aus den USA Interesse wecken. Es handelt sich allerdings um Daten aus der zweiten Reihe, die in der Regel weniger Kursbewegung entfachen. Erwartet werden Zahlen vom Immobilienmarkt und zur Verbraucherstimmung. Aus der EZB und der US-Zentralbank Fed \u00e4u\u00dfern sich mehrere hochrangige Vertreter.\/bgf\/jha\/<\/p>\n\n\n

    \n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1268027","published":"1716874506","author":"Lars Gierling"}]