[{"id":"1211135","archiveID":"699","title":"Stoltenberg betont Notwendigkeit von Nato-\u00dcbung \u00fcber Deutschland ","headline":"Stoltenberg betont Notwendigkeit von Nato-\u00dcbung \u00fcber Deutschland","subheadline":"","description":"\n

\n OSLO\/BERLIN (dpa-AFX) - Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat die Wichtigkeit der gro\u00dfangelegten Luftwaffen\u00fcbung \"Air Defender\" \u00fcber Teilen Deutschlands gerechtfertigt. \"Es ist notwendig, weil wir in einer gef\u00e4hrlicheren Welt leben\", sagte er dem Nachrichtenportal \"ZDFheute.de\" am Donnerstag. Die Aufgabe der Nato sei es, zu verhindern, dass der russische Angriffskrieg \u00fcber die Ukraine hinaus eskaliere. \"Und deshalb ist es wichtig, dass wir jeden Raum f\u00fcr Missverst\u00e4ndnisse beseitigen - dass wir keine Fehleinsch\u00e4tzungen in Moskau zulassen, was die Bereitschaft der Nato betrifft, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen\", erkl\u00e4rte Stoltenberg.<\/p>\n\n

Vom 12. bis 23. Juni sollen nach Luftwaffenangaben 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10 000 Soldaten und Soldatinnen an der \u00dcbung \"Air Defender 2023\" unter deutscher F\u00fchrung teilnehmen. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Verlege\u00fcbung von Luftstreitkr\u00e4ften seit Bestehen der Nato. W\u00e4hrend der zweiw\u00f6chigen Operation sollen jeweils von Montag bis Freitag drei Luftr\u00e4ume zeitversetzt f\u00fcr die zivile Luftfahrt gesperrt werden. Die meisten Fl\u00fcge k\u00f6nnten laut Luftwaffe \u00fcber der Nord- und Ostsee stattfinden.<\/p>\n\n

Nat\u00fcrlich werde es auch L\u00e4rm und manche Schwierigkeiten im Luftverkehr geben, sagte Stoltenberg. \"Aber ich wei\u00df, dass die Nato und die deutsche Seite alles tun, um die Folgen f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung zu minimieren\", fuhr der 64 Jahre alte Norweger fort.\/jon\/DP\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211135","published":"1685652365","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211133","archiveID":"699","title":"Selenskyj: Russlands Niederlage r\u00fcckt n\u00e4her - Probleme mit Bunkern ","headline":"Selenskyj: Russlands Niederlage r\u00fcckt n\u00e4her - Probleme mit Bunkern","subheadline":"","description":"\n

\n KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4tsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg n\u00e4her kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe f\u00fcr die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der \"Terroristen\" n\u00e4her zu bringen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft, die er in Moldau nach dem Gipfeltreffen der neuen Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) aufzeichnete. Der Zeitpunkt sei nahe, an dem Russland f\u00fcr seine Morde zur Rechenschaft gezogen werde, sagte er.<\/p>\n\n

Selenskyj hatte in Moldau mehrere Staats- und Regierungschefs getroffen, die der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Hilfe zusicherten. \"Wir bereiten neue Entscheidungen f\u00fcr die Verteidigung der Ukraine vor, darunter Flugabwehr, Kampfflugzeuge und unser Vorsto\u00df auf dem Boden\", sagte er. Vorbereitet w\u00fcrden auch ein Paket f\u00fcr Sicherheitsgarantien auf dem Weg in die Nato und ein Friedensgipfel zur Umsetzung von Kiews Vorschl\u00e4gen f\u00fcr ein Ende des Krieges. Eine Kernforderung von Selenskyjs Friedensplan dreht sich um den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine. Russland lehnt das ab.<\/p>\n\n

Selenskyj betonte auch, dass abgesehen von der milit\u00e4rischen Hilfe aus dem Ausland auch die Ukraine selbst mehr f\u00fcr die Sicherheit der B\u00fcrger tun m\u00fcsse. Er bekr\u00e4ftigte Forderungen, dass eine ausreichende Zahl an Bunkern \u00fcberall zug\u00e4nglich sein m\u00fcsse. \"Die Situation, wie letzte Nacht in Kiew, als die Menschen zum Schutzbunker kamen und der verschlossen war, darf nieder wieder vorkommen\", betonte er. Es sei die Pflicht der Kommunen, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Schutzr\u00e4ume rund um die Uhr ge\u00f6ffnet seien.<\/p>\n\n

In Kiew hatte B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko die \u00d6ffnung sowie Kontrollen nach einer Panne am Donnerstag angeordnet. \"Es schmerzt, Nachl\u00e4ssigkeit bei diesen Verpflichtungen zu sehen. Es tut weh, die Toten zu sehen\", sagte Selenskyj. Die Verantwortlichen m\u00fcssten zur Verantwortung gezogen werden. Nach Angaben der Beh\u00f6rden in Kiew starben drei Menschen bei neuen russischen Raketenangriffen, darunter ein neun Jahres altes Kind. Selenskyj warf Russland vor, auch am internationalen Kindertag seinen \"Terror\" fortzusetzen.\/mau\/DP\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211133","published":"1685651309","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211131","archiveID":"699","title":"Moskau: Mehr als 50 'Terroristen' im Gebiet Belgorod 'vernichtet' ","headline":"Moskau: Mehr als 50 'Terroristen' im Gebiet Belgorod 'vernichtet'","subheadline":"","description":"\n

\n BELGOROD (dpa-AFX) - Russlands Milit\u00e4r hat bei neuen Angriffen von ukrainischer Seite im eigenen Grenzgebiet bei Belgorod nach offiziellen Angaben aus Moskau erneut mehr als 50 K\u00e4mpfer sowie Panzertechnik und Milit\u00e4rger\u00e4t \"vernichtet\". Das \"Kiewer Regime\" habe am Donnerstag die Stadt Schebekino, wo auch ein Grenz\u00fcbergang f\u00fcr Fahrzeuge liegt, beschossen, teilte das Verteidigungsministerium am Abend in Moskau mit. Am Nachmittag hatte das Ministerium mitgeteilt, einen Durchbruch von K\u00e4mpfern verhindert zu haben.<\/p>\n\n

Menschen, die aus der Region fl\u00fcchteten, sprachen von \"verheerenden Zerst\u00f6rungen\" in der Stadt, von denen das russische Staatsfernsehen nur einen Bruchteil zeige. Auf einem Video war zu sehen, wie das Dach eines langen Wohnblocks in Flammen stand. Die Region wird seit Tagen von Angriffen ersch\u00fcttert. Es gab bereits Tote und Verletzte.<\/p>\n\n

Erneut bekannten sich das \"Russische Freiwilligenkorps\" und die Legion \"Freiheit Russland\" zu den Attacken. Sie wollten Russland Freiheit, Frieden und Ruhe bringen, teilten die K\u00e4mpfer mit, die auf der Seite der Ukraine im Einsatz sind. Die ukrainische Regierung betont, nichts mit den Angriffen zu tun zu haben. In der vergangenen Woche kam es dort zu einem Durchbruch von ukrainischer Seite. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte danach mitgeteilt, mehr als 70 K\u00e4mpfer vernichtet zu haben.<\/p>\n\n

Die Menschen in der Region sind in Aufruhr und auf der Flucht, wie \u00f6rtliche Medien berichten, weil die russische F\u00fchrung ihre Sicherheit nicht garantieren kann. Die K\u00e4mpfer wiederum teilten mit, sie k\u00f6nnten den Schutz der Menschen nicht gew\u00e4hrleisten, weil die russischen Streitkr\u00e4fte mit schweren Waffen im Einsatz seien. Nach Angaben des Ministeriums in Moskau gab es mehrere Versuche, darunter vor allem auch im Bereich des Flusses Donez, auf russisches Gebiet vorzudringen. Demnach setzte das russische Milit\u00e4r Flugzeuge, Raketen und Artillerie ein, um die K\u00e4mpfer am Eindringen zu hindern.<\/p>\n\n

Russland hat vor mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und beschie\u00dft t\u00e4glich das Gebiet des Nachbarlandes. Tote, Verletzte und Sachsch\u00e4den geh\u00f6ren in der Ukraine zum Alltag. Aber auch die russischen Grenzregionen klagen inzwischen \u00fcber zunehmenden Beschuss von ukrainischer Seite aus.\/mau\/DP\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211131","published":"1685646031","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211129","archiveID":"699","title":"Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt ","headline":"Kanzler Scholz macht Ukraine kaum Hoffnung auf schnellen Nato-Betritt","subheadline":"","description":"\n

\n BULBOACA (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz macht der Ukraine wenig Hoffnung auf eine schnelle Einladung zum Nato-Beitritt. Der SPD-Politiker verdeutlichte am Donnerstagabend nach dem Gipfeltreffen der neuen Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau, dass eine z\u00fcgige Aufnahme des Landes selbst nach einem Ende des russischen Angriffskrieges nicht garantiert ist. \"Es gibt sehr klare Kriterien f\u00fcr die Mitgliedschaft\", sagte Scholz. Ihm zufolge geh\u00f6rt dazu auch, dass ein Land keine Grenzkonflikte habe.<\/p>\n\n

Zur Frage m\u00f6glicher anderer Sicherheitsgarantien f\u00fcr die Ukraine nach einem Kriegsende sagte Scholz, diese m\u00fcssten so beschaffen sein, dass die Ukraine Sicherheit vor der Gefahr eines Angriffs habe und gleichzeitig stabilisiert werde. Zudem m\u00fcssten die Sicherheitsgarantien nicht nur von der Ukraine, sondern auch von allen anderen ernst genommen werden. Konkreter wurde Scholz nicht. Es k\u00f6nne noch unterschiedliche Entwicklungsm\u00f6glichkeiten geben, sagte er.<\/p>\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor eine \"klare Einladung\" f\u00fcr die Nato-Mitgliedschaft seines Landes bereits beim B\u00fcndnisgipfel im Juli in Litauen gefordert. \"Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europ\u00e4ische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderrei\u00dft, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein\", sagte der 45-J\u00e4hrige bei dem EPG-Gipfel in Moldau. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.\/aha\/mfi\/DP\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211129","published":"1685645608","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211127","archiveID":"701","title":"Devisen: Euro legt im US-Handel noch etwas weiter zu ","headline":"Devisen: Euro legt im US-Handel noch etwas weiter zu","subheadline":"","description":"\n

\n NEW YORK (dpa-AFX) - Der Euro hat am Donnerstag im US-Handelsverlauf weiter zugelegt. Dabei machte er nicht nur seine Verluste vom Vortag wett, sondern erklomm den h\u00f6chsten Stand seit einer Woche. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsw\u00e4hrung mit 1,0767 US-Dollar gehandelt. Am Mittwoch noch war es zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit etwas mehr als zwei Monaten abw\u00e4rts gegangen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank setzte den Referenzkurs am Donnerstagnachmittag in Frankfurt auf 1,0697 (Mittwoch: 1,0683) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9348 (0,9361) Euro.<\/p>\n\n

Positive Impulse lieferten zum einen aktuelle Preisdaten aus der Eurozone. In der Region gab die Inflation im Mai zwar deutlich auf 6,1 Prozent nach. Dennoch erwarten \u00d6konomen wohl erst einmal weitere Zinserh\u00f6hungen, da die Teuerung immer noch ungew\u00f6hnlich hoch ist. Vor allem im Dienstleistungsbereich sei noch Preisdruck in der Pipeline, schrieb Johannes Mayr, Chefvolkswirt beim Verm\u00f6gensverwalter Eyb & Wallwitz.<\/p>\n\n

Auch EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde betonte die Entschlossenheit der Euro-W\u00e4hrungsh\u00fcter zu weiteren Zinserh\u00f6hungen. \"Heute ist die Inflation zu hoch und d\u00fcrfte es noch zu lange bleiben\", sagte Lagarde beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. \"Wir sind entschlossen, sie zeitnah auf unser mittelfristiges Ziel von zwei Prozent zur\u00fcckzuf\u00fchren.\" Die EZB-Pr\u00e4sidentin betonte: \"Sie sollten daran keinen Zweifel haben.\"<\/p>\n\n

Am Nachmittag erhielt der Euro zus\u00e4tzlichen Schub durch Konjunkturdaten aus den USA. Dort zogen die Lohnst\u00fcckkosten in den Monaten Januar bis M\u00e4rz weniger stark an als erwartet und auch nicht so deutlich wie zun\u00e4chst ermittelt.<\/p>\n\n

Der Lohnauftrieb d\u00fcrfte von der US-Notenbank Fed genau betrachtet werden, da er f\u00fcr die Inflation von Bedeutung ist. Zuletzt haben sich zwar die Anzeichen verdichtet, dass die Fed auf weitere Zinsanhebungen zun\u00e4chst verzichten k\u00f6nnte. Diese Aussicht hat den Dollar belastet und den Euro entsprechend gest\u00fctzt. Notenbanker betonten jedoch j\u00fcngst, dass eine denkbare Zinspause nicht gleichbedeutend sei mit einem Ende des Straffungskurses.\/ck\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211127","published":"1685645557","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211125","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2\/Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau - keine neuen Nato-Zusagen ","headline":"ROUNDUP 2\/Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau - keine neuen Nato-Zusagen","subheadline":"","description":"\n

\n BULBOACA (dpa-AFX) - Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat beim Europa-Gipfel in Moldau eine schnelle Ost-Erweiterung von EU und Nato zum Schutz vor russischer Aggression gefordert. \"Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europ\u00e4ische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderrei\u00dft, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein\", sagte er. Gleichzeitig forderte Selenskyj von den Verb\u00fcndeten eindringlich moderne Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen, um gegen die russischen Angreifer bestehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lie\u00df offen, ob es gleich nach einem Ende des Krieges zu einem Beitritt der Ukraine zur Nato kommen kann. Die Lieferung weiterer Luftabwehrsysteme an die Ukraine schloss er nicht aus.<\/p>\n\n

Gipfel am Rande des Kriegsgebiets<\/p>\n\n

An dem zweiten Treffen der Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) auf Schloss Mimi, einem nur 20 Kilometer vom ukrainischen Kriegsgebiet entfernten Weingut, nahmen fast 50 Staats- und Regierungschefs teil. Fast alle europ\u00e4ischen Staaten zwischen der Ukraine und Portugal waren vertreten, zwei allerdings nicht: Russland und Belarus. An sie ging das Signal aus: Wir stehen zusammen - und ihr seid isoliert.<\/p>\n\n

Die EPG wurde im vergangenen Jahr auf Initiative des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron gegr\u00fcndet, um die Europ\u00e4ische Union und die anderen europ\u00e4ischen Staaten zusammenzuf\u00fchren. Der erste Gipfel fand im tschechischen Prag statt.<\/p>\n\n

Das kleine Moldau, eine ehemalige Sowjetrepublik im Osten des Kontinents, wurde nun ganz bewusst als Austragungsort gew\u00e4hlt, um die europ\u00e4ische Perspektive der L\u00e4nder in der Nachbarschaft Russlands zu betonen. Moldau ist wie die Ukraine seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Auch Georgien strebt diesen Status an. Und die Ukraine und Georgien wollen mit aller Macht in die Nato, um sich langfristig vor Russland in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n\n

Selenskyj: \"Denken Sie an die Entt\u00e4uschung unserer Soldaten\"<\/p>\n\n

Selenskyj warnte die EU- und Nato-Staaten vor einer Hinhaltetaktik. \"Denken Sie an die Entt\u00e4uschung unserer Soldaten, die f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen, als auch an die Entt\u00e4uschung jener Nationen, f\u00fcr die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist\", sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bek\u00e4men, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, k\u00f6nne es f\u00fcr andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.<\/p>\n\n

Selenskyj w\u00fcnscht sich eine formelle Einladung seines Landes in die Nato schon beim Gipfeltreffen in Litauen im Juli. Die Chancen stehen allerdings schlecht. M\u00e4chtige Nato-Staaten wie die USA und Deutschland machen bereits deutlich, dass sie vorerst keine Zusagen machen wollen, die substanziell \u00fcber eine vage Nato-Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 2008 hinausgehen. Darin hatten die damaligen Staats- und Regierungschefs vereinbart, dass die Ukraine und Georgien der Nato beitreten sollen, ohne aber einen konkreten Zeitplan zu nennen.<\/p>\n\n

Scholz berief sich beim Gipfel in Moldau auf die Formel von Bukarest, machte aber auch klar, dass es f\u00fcr einen Nato-Beitritt keine Grenzkonflikte geben d\u00fcrfe.<\/p>\n\n

Patriot-Koalition gegen russische Erpressung<\/p>\n\n

Was die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung angeht, forderte Selenskyj vor allem zwei Komponenten. \"Eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere B\u00fcrger keine Chance hat.\"<\/p>\n\n

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verb\u00fcndeten erhalten - auch eins aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterst\u00fctzung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht.<\/p>\n\n

Kampfjet-Training \"so schnell wie m\u00f6glich\"<\/p>\n\n

Mehrere andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, darunter die Niederlande, Gro\u00dfbritannien und Belgien, haben dagegen angek\u00fcndigt, ukrainische Piloten f\u00fcr die F-16 ausbilden zu wollen. Der niederl\u00e4ndische Ministerpr\u00e4sident Mark Rutte sagte beim Gipfel, dass das Training \"so schnell wie m\u00f6glich\" beginnen werde.<\/p>\n\n

Scholz betont immer wieder, dass er die deutsche Aufgabe eher in der Lieferung von Luftverteidigungssystemen wie dem Gepard-Flakpanzer, Iris-T oder eben Patriot sieht. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, \"wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugk\u00f6rpern seitens der Russischen F\u00f6deration gibt\", sagte er mit Blick auf die j\u00fcngsten Luftangriffe auf Kiew. Er schloss nicht aus, dass von bereits gelieferten Systemen auch weitere zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n

Die Bundeswehr verf\u00fcgte zuletzt noch \u00fcber zw\u00f6lf Patriot-Systeme, von denen eins der Ukraine \u00fcberlassen wurde. Aktuell stehen drei in Polen und zwei in der Slowakei, von wo sie aber zum Schutz des Nato-Gipfels im Juli in Litauen abgezogen werden sollen. Sechs weitere deutsche Patriot-Systeme sind zur Modernisierung bei der Industrie oder werden im deutschen Ausbildungsbetrieb verwendet.<\/p>\n\n

Russland ver\u00e4rgert: Westen drangsaliert Moldau<\/p>\n\n

Russland zeigte sich angesichts des Gipfeltreffens in Moldau ver\u00e4rgert. \"Die Ukraine ist zu einem Br\u00fcckenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden\", sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann f\u00fcgte er hinzu: \"Der Westen dr\u00e4ngt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.\"<\/p>\n\n

Moldau hat sich unter der F\u00fchrung ihrer proeurop\u00e4ischen Pr\u00e4sidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs vor 15 Monaten klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land. Beim Gipfel appellierte sie an die anderen Teilnehmer: \"Bitte glaubt an unsere Demokratie und unsere Zukunft in der EU.\" Diese sei ein Beitrag zur Stabilit\u00e4t und Sicherheit auf dem europ\u00e4ischen Kontinent.\/mfi\/aha\/DP\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211125","published":"1685644897","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211123","archiveID":"699","title":"Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets ","headline":"Selenskyj hofft nach Europa-Gipfel auf signifikante Zahl an Kampfjets","subheadline":"","description":"\n

\n BULBOACA (dpa-AFX) - Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj ist zuversichtlich, dass sein Land etliche westliche Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten wird. Er habe beim Gipfeltreffen der neuen Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft in Moldau \"von einer signifikanten Zahl\" geh\u00f6rt, sagte er am Donnerstagabend nach der englischen \u00dcbersetzung seiner Pressekonferenz. Etliche L\u00e4nder h\u00e4tten st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung ge\u00e4u\u00dfert. Die ukrainischen Luftstreitkr\u00e4fte hatten zuletzt die Zahl von 48 F-16-Kampfjets genannt, die sie erwarten.<\/p>\n\n

Selenskyj betonte, dass die Kampfflugzeuge vor allem zum Schutz der Bev\u00f6lkerung vor russischen Luftangriffen und nicht f\u00fcr Gegenoffensiven ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Ein Vorschlag der Ukraine sei auch, ein gesamteurop\u00e4isches Luftverteidigungssystem aufzubauen. Die Ukraine habe Erfahrung bei dem Thema, weil sie die vorhandenen Systeme leider bereits live habe testen m\u00fcssen.<\/p>\n\n

Kurzfristig forderte Selenskyj weitere Flugabwehrraketensysteme vom Typ Patriot. Bis die Ukraine die Kampfflugzeuge erhalte, w\u00fcrden mehr Patriots zu ihrem Schutz gebraucht, sagte er. In seinem Nachrichtenkanal bei Telegram teilte er mit, dass bei dem Treffen in Moldau auch die Ausbildung von ukrainischen Piloten an den F-16 und anderen Flugzeugen vereinbart worden sei. Ziel sei zudem, einen ukrainischen Raketenschutzschirm (sky shield) zu bilden. Die Entscheidung dar\u00fcber k\u00f6nne nach weiteren Konsultationen mit den USA beim n\u00e4chsten Treffen der Verteidigungsminister auf deren Milit\u00e4rst\u00fctzpunkt in Ramstein getroffen werden, sagte er.<\/p>\n\n

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine waren am Donnerstag neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs gereist. In dem von Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europ\u00e4ischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verbessern. Insgesamt waren 47 Staats- und Regierungschefs nach Moldau eingeladen worden, die aus Russland und dessen Partnerland Belarus allerdings nicht.\/aha\/DP\/stw<\/p>\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211123","published":"1685643385","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211121","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/Baerbock beim Ostseerat: Russische Spaltungsversuche verhindern ","headline":"ROUNDUP\/Baerbock beim Ostseerat: Russische Spaltungsversuche verhindern","subheadline":"","description":"\n

\n WISMAR (dpa-AFX) - Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit der Ostseeanrainer hervorgehoben. \"Die Sicherheit eines jeden von uns ist die Sicherheit von uns allen - gerade hier in der Ostseeregion\", sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Donnerstag zu Beginn eines Au\u00dfenminister-Treffens des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern. Auch f\u00fcr die Region und insbesondere den Rat sei der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende.<\/p>\n\n

Deutschland hat noch bis Juli den Vorsitz des Ostseerats. Dem 1992 gegr\u00fcndeten Regionalgremium mit Sitz in Stockholm geh\u00f6ren neben Deutschland auch Norwegen, D\u00e4nemark, Estland, Finnland, Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Island und die EU an.<\/p>\n\n

\"Die Ostsee ist unser gemeinsamer Schatz. Besch\u00fctzen wir also diesen Schatz\", sagte Baerbock. Die Region biete enormes Potenzial, um die gegenseitige Sicherheit und Widerstandsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, betonte die deutsche Au\u00dfenministerin vor dem Hintergrund des angestrebten Ausbaus der Windenergie auf See.<\/p>\n\n

Bauministerin Geywitz f\u00fcr beschleunigte Energiewende<\/p>\n\n

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pl\u00e4dierte f\u00fcr eine beschleunigte Energiewende. Diese sei n\u00f6tig, \"um uns unabh\u00e4ngig von fossilen Energietr\u00e4gern zu machen\". Die Ministerinnen und Minister f\u00fcr Raumordnung der Ostsee-Staaten treffen sich mit Geywitz zeitgleich zu den Au\u00dfenministern in der Hansestadt. Auch in diesem Kreis spielen die Folgen des Kriegs eine gro\u00dfe Rolle.<\/p>\n\n

Baerbock kam in einem deutschen Regierungsflugzeug gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen direkt vom Nato-Au\u00dfenministertreffen in der norwegischen Hauptstadt Oslo nach Wismar. Sie betonte, man werde dar\u00fcber sprechen, wie man von Russland ausgehende Spaltungsversuche verhindern und den Lebensraum f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen sch\u00fctzen k\u00f6nne. Bei den Beratungen des Ostseerats soll es auch um die Bergung von Munitionsaltlasten aus dem Meer gehen.<\/p>\n\n

Die Mitgliedschaft Russlands im Ostseerat war im M\u00e4rz 2022 ausgesetzt worden. Daraufhin erkl\u00e4rte Moskau im Mai 2022 seinen Austritt. Bis zum Angriff auf die Ukraine war der Rat eine der Runden, in denen konkrete Zusammenarbeit bei Fachthemen mit Moskau m\u00f6glich war.<\/p>\n\n

Bei den Beratungen d\u00fcrfte auch die Sprengung der Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 eine Rolle spielen. Drei der vier R\u00f6hren des deutsch-russischen Energieprojekts waren im September 2022 durch Explosionen zerst\u00f6rt worden. Wer hierf\u00fcr verantwortlich ist, ist bislang unklar. Konkrete Ergebnisse wurden bei diesem Thema im Ostseerat nicht erwartet.<\/p>\n\n

Munitionsaltlasten in der Ostsee<\/p>\n\n

Baerbock hatte 2022 angek\u00fcndigt, Deutschland werde sich in seinem Ratsvorsitz besonders den Munitionsaltlasten in der Ostsee aus dem Zweiten Weltkrieg widmen. Neben einer Bedrohung f\u00fcr den Schiffsverkehr k\u00f6nnten diese auch zur Gefahr f\u00fcr Windanlagen werden.<\/p>\n\n

Nach Sch\u00e4tzungen des Fraunhofer-Instituts f\u00fcr Graphische Datenverarbeitung liegen in der Ostsee bis zu 400 000 Tonnen konventionelle Munition und etwa 40 000 Tonnen chemische Kampfstoffe, die nach den Weltkriegen versenkt wurden. Baerbock und ihre Kolleginnen und Kollegen lie\u00dfen sich von einem Experten des Instituts zeigen, wie Munitionsaltlasten aufgesp\u00fcrt und beseitigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpr\u00e4sidentin Manuela Schwesig machte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock deutlich, dass sie sich mehr Tempo bei der Bergung von Alt-Munition w\u00fcnscht. \"Wir m\u00fcssen z\u00fcgig gemeinsam mit der Bergung beginnen\", sagte die SPD-Politikerin.<\/p>\n\n

Diskussion \u00fcber den Ausbau von Offshore-Windenergie<\/p>\n\n

Am Abend wollte Baerbock mit ihren Kolleginnen und Kollegen hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber den Ausbau der erneuerbaren Energien sprechen. \"Erneuerbare Energien machen uns unabh\u00e4ngig von Energieimporten und sind unser Trumpf im Kampf gegen die Klimakrise\", sagte die Ministerin.<\/p>\n\n

Windkraft auf See ist neben Windkraft an Land und Solarenergie eine zentrale S\u00e4ule beim Ausbau des \u00d6kostroms in Deutschland. Die Ampel-Regierung hat im Koalitionsvertrag die Ausbauziele f\u00fcr die Windenergie auf See im Vergleich zur Vorg\u00e4ngerregierung deutlich erh\u00f6ht. Statt 20 Gigawatt (GW) bis 2030 und 40 GW bis 2040 sollen es nun 30 GW bis 2030, 40 GW schon bis 2035 und 70 GW bis 2045 werden.\/bk\/ssc\/DP\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211121","published":"1685641265","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211119","archiveID":"699","title":"GESAMT-ROUNDUP 2\/Kiew: Tote nach Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets ","headline":"GESAMT-ROUNDUP 2\/Kiew: Tote nach Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets","subheadline":"","description":"\n

\n (neu: Mit \u00c4u\u00dferungen Medwedews in Abs\u00e4tzen neun, zehn)<\/p>\n\n

KIEW\/MOSKAU (dpa-AFX) - Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen get\u00f6tet worden, darunter ein Kind. Dar\u00fcber hinaus seien bei der n\u00e4chtlichen Attacke 14 Menschen verletzt worden, teilte B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag mit. Bei dem get\u00f6teten Kind handelt es sich nach Angaben der Polizei um ein neun Jahre altes M\u00e4dchen.<\/p>\n\n

Nach Angaben der Milit\u00e4rverwaltung in Kiew war die Stadt gegen 3.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) mit bodengest\u00fctzten Raketen angegriffen worden. Die Raketen seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Tr\u00fcmmer h\u00e4tten aber zu vielen Opfern und zahlreichen Sch\u00e4den gef\u00fchrt, hie\u00df es. Betroffen war demnach auch ein Krankenhaus. Russland f\u00fchrt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.<\/p>\n\n

Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriot-Raketen und Kampfjets<\/p>\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bat seine Verb\u00fcndeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterst\u00fctzung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen. Bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: \"eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere B\u00fcrger keine Chance hat\", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung vor fast 50 Staats- und Regierungschefs in dem Land zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine.<\/p>\n\n

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj gleichzeitig vor einer Hinhaltetaktik. \"Denken Sie an die Entt\u00e4uschung unserer Soldaten, die f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen und an die Entt\u00e4uschung jener Nationen, f\u00fcr die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist\", sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bek\u00e4men, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, k\u00f6nne es f\u00fcr andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.<\/p>\n\n

Baerbock will keinen ukrainischen Nato-Beitritt \"mitten im Krieg\"<\/p>\n\n

Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zeigte jedoch klare Grenzen in der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt. Es gelte \"die Politik der offenen T\u00fcr\", sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin bei einem Treffen der Nato-Au\u00dfenminister in Oslo. Zugleich sei klar, \"dass wir mitten in einem Krieg nicht \u00fcber eine neuere Mitgliedschaft sprechen k\u00f6nnen\". Pr\u00e4sident Selenskyj hatte die B\u00fcndnisstaaten aufgefordert, beim Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme der Ukraine ins Milit\u00e4rb\u00fcndnis freizumachen.<\/p>\n\n

Nato-Staaten diskutieren Format f\u00fcr engere Zusammenarbeit mit Ukraine<\/p>\n\n

Von der Nato hie\u00df es am Donnerstag, es gebe Diskussionen dar\u00fcber, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Das sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum w\u00e4re ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenh\u00f6he Schl\u00fcsselfragen der Sicherheit diskutieren zu k\u00f6nnen. Der Vorschlag f\u00fcr den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine M\u00f6glichkeit, der Ukraine beim B\u00fcndnisgipfel in Litauen im Juli entgegenzukommen.<\/p>\n\n

Stoltenberg erwartet beim Nato-Gipfel zudem eine Einigung der B\u00fcndnispartner auf ein neues Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr Kiew. Er gehe davon aus, dass ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus B\u00fcndniskreisen war zuletzt im Gespr\u00e4ch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und j\u00e4hrlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.<\/p>\n\n

Russische Grenzregion klagt \u00fcber erneuten Beschuss<\/p>\n\n

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Beh\u00f6rden mindestens f\u00fcnf Menschen durch intensiven n\u00e4chtlichen Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter \"nicht endendem Feuer\" der ukrainischen Streitkr\u00e4fte befinde. Von ukrainischer Seite gab es daf\u00fcr zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabh\u00e4ngiger Seite kaum \u00fcberpr\u00fcfen. Das Moskauer Milit\u00e4r hat nach eigenen Angaben im Gebiet Belgorod Versuche eines Eindringens Bewaffneter auf russisches Territorium verhindert.<\/p>\n\n

Ex-Pr\u00e4sident Dmitri Medwedew warf der Ukraine mit Blick auf Drohnenangriffe auf russischem Staatsgebiet unterdessen einmal mehr \"Terror\" vor. \"Es ist klar, wie die Antwort ausfallen wird: Sie m\u00fcssen vernichtet werden. (...) Es muss das gesamte Wespennest vernichtet werden, das Regime, das sich in der Ukraine ausgebreitet hat\", sagte Medwedew in einem Video, das er selbst verbreitete und das ihn in Uniform vor russischen Soldaten zeigt.<\/p>\n\n

Der 57-J\u00e4hrige, der heute Vizechef des nationalen russischen Sicherheitsrats und gl\u00fchender Kriegsbef\u00fcrworter ist, f\u00e4llt immer wieder mit besonders herablassenden und drohenden Aussagen \u00fcber das Nachbarland auf.<\/p>\n\n

Moskau will gr\u00f6\u00dfere Mission in ukrainischem AKW zulassen<\/p>\n\n

Russland hat sich unterdessen zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erkl\u00e4rt. Der Chef der nationalen Atombeh\u00f6rde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach der Agentur Interfax zufolge, \"alle Handlungen\" des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6re auch ein m\u00f6glicher abermaliger Besuch.<\/p>\n\n

Bislang 750 Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland behandelt<\/p>\n\n

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. In der Bundesrepublik seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag mit. \"Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss\", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).<\/p>\n\n

Bayern schiebt zwei M\u00e4nner nach Russland ab<\/p>\n\n

Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat es wieder Abschiebungen aus Deutschland nach Russland gegeben. Zwei M\u00e4nner im Alter von 22 und 56 Jahren seien auf dem Luftweg zur\u00fcckgef\u00fchrt worden, teilte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei Mitte Februar und Mitte M\u00e4rz erfolgt.<\/p>\n\n

Nach Raketenangriff: Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller<\/p>\n\n

Nach dem n\u00e4chtlichen Beschuss eines Krankenhauses laufen in Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Pr\u00e4sidialamt gebeten, den Vorsteher des betroffenen Stadtteils f\u00fcr die Dauer der Untersuchungen freizustellen, schrieb B\u00fcrgermeister Klitschko auf Telegram. Der Mann einer get\u00f6teten Frau beklagte, dass die Menschen den Raketen ausgeliefert gewesen seien, weil sie vergeblich gegen die T\u00fcren des Kellers geh\u00e4mmert h\u00e4tten.\/wo\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211119","published":"1685637683","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211117","archiveID":"699","title":"Studie: Mehrheit der jungen T\u00fcrken will ins Ausland gehen ","headline":"Studie: Mehrheit der jungen T\u00fcrken will ins Ausland gehen","subheadline":"","description":"\n

\n ISTANBUL (dpa-AFX) - Ein gro\u00dfer Teil der junge T\u00fcrkinnen und T\u00fcrken m\u00f6chte ihr Land laut einer Umfrage verlassen. 63 Prozent w\u00fcrde die T\u00fcrkei verlassen, wenn sich die M\u00f6glichkeit bietet, wie aus einer Vorabver\u00f6ffentlichung der repr\u00e4sentativen T\u00fcrkischen Jugendstudie 2023 der Konrad-Adenauer-Stiftung vom Donnerstag hervorgeht. Als Hauptmotivation nannte fast die H\u00e4lfte die Aussicht auf bessere Lebensbedingungen. Befragt wurden Menschen zwischen 18 und 25 Jahren.<\/p>\n\n

61,3 Prozent sagten, sie h\u00e4tten in ihrer Ausbildung mit wirtschaftlichen Problemen zu k\u00e4mpfen. Fast alle der Befragten (98,4 Prozent) sehen Probleme in der T\u00fcrkei - mit Blick auf wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse, Recht und Gerechtigkeit, Arbeitslosigkeit, Vetternwirtschaft, Korruption und Bestechung. In der T\u00fcrkei steht die Inflation laut offiziellen Angaben bei derzeit 44 Prozent, die Landesw\u00e4hrung hat deutlich an Wert verloren. \u00d6konomen machen daf\u00fcr die unorthodoxe Wirtschaftspolitik von Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan verantwortlich.<\/p>\n\n

Deutlich unzufrieden war ein Gro\u00dfteil der Befragten zudem mit der Fl\u00fcchtlingspolitik der Regierung (91,8 Prozent). In der T\u00fcrkei leben laut den Vereinten Nationen knapp vier Millionen Fl\u00fcchtlinge, 3,4 Millionen davon aus dem Nachbarland Syrien. Rund zwei Drittel der Befragten gaben an, Fl\u00fcchtlinge sollten in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckgeschickt werden, gut 80 Prozent nannten Fl\u00fcchtlinge gar eine Gefahr f\u00fcr die Zukunft der T\u00fcrkei.<\/p>\n\n

Das Thema Fl\u00fcchtlinge hatte auch den Wahlkampf im Voraus der Abstimmungen um Parlament und Pr\u00e4sidentschaftsamt bestimmt. Sowohl die Opposition als auch die regierende AKP traten mit der Ansage an, Fl\u00fcchtlinge aus der T\u00fcrkei schaffen zu wollen. Die Umfrage wurde noch vor der Wahl durchgef\u00fchrt.\/apo\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211117","published":"1685637344","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211113","archiveID":"699","title":"Umfrage zum Heizungstausch: Zwei Drittel f\u00fcrchten \u00dcberforderung ","headline":"Umfrage zum Heizungstausch: Zwei Drittel f\u00fcrchten \u00dcberforderung","subheadline":"","description":"\n

\n K\u00d6LN (dpa-AFX) - Zwei von drei Menschen in Deutschland sorgen sich, dass die geplanten Ma\u00dfnahmen zu klimaschonendem Heizen sie finanziell \u00fcberfordern. 67 Prozent \u00e4u\u00dferten sich in einer Umfrage von Infratest Dimap f\u00fcr den ARD-Deutschlandtrend entsprechend. 28 Prozent haben diese Bef\u00fcrchtung nicht. Gespalten sind B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Frage nach der grunds\u00e4tzlichen Zustimmung zu den Heizungspl\u00e4nen der Regierung: 49 Prozent halten das Vorhaben der Ampelkoalition, auf absehbare Zeit klimasch\u00e4dliche Heizungen zu verbieten, f\u00fcr falsch. 45 Prozent halten die Pl\u00e4ne f\u00fcr richtig.<\/p>\n\n

Der Gesetzentwurf zur Reform des Geb\u00e4udeenergiegesetzes sieht vor, dass von Anfang 2024 an m\u00f6glichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit \u00d6ko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden. Au\u00dferdem soll es \u00dcbergangsfristen und H\u00e4rtefallregelungen geben. Details sind heftig umstritten. Vor allem die FDP will Nachbesserungen.\/juc\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211113","published":"1685635507","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211115","archiveID":"699","title":"Umfrage: Mehrheit gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen an Ukraine ","headline":"Umfrage: Mehrheit gegen deutsche Kampfjet-Lieferungen an Ukraine","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Eine Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung ist einer Umfrage zufolge gegen Kampfflugzeug-Lieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine. 64 Prozent der Befragten lehnen deutsche Lieferungen ab, wie aus einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Umfrage von Infratest Dimap f\u00fcr den ARD-\"Deutschlandtrend\" hervorgeht. 28 Prozent bef\u00fcrworten Lieferungen, 8 Prozent trauen sich den Angaben zufolge keine Aussage in dieser Frage zu.<\/p>\n\n

Verschiedene westliche L\u00e4nder haben angek\u00fcndigt, Kampfflugzeuge des amerikanischen Typs F-16 an die Ukraine zu liefern. Gro\u00dfbritannien und Frankreich, die selbst keine F-16 im Einsatz haben, wollen sich am Training beteiligen. Die Bundesrepublik verf\u00fcgt ebenfalls nicht \u00fcber diese Kampfjets. Die Ukraine hat dar\u00fcber hinaus den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, deutsche Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter zu erhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte bisher zur\u00fcckhaltend und hat die Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart schon vor einigen Wochen als nicht sinnvoll bezeichnet.\/cjo\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211115","published":"1685635505","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211111","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: EU-Parlament \u00e4u\u00dfert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz ","headline":"ROUNDUP: EU-Parlament \u00e4u\u00dfert Bedenken an ungarischem Ratsvorsitz","subheadline":"","description":"\n

\n BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) - Das Europaparlament hat infrage gestellt, ob Ungarn f\u00fcr den Vorsitz der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im kommenden Jahr geeignet ist. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Br\u00fcssel mit gro\u00dfer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverst\u00f6\u00dfe Ungarns gegen fundamentale Grundrechte sei es zweifelhaft, ob Ungarn diese wichtige Aufgabe \u00fcbernehmen k\u00f6nne. Ungarn soll eigentlich turnusm\u00e4\u00dfig von Juli bis Dezember 2024 die Ratspr\u00e4sidentschaft innehaben. \"Einmal mehr bringt das Europ\u00e4ische Parlament einhellig seine tiefe Besorgnis \u00fcber die Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation in Ungarn zum Ausdruck\", sagte die zust\u00e4ndige Berichterstatterin Gwendoline Delbos-Corfield (Gr\u00fcne).<\/p>\n\n

Die ungarische Justizministerin Judit Varga kritsierte den Schritt: \"Die schlechte Nachricht f\u00fcr die kriegsbef\u00fcrwortende linke Mehrheit im Europaparlament ist, dass sie die Resolution, die Ungarn verurteilt, heute v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssigerweise beschlossen hat\", schrieb sie auf ihrer Facebook-Seite. Die Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr die ungarische Pr\u00e4sidentschaft seien n\u00e4mlich schon voll im Gange.<\/p>\n\n

Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die f\u00fcr Ungarn vorgesehen sind - darunter 12 Milliarden an Hilfen und beg\u00fcnstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Sie begr\u00fcndet dies damit, dass Justiz und Aufsichtsorgane im Land von Ministerpr\u00e4sident Orban nicht ausreichend unabh\u00e4ngig seien, um eine korrekte Verwendung der EU-Gelder zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n\n

Die Lage des Rechtsstaats habe sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert, hie\u00df es in der Resolution. Beispielsweise seien Gesetze ohne ausreichende parlamentarische Kontrolle verabschiedet worden. Das EU-Parlament forderte die L\u00e4nder nun auf, eine \"angemessene L\u00f6sung\" zu finden. Das Parlament k\u00f6nne sonst auch geeignete Ma\u00dfnahmen ergreifen, hie\u00df es in der Resolution.<\/p>\n\n

\"In den letzten Monaten hat die Regierung unter Herrn Orban fast wahllos wichtige Gesetzesvorhaben auf europ\u00e4ischer Ebene in Geiselhaft genommen, um Zugest\u00e4ndnisse f\u00fcr sich zu erpressen. Kann ein Land, das so vorgeht, die politische F\u00fchrung in Europa \u00fcbernehmen? Diese Entscheidung liegt bei den EU-Mitgliedsstaaten, nicht dem Europ\u00e4ischen Parlament\", sagte die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU).\/rew\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211111","published":"1685635018","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211109","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Nato-Staaten diskutieren Format f\u00fcr engere Zusammenarbeit mit Ukraine ","headline":"ROUNDUP: Nato-Staaten diskutieren Format f\u00fcr engere Zusammenarbeit mit Ukraine","subheadline":"","description":"\n

\n OSLO (dpa-AFX) - In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine \u00fcber ein neues Format f\u00fcr die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen \u00dcbergangszeit nachgedacht. Man habe dar\u00fcber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum w\u00e4re ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenh\u00f6he Schl\u00fcsselfragen der Sicherheit diskutieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Der Vorschlag f\u00fcr den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine M\u00f6glichkeit, der Ukraine beim B\u00fcndnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive f\u00fcr den Nato-Beitritt seines Landes. L\u00e4nder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.<\/p>\n\n

Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne) sagte in Oslo zu dem Thema, es gelte \"die Politik der offenen T\u00fcr\". Zugleich sei klar, dass man mitten in einem Krieg nicht \u00fcber eine Mitgliedschaft sprechen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Unterst\u00fctzung bekommt Selenskyj hingegen von \u00f6stlichen B\u00fcndnisstaaten. Die Ukraine brauche einen klaren Weg und die n\u00e4chsten Schritte, um in das B\u00fcndnis aufgenommen zu werden, sagte der estnische Au\u00dfenminister Margus Tsahkna. Der litauische Au\u00dfenminister Gabrielius Landsbergis erkl\u00e4rte: \"Es ist h\u00f6chste Zeit, dass wir uns tats\u00e4chlich zusammensetzen und eine sehr spezifische, sehr konkrete Antwort darauf finden, wie die Ukraine sich der Nato ann\u00e4hern und eines Tages Mitglied des B\u00fcndnisses werden kann.\"<\/p>\n\n

Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hatte bereits vergangene Woche gesagt, die Gespr\u00e4che zu den Ambitionen der Ukraine dauerten noch an. Niemand wisse, wie die endg\u00fcltige Entscheidung beim Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli in Litauen ausgehen werde. Am Donnerstag betonte Stoltenberg, es sei an den Alliierten und der Ukraine zu entscheiden, wann der richtige Zeitpunkt sei. Er selbst hatte allerdings mehrfach indirekt eine Aufnahme in Kriegszeiten ausgeschlossen und damit einger\u00e4umt, dass Russland den Beitritt mit seinem Krieg zumindest hinausz\u00f6gern kann.<\/p>\n\n

Selenskyj warnte unterdessen am Donnerstag beim Gipfeltreffen der neuen Europ\u00e4ischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau vor einer Hinhaltetaktik. \"Wir brauchen Frieden. Deshalb sollte jedes europ\u00e4ische Land, das an Russland grenzt und das nicht will, dass Russland es auseinanderrei\u00dft, ein vollwertiges Mitglied der EU und der Nato sein\", sagte der 45-J\u00e4hrige. Einzige Alternativen dazu seien ein offener Krieg oder eine grausame russische Besatzung.<\/p>\n\n

Die b\u00fcndnisinternen Diskussionen \u00fcber einen m\u00f6glichen Nato-Russland-Rat laufen bereits seit Wochen. Die Deutsche Presse-Agentur hatte dar\u00fcber bereits Anfang Mai berichtet. Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es fr\u00fcher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat k\u00f6nne das \"Partnerschaftsgef\u00fchl\" zwischen der Nato und der Ukraine st\u00e4rken und einen echten Unterschied machen, erkl\u00e4rte j\u00fcngst ein ranghoher Diplomat.\/rew\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211109","published":"1685634977","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211094","archiveID":"22","title":"API\/DOE: Detaillierte w\u00f6chentliche US-\u00d6l-Daten in Mio Barrel","headline":"API\/DOE:","subheadline":"Detaillierte w\u00f6chentliche US-\u00d6l-Daten in Mio Barrel","description":"

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API \/ 31.05.2023<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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DOE \/ 01.06.2023<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Best\u00e4nde <\/strong><\/p>\n

21. KW <\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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+\/-<\/strong><\/p>\n

zu 20. KW <\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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+\/-<\/strong><\/p>\n

zu 2022<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Best\u00e4nde<\/strong><\/p>\n

21. KW <\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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+\/-<\/strong><\/p>\n

zu 20. KW <\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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+\/- %<\/strong><\/p>\n

zu 2022<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Roh\u00f6l<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n+5.2<\/td>\n <\/td>\n459.7<\/td>\n+4.5<\/td>\n+10.8<\/td>\n<\/tr>\n
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...davon in Cushing<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n+1.8<\/td>\n <\/td>\n38.9<\/td>\n+1.7<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
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Mitteldestillate<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n+1.8<\/td>\n <\/td>\n106.7<\/td>\n+1.0<\/td>\n+0.2<\/td>\n<\/tr>\n
\n

...davon HEL<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n7.1<\/td>\n-1.3<\/span><\/td>\n-21.6<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
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<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Benzin<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n+1.9<\/td>\n <\/td>\n\n

216.1<\/p>\n<\/td>\n

-0.2<\/span><\/td>\n-1.3<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
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Benzinkomponenten<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n199.2<\/td>\n-0.9<\/span><\/td>\n-0.9<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n <\/strong><\/td>\n <\/strong><\/td>\n <\/strong><\/td>\n <\/strong><\/td>\n <\/strong><\/td>\n <\/strong><\/td>\n<\/tr>\n
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Ethanol<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n22.3<\/td>\n+0.3<\/td>\n-2.7<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
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Importe<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Roh\u00f6l<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n7.2<\/td>\n+1.3<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
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Produkte<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\nProduktion<\/strong><\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n
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Heiz\u00f6l<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Benzin<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Ethanol<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Raff.durchsatz<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Auslastg. in %<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Hinweis: Werte sind auf eine Nachkommastelle kaufm\u00e4nnisch gerundet.<\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/api-doe-71","published":"1685632500","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1211107","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Lauterbach sieht 'Durchbruch' mit den L\u00e4ndern bei Klinikreform ","headline":"ROUNDUP: Lauterbach sieht 'Durchbruch' mit den L\u00e4ndern bei Klinikreform","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Neuaufstellung der Krankenh\u00e4user in Deutschland kommen Bund und L\u00e4nder voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach nach Beratungen am Donnerstag in Berlin von einem Durchbruch: \"Die Grundstruktur der Reform steht.\" Er sei zuversichtlich, nun \u00fcber den Sommer einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen k\u00f6nne. Eckpunkte daf\u00fcr sollen noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den L\u00e4ndern erarbeitet werden, daf\u00fcr sind auch noch Fragen zu kl\u00e4ren. Die n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Runde ist f\u00fcr den 29. Juni geplant.<\/p>\n\n

Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber Grundlagen f\u00fcr eine Zuordnung von Behandlungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund an einheitlichen Qualit\u00e4tskriterien festhalte. \u00dcber geplante Versorgungsstufen (\"Level\") sei mit den L\u00e4ndern keine Einigkeit erzielt worden. Der Bund k\u00f6nne dies aber umsetzen, wie er es f\u00fcr richtig halte. Qualit\u00e4tsunterschiede sollten damit transparent gemacht werden. Wenn man sich f\u00fcr einen Eingriff interessiere, m\u00fcsse man nachschauen k\u00f6nnen, wo er gemacht werde und mit welcher Qualit\u00e4t. Hauptantrieb der Reform sei eine Qualit\u00e4tsverbesserung, sagte Lauterbach. Das sei \"das A und O\".<\/p>\n\n

Mit den L\u00e4ndern diskutiert wird vor allem \u00fcber geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung \u00fcber eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Unikliniken. Au\u00dferdem soll das Verg\u00fctungssystem mit Pauschalen f\u00fcr Behandlungsf\u00e4lle ge\u00e4ndert werden, um Kliniken von wirtschaftlichem Druck zu l\u00f6sen. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanzn\u00f6ten gewarnt. Lauterbach sagte, es sei n\u00f6tig, nun schnell zu sein, da viele Krankenh\u00e4user existenziell bedroht seien. Sie k\u00f6nnten ohne die Reform nicht klarkommen.<\/p>\n\n

Der Vorsitzende der L\u00e4ndergesundheitsminister, Manne Lucha (Gr\u00fcne) aus Baden-W\u00fcrttemberg, sprach trotz der Differenzen bei den Stufen insgesamt von einem gro\u00dfen Fortschritt. \"Diese Reform muss gelingen.\" Nordrhein-Westfalens Ressortchef Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, er sei \"sehr optimistisch\". Er betonte, dass sich die Krankenhausplanung an einem in seinem Bundesland erarbeiteten Modell orientieren werde.<\/p>\n\n

Hamburgs Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) bezeichnete es als \"Sternstunde\", dass nun Bund, L\u00e4nder und die Koalitionsfraktionen gemeinsam an dem Gesetzesentwurf arbeiteten. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollten wissen, dass sie in einem Krankenhaus in Hamburg die gleichen Qualit\u00e4tskriterien haben werden wie in Baden-W\u00fcrttemberg, in Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Bayerns Minister Klaus Holetschek (CSU) sagte auf Anfrage, die Gespr\u00e4che h\u00e4tten Fortschritte gebracht. Bayern werde weiter konstruktiv an einer L\u00f6sung mitarbeiten. \"Aber in der jetzigen Form k\u00f6nnen wir der Reform nicht zustimmen.\"\/sam\/jr\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211107","published":"1685632327","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211105","archiveID":"699","title":"KORREKTUR\/Lauterbach: Bund und L\u00e4nder kommen bei Klinikreform voran ","headline":"KORREKTUR\/Lauterbach: Bund und L\u00e4nder kommen bei Klinikreform voran","subheadline":"","description":"\n

\n (Im 2. Absatz, 3. Satz, wurde pr\u00e4zisiert: \"\u00dcber geplante Versorgungsstufen (\"Level\") (statt: Hier\u00fcber) sei mit den L\u00e4ndern keine Einigkeit erzielt worden.\")<\/p>\n\n

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Krankenhausreform kommen Bund und L\u00e4nder voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Donnerstag nach gemeinsamen Beratungen in Berlin von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn. \"Die Grundstruktur der Reform steht.\" Er sei zuversichtlich, nun \u00fcber den Sommer einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen k\u00f6nne. Eckpunkte daf\u00fcr sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den L\u00e4ndern erarbeitet werden. Die n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Runde ist f\u00fcr den 29. Juni geplant.<\/p>\n\n

Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Grundlagen f\u00fcr eine Zuordnung von Leistungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund auch an einheitlichen Qualit\u00e4tskriterien festhalten will. \u00dcber geplante Versorgungsstufen (\"Level\") sei mit den L\u00e4ndern keine Einigkeit erzielt worden. Der Vorsitzende der L\u00e4nderminister, Manne Lucha (Gr\u00fcne) aus Baden-W\u00fcrttemberg, sprach dennoch insgesamt von einem gro\u00dfen Fortschritt. \"Diese Reform muss gelingen.\"<\/p>\n\n

Im Kern soll das Verg\u00fctungssystem mit Pauschalen f\u00fcr Behandlungsf\u00e4lle ge\u00e4ndert werden, um die Krankenh\u00e4user von wirtschaftlichem Druck zu l\u00f6sen. Mit den L\u00e4ndern diskutiert wird vor allem \u00fcber geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung \u00fcber eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universit\u00e4tskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualit\u00e4tskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen k\u00f6nnen. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanzn\u00f6ten vieler Krankenh\u00e4user gewarnt.\/sam\/jr\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211105","published":"1685632300","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211103","archiveID":"699","title":"dpa-AFX \u00dcberblick: KONJUNKTUR vom 01.06.2023 - 17.00 Uhr ","headline":"dpa-AFX \u00dcberblick: KONJUNKTUR vom 01.06.2023 - 17.00 Uhr","subheadline":"","description":"\n

\n ROUNDUP\/Eurozone: Inflation f\u00e4llt auf den niedrigsten Stand sei Februar 2022<\/p>\n\n

LUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat im Mai st\u00e4rker nachgegeben als erwartet. Die Jahresrate fiel von 7,0 Prozent im Vormonat auf 6,1 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg nach einer ersten Sch\u00e4tzung mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt mit einer Rate von 6,3 Prozent gerechnet. Im April war die Rate noch leicht gestiegen. Es ist die niedrigste Rate seit Februar 2022. Im vergangenen Jahr war die Inflation als Folge des Ukraine-Kriegs zeitweise zweistellig gewesen.<\/p>\n\n

ROUNDUP: Industriestimmung in der Eurozone tr\u00fcbt sich weiter ein<\/p>\n\n

LONDON - Die Stimmung in den Industrieunternehmen der Eurozone hat sich im Mai einmal mehr eingetr\u00fcbt und den tiefsten Stand seit drei Jahren erreicht. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 44,8 Z\u00e4hler, wie die Marktforscher am Donnerstag in London nach einer zweiten Umfragerunde mitteilten. Ein vorl\u00e4ufiges Ergebnis wurde damit etwas nach oben revidiert, nachdem zun\u00e4chst ein R\u00fcckgang auf 44,6 Punkte gemeldet worden war. Analysten hatten mit einer Best\u00e4tigung der ersten Sch\u00e4tzung gerechnet.<\/p>\n\n

Eurozone: Arbeitslosigkeit sinkt auf weiteres Rekordtief<\/p>\n\n

LUXEMBURG - In der Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf ein weiteres Rekordtief gefallen. Im April sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Donnerstag in Luxemburg mitteilte. Niedriger war die Quote seit Einf\u00fchrung des Euro nie. Bankvolkswirte hatten mit dieser Quote gerechnet. Der Wert f\u00fcr den M\u00e4rz wurde von 6,5 Prozent auf 6,6 Prozent nach oben revidiert.<\/p>\n\n

USA: Produktivit\u00e4t gibt nach - Lohnkosten steigen schw\u00e4cher als erwartet<\/p>\n\n

WASHINGTON - Die Produktivit\u00e4t der US-Wirtschaft ist im ersten Quartal gesunken. Das Verh\u00e4ltnis von Produktion und Arbeitszeit fiel auf das Jahr hochgerechnet um 2,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington laut einer zweiten Sch\u00e4tzung mitteilte. In einer ersten Sch\u00e4tzung war noch ein Minus 2,7 Prozent ermittelt worden.<\/p>\n\n

USA: Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe steigen leicht<\/p>\n\n

WASHINGTON - In den USA hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuletzt kaum ver\u00e4ndert. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe leicht um 2000 auf 232 000, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem etwas deutlicheren Zuwachs auf 235 000 Antr\u00e4ge gerechnet. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der Regierung wird an diesem Freitag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n

USA: Besch\u00e4ftigung im Privatsektor steigt deutlich st\u00e4rker als erwartet - ADP<\/p>\n\n

WASHINGTON - Die Privatwirtschaft der USA hat im Mai deutlich mehr neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat kamen 278 000 Stellen hinzu, wie der Arbeitsmarktdienstleister ADP am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur mit 170 000 Stellen gerechnet.<\/p>\n\n

USA: Industriestimmung tr\u00fcbt sich etwas ein<\/p>\n\n

TEMPE - Die Stimmung in der US-Industrie hat sich im Mai etwas eingetr\u00fcbt. Der Einkaufsmanagerindex ISM fiel im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 46,9 Z\u00e4hler, wie das Institute for Supply Management (ISM) am Donnerstag in Tempe mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Wert von 47,0 Punkten erwartet.<\/p>\n\n

USA: Bauausgaben steigen deutlich st\u00e4rker als erwartet<\/p>\n\n

WASHINGTON - In den USA haben die Ausgaben f\u00fcr Bauvorhaben im April deutlich st\u00e4rker angezogen als von Experten erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stiegen sie um 1,2 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. \u00d6konomen hatten im Schnitt mit einem Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Im M\u00e4rz hatten die Ausgaben noch um lediglich 0,3 Prozent zugelegt.<\/p>\n\n

ROUNDUP 2\/Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht<\/p>\n\n

WASHINGTON - Die USA sind einen gro\u00dfen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll.<\/p>\n\n

Gro\u00dfbritannien: Industriestimmung deutet weiter auf Schrumpfung hin<\/p>\n\n

LONDON - Die Stimmung in der britischen Industrie deutet weiterhin auf eine r\u00fcckl\u00e4ufige wirtschaftliche Aktivit\u00e4t hin. Der Einkaufsmanagerindex von S&P Global fiel im Mai um 0,7 Punkte auf 47,1 Z\u00e4hler, wie S&P am Donnerstag in London nach einer zweiten Umfragerunde bekannt gab. Eine erste Erhebung wurde leicht angehoben. Da die Kennzahl weiter unter 50 Punkten liegt, deutet sie wirtschaftliche Schrumpfung an.<\/p>\n\n

Kundenhinweis:<\/p>\n

ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-\u00dcberblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.<\/p>\n\n

\/la<\/p>\n\n

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\n FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro hat am Donnerstag wieder zugelegt und seine Vortagesverluste nahezu wettgemacht. Am sp\u00e4ten Nachmittag kostete die Gemeinschaftsw\u00e4hrung 1,0731 US-Dollar. Am Mittwoch war der Euro zwischenzeitlich auf den tiefsten Stand seit etwas mehr als zwei Monaten abgesackt. Die Europ\u00e4ische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0697 (Mittwoch: 1,0683) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9348 (0,9361) Euro.<\/p>\n\n

Positive Impulse lieferten zum einen aktuelle Preisdaten aus der Eurozone. In der Region gab die Inflation im Mai zwar deutlich auf 6,1 Prozent nach. Dennoch erwarten \u00d6konomen wohl erst einmal weitere Zinserh\u00f6hungen, da die Teuerung immer noch ungew\u00f6hnlich hoch ist. Vor allem im Dienstleistungsbereich sei noch Preisdruck in der Pipeline, schrieb Johannes Mayr, Chefvolkswirt beim Verm\u00f6gensverwalter Eyb & Wallwitz.<\/p>\n\n

Auch EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde betonte die Entschlossenheit der Euro-W\u00e4hrungsh\u00fcter zu weiteren Zinserh\u00f6hungen. \"Heute ist die Inflation zu hoch und d\u00fcrfte es noch zu lange bleiben\", sagte Lagarde beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. \"Wir sind entschlossen, sie zeitnah auf unser mittelfristiges Ziel von zwei Prozent zur\u00fcckzuf\u00fchren.\" Die EZB-Pr\u00e4sidentin betonte: \"Sie sollten daran keinen Zweifel haben.\"<\/p>\n\n

Am Nachmittag erhielt der Euro zus\u00e4tzlichen Schub durch Konjunkturdaten aus den USA. Dort zogen die Lohnst\u00fcckkosten in den Monaten Januar bis M\u00e4rz weniger stark an als erwartet und auch nicht so deutlich wie zun\u00e4chst ermittelt.<\/p>\n\n

Der Lohnauftrieb d\u00fcrfte von der US-Notenbank Fed genau betrachtet werden, da er f\u00fcr die Inflation von Bedeutung ist. Zuletzt haben sich zwar die Anzeichen verdichtet, dass die Fed auf weitere Zinsanhebungen zun\u00e4chst verzichten k\u00f6nnte. Diese Aussicht hat den Dollar belastet und den Euro entsprechend gest\u00fctzt. Notenbanker betonten jedoch j\u00fcngst, dass eine denkbare Zinspause nicht gleichbedeutend sei mit einem Ende des Straffungskurses.<\/p>\n\n

Zu anderen wichtigen W\u00e4hrungen legte die EZB die Referenzkurse f\u00fcr einen Euro auf 0,85823 (0,86405) britische Pfund, 149,25 (149,13) japanische Yen und 0,9732 (0,9724) Schweizer Franken fest. Die Feinunze Gold wurde am Nachmittag in London mit 1975 Dollar gehandelt. Das waren 12 Dollar mehr als am Vortag.\/la\/jsl\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211101","published":"1685631695","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211093","archiveID":"23","title":"API\/DOE W\u00f6chentliche US-\u00d6lbestandssch\u00e4tzungen in Mio Barrel ","headline":"API\/DOE W\u00f6chentliche US-\u00d6lbestandssch\u00e4tzungen in Mio Barrel","subheadline":"","description":"\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
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Bestandsver\u00e4nderungen<\/strong><\/p>\n

(in Mio. Barrel)<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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API: 31.05.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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DOE: 01.06.<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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21. zu 20. KW<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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21. zu 20<\/strong>. KW<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Erwartung<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

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Roh\u00f6l<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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......Cushing<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Mitteldestillate<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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davon HEL<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Benzin<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Raff.auslastung%<\/strong><\/p>\n<\/td>\n

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Hinweis: Werte sind auf eine Nachkommastelle kaufm\u00e4nnisch gerundet.<\/p>\n

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<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/api-doe-woechentliche-us-oelbestandsschaetzungen-in-mio-barrel-208","published":"1685631600","author":"Natalie M\u00fcller"},{"id":"1211099","archiveID":"699","title":"S\u00f6ldner-Chef Prigoschin berichtet von Wagner-Abzug aus Bachmut ","headline":"S\u00f6ldner-Chef Prigoschin berichtet von Wagner-Abzug aus Bachmut","subheadline":"","description":"\n

\n MOSKAU\/KIEW (dpa-AFX) - Laut dem Chef der russischen S\u00f6ldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, l\u00e4uft der Abzug seiner K\u00e4mpfer aus der eroberten ostukrainischen Stadt Bachmut. Bis zum kommenden Montag (5. Juni) w\u00fcrden alle Stellungen im Frontbereich an Soldaten der regul\u00e4ren russischen Armee \u00fcbergeben, sagte Prigoschin in einem in der Nacht zum Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Video. Angesichts seines 62. Geburtstags zeigte er sich darin auch mit Wagner-K\u00e4mpfern bei einer n\u00e4chtlichen Schie\u00df\u00fcbung.<\/p>\n\n

Seine Truppen w\u00fcrden zwar von der Gefechtslinie abgezogen, blieben aber weiter im ostukrainischen Gebiet Donezk stationiert, f\u00fcgte Prigoschin hinzu. Wie weit der Positionswechsel tats\u00e4chlich vorangeschritten ist, lie\u00df sich unabh\u00e4ngig zun\u00e4chst nicht \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n

Der ukrainische Heereskommandeur Olexander Syrskyj teilte mit, seine Armee habe die K\u00e4mpfe an den Flanken von Bachmut eingestellt. \"Die Leitung unserer Gruppierung ergreift geeignete Ma\u00dfnahmen, um die Kampff\u00e4higkeit unserer Einheiten wiederherzustellen und die Absichten des Feindes zu vereiteln\", sagte Syrskyj dem Portal \"Ukrajinska Prawda\".<\/p>\n\n

Um das mittlerweile von den russischen Besatzern eroberte, aber von den Ukrainern nicht aufgegebene Bachmut war monatelang erbittert und verlustreich gek\u00e4mpft worden. Im Kampf um die v\u00f6llig zerst\u00f6rte Stadt, die einst 70 000 Einwohner z\u00e4hlte, traten zudem in den vergangenen Wochen heftige Machtk\u00e4mpfe innerhalb der russischen Milit\u00e4rf\u00fchrung zutage. So warf Prigoschin immer wieder Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, seine K\u00e4mpfer nicht ausreichend mit Munition zu versorgen.\/haw\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211099","published":"1685631417","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211097","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien ","headline":"ROUNDUP: Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Bewegung im festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel-Regierung: Das Finanzministerium hat den anderen Ressorts mitgeteilt, wie viel Geld ihnen im kommenden Jahr pauschal zur Verf\u00fcgung stehen soll. Die Ressorts seien nun aufgefordert, \"eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen\", erkl\u00e4rte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden m\u00fcsse. Das Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt.<\/p>\n\n

Nach Informationen des \"Handelsblatts\" m\u00fcssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen - allerdings unterschiedlich viel. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war.<\/p>\n\n

Investitionen und Sozialausgaben, f\u00fcr die Rechtsanspr\u00fcche bestehen, sollen vorerst ausgenommen werden. Leistungsk\u00fcrzungen, auch bei den Sozialausgaben, seien aber nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sollten die Ministerien nicht ausreichend sparen, berichtete das \"Handelsblatt\".<\/p>\n\n

Aus Kreisen des Finanzministeriums hie\u00df es, Finanzminister Christian Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen. Scholz und er h\u00e4tten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet.<\/p>\n\n

Zuletzt hatte Lindner noch eine Finanzierungsl\u00fccke von rund 20 Milliarden Euro in den Etatpl\u00e4nen f\u00fcr das kommende Jahr ausgemacht. Unter anderem m\u00fcssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst und h\u00f6here Zinsen kompensiert werden. Er pocht darauf, dass die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird und die Ministerien stattdessen entsprechende Sparprogramme fahren.<\/p>\n\n

Doch nicht alle Koalitionspartner unterst\u00fctzen diesen Kurs. So kommen aus den Reihen von Gr\u00fcnen wie SPD immer wieder Forderungen, \u00fcber Mehrbelastungen f\u00fcr Reiche f\u00fcr mehr Einnahmen zu sorgen. K\u00fcrzungen bei klimasch\u00e4dlichen Subventionen sollen aus Sicht der Koalitionspartner zudem die Ausgabeseite entlasten.<\/p>\n\n

Der f\u00fcr Haushalt und Finanzen zust\u00e4ndige Fraktionsvize der Gr\u00fcnen, Andreas Audretsch, kritisierte auch Lindners Sparvorgaben. \"Rasenm\u00e4her-K\u00fcrzungen sind keine kluge Haushaltspolitik\", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. \"Eine Sparpolitik, die pauschal soziale Programme, Demokratieprojekte, Innovations- und Mittelstandspolitik oder Umweltschutz in Gefahr bringt, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und unserer Zukunft.\" Auch ein Zusammenstreichen von humanit\u00e4rer Hilfe und Diplomatie w\u00e4re aus seiner Sicht ein Fehler.<\/p>\n\n

Die Alternative liege auf der Hand, sagte Audretsch: \"Es ist nicht zu erkl\u00e4ren, einerseits gro\u00dfe Dienstwagen der Reichsten weiter mit Milliarden zu subventionieren und andererseits Sport- oder Jugendprogramme einzumotten.\" Jetzt sei es Aufgabe des Finanzministers, aber auch des Kanzlers, einen einigungsf\u00e4higen Haushaltsentwurf vorzulegen.\/tam\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211097","published":"1685630686","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211095","archiveID":"699","title":"USA: Industriestimmung tr\u00fcbt sich etwas ein ","headline":"USA: Industriestimmung tr\u00fcbt sich etwas ein","subheadline":"","description":"\n

\n TEMPE (dpa-AFX) - Die Stimmung in der US-Industrie hat sich im Mai etwas eingetr\u00fcbt. Der Einkaufsmanagerindex ISM fiel im Vergleich zum Vormonat um 0,2 Punkte auf 46,9 Z\u00e4hler, wie das Institute for Supply Management (ISM) am Donnerstag in Tempe mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen Wert von 47,0 Punkten erwartet.<\/p>\n\n

Der Indikator liegt noch weiter unter der Schwelle von 50 Punkten als zuletzt. Er signalisiert damit sieben Monate in Folge eine schrumpfende Industrie.<\/p>\n\n

Der Unterindikator f\u00fcr bezahlte Preise gab besonders deutlich nach und signalisiert mit 44,2 eine merkliche Abw\u00e4rtsdynamik bei der Preisentwicklung. Zudem sank der Indikator f\u00fcr die Auftragsentwicklung erneut. Verbessert hat sich hingegen der Wert f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsentwicklung.<\/p>\n\n

\"Die US-Notenbank Fed k\u00f6nnte dann darin best\u00e4rkt werden, im Juni eine Zinspause einzulegen\", kommentierte Ulrich Wortberg, Analyst bei der Landesbank Hessen-Th\u00fcringen. \"Wichtig in diesem Zusammenhang sind aber der noch ausstehende Arbeitsmarktbericht, der morgen auf dem Programm steht, sowie die Inflationszahlen, die aber erst am Tag vor der FOMC-Entscheidung in der \u00fcbern\u00e4chsten Woche ver\u00f6ffentlicht werden.\" Zuletzt hatten Fed-Vertreter Hinweise f\u00fcr eine Zinspause auf der Sitzung Mitte Juni gegeben.\/jsl\/la\/stw<\/p>\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211095","published":"1685630023","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211090","archiveID":"699","title":"USA: Bauausgaben steigen deutlich st\u00e4rker als erwartet ","headline":"USA: Bauausgaben steigen deutlich st\u00e4rker als erwartet","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA haben die Ausgaben f\u00fcr Bauvorhaben im April deutlich st\u00e4rker angezogen als von Experten erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stiegen sie um 1,2 Prozent, wie das US-Handelsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. \u00d6konomen hatten im Schnitt mit einem Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Im M\u00e4rz hatten die Ausgaben noch um lediglich 0,3 Prozent zugelegt.\/la\/jsl\/stw<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211090","published":"1685629261","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211086","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Habeck in Debatte \u00fcber Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig' ","headline":"ROUNDUP: Habeck in Debatte \u00fcber Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig'","subheadline":"","description":"\n

\n POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) strebt keine rasche Festlegung auf ein m\u00f6gliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland an. \"Da bin ich geduldig, das k\u00f6nnen wir abh\u00e4ngig machen von den Voraussetzungen\", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespr\u00e4ch mit Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. \"Die Debatte um den Kohleausstieg sollte sich nach der M\u00f6glichkeit richten.\"<\/p>\n\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr einen fr\u00fcheren Kohleausstieg geschaffen werden etwa mit dem z\u00fcgigen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 und durch wasserstofff\u00e4hige Kraftwerke. \"Wir brauchen Bezahlbarkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Versorgungssicherheit und dann auch m\u00f6glichst schnell Klimaneutralit\u00e4t.\"<\/p>\n\n

Es stellten sich die Fragen, wie schnell Deutschland mit den Erneuerbaren Energien und Wasserstoff-Kraftwerken vorankomme und auch ab wann sich der Betrieb von Braunkohlekraftwerken noch rechne, machte Habeck deutlich. \"Dann findet sich vielleicht ein Korridor, \u00fcber den man reden kann\", meinte er zur Debatte \u00fcber ein zeitliches Vorziehen des Kohleausstiegs. \"Wenn nicht, gilt das Gesetz wie es da ist.\"<\/p>\n\n

Bislang ist das Jahr 2038 f\u00fcr den Kohleausstieg gesetzlich festgeschrieben. Bereits im M\u00e4rz hatte Habeck gesagt: \"Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gef\u00e4hrdet.\" Kritik von Ministerpr\u00e4sident Woidke, der sich j\u00fcngst zur\u00fcckhaltend bis kritisch \u00fcber ein fr\u00fcheres Kohle-Aus 2030 ge\u00e4u\u00dfert hatte, blieb am Donnerstag aus. Auch Habeck sagte: \"Wir sind da schon eher gemeinsam auf dem Weg.\"<\/p>\n\n

SPD, Gr\u00fcne und FDP im Bund hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, den Kohleausstieg aus Gr\u00fcnden des Klimaschutzes idealerweise auf 2030 vorzuziehen. F\u00fcr das rheinische Revier in Nordrhein-Westfalen ist dies inzwischen vereinbart. In den \u00f6stlichen Kohleregionen herrschten bislang Bedenken.<\/p>\n\n

Habeck setzte mit seinem Besuch in der brandenburgischen Staatskanzlei am Donnerstag seine Bundesl\u00e4nder-Reisen fort.\/mow\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211086","published":"1685629255","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211088","archiveID":"699","title":"WDH: Habeck in Debatte \u00fcber Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig' ","headline":"WDH: Habeck in Debatte \u00fcber Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig'","subheadline":"","description":"\n

\n (SPD statt CDU im ersten Absatz)<\/p>\n\n

POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) strebt keine rasche Festlegung auf ein m\u00f6gliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland an. \"Da bin ich geduldig, das k\u00f6nnen wir abh\u00e4ngig machen von den Voraussetzungen\", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespr\u00e4ch mit Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (SPD) in Potsdam. \"Die Debatte um den Kohleausstieg sollte sich nach der M\u00f6glichkeit richten.\"<\/p>\n\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr einen fr\u00fcheren Kohleausstieg geschaffen werden etwa mit dem z\u00fcgigen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 und durch wasserstofff\u00e4hige Kraftwerke. \"Wir brauchen Bezahlbarkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Versorgungssicherheit und dann auch m\u00f6glichst schnell Klimaneutralit\u00e4t.\"\/mow\/DP\/ngu<\/p>\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211088","published":"1685629249","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211084","archiveID":"701","title":"Devisen: Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0697 US-Dollar ","headline":"Devisen: Eurokurs gestiegen - EZB-Referenzkurs: 1,0697 US-Dollar","subheadline":"","description":"\n

\n FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Euro ist am Donnerstag gestiegen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,0697 (Mittwoch: 1,0683) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9348 (0,9361) Euro.<\/p>\n\n

Zu anderen wichtigen W\u00e4hrungen legte die EZB die Referenzkurse f\u00fcr einen Euro auf 0,85823 (0,86405) britische Pfund, 149,25 (149,13) japanische Yen und 0,9732 (0,9724) Schweizer Franken fest.\/yyzz\/DP\/jsl<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211084","published":"1685628941","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211082","archiveID":"699","title":"GESAMT-ROUNDUP\/Kiew: Tote nach Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets ","headline":"GESAMT-ROUNDUP\/Kiew: Tote nach Raketenangriff - Selenskyj will Kampfjets","subheadline":"","description":"\n

\n KIEW\/MOSKAU (dpa-AFX) - Bei einem erneuten russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen get\u00f6tet worden, darunter ein Kind. Dar\u00fcber hinaus seien bei der n\u00e4chtlichen Attacke 14 Menschen verletzt worden, teilte B\u00fcrgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag mit. Bei dem get\u00f6teten Kind handelt es sich nach Angaben der Polizei um ein neun Jahre altes M\u00e4dchen.<\/p>\n\n

Nach Angaben der Milit\u00e4rverwaltung in Kiew war die Stadt gegen 3.00 Uhr Ortszeit (2.00 Uhr MESZ) mit bodengest\u00fctzten Raketen angegriffen worden. Die Raketen seien von der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Tr\u00fcmmer h\u00e4tten aber zu vielen Opfern und zahlreichen Sch\u00e4den gef\u00fchrt, hie\u00df es. Betroffen war demnach auch ein Krankenhaus. Russland f\u00fchrt seit mehr als 15 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.<\/p>\n\n

Selenskyj bittet auf Europa-Gipfel um Patriot-Raketen und Kampfjets<\/p>\n\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj bat seine Verb\u00fcndeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterst\u00fctzung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen. Bei der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: \"eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere B\u00fcrger keine Chance hat\", sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung vor fast 50 Staats- und Regierungschefs in dem Land zwischen Rum\u00e4nien und der Ukraine.<\/p>\n\n

Die EU- und Nato-Staaten warnte Selenskyj gleichzeitig vor einer Hinhaltetaktik. \"Denken Sie an die Entt\u00e4uschung unserer Soldaten, die f\u00fcr Freiheit k\u00e4mpfen und an die Entt\u00e4uschung jener Nationen, f\u00fcr die unser Kampf in der Ukraine Hoffnung ist\", sagte er. Wenn nicht einmal diejenigen eine klare positive Antwort auf den Wunsch zum Nato- und EU-Beitritt bek\u00e4men, die die Werte Europas mit Blut verteidigten, k\u00f6nne es f\u00fcr andere kaum mehr fassbare Hoffnung geben.<\/p>\n\n

Baerbock will keinen ukrainischen Nato-Beitritt \"mitten im Krieg\"<\/p>\n\n

Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock zeigte jedoch klare Grenzen in der Diskussion um den ukrainischen Wunsch nach einem schnellen Nato-Beitritt. Es gelte \"die Politik der offenen T\u00fcr\", sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin bei einem Treffen der Nato-Au\u00dfenminister in Oslo. Zugleich sei klar, \"dass wir mitten in einem Krieg nicht \u00fcber eine neuere Mitgliedschaft sprechen k\u00f6nnen\". Pr\u00e4sident Selenskyj hatte die B\u00fcndnisstaaten aufgefordert, beim Gipfel im Juli den Weg zur Aufnahme der Ukraine ins Milit\u00e4rb\u00fcndnis freizumachen.<\/p>\n\n

Nato-Staaten diskutieren Format f\u00fcr engere Zusammenarbeit mit Ukraine<\/p>\n\n

Von der Nato hie\u00df es am Donnerstag, es gebe Diskussionen dar\u00fcber, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten. Das sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum w\u00e4re ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenh\u00f6he Schl\u00fcsselfragen der Sicherheit diskutieren zu k\u00f6nnen. Der Vorschlag f\u00fcr den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine M\u00f6glichkeit, der Ukraine beim B\u00fcndnisgipfel in Litauen im Juli entgegenzukommen.<\/p>\n\n

Stoltenberg erwartet beim Nato-Gipfel zudem eine Einigung der B\u00fcndnispartner auf ein neues Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr Kiew. Er gehe davon aus, dass ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus B\u00fcndniskreisen war zuletzt im Gespr\u00e4ch, das Programm auf zehn Jahre anzulegen und j\u00e4hrlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten.<\/p>\n\n

Russische Grenzregion klagt \u00fcber erneuten Beschuss<\/p>\n\n

In der westrussischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine sind nach Angaben der Beh\u00f6rden mindestens f\u00fcnf Menschen durch intensiven n\u00e4chtlichen Beschuss verletzt worden. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete, dass sich die Kleinstadt Schebekino unter \"nicht endendem Feuer\" der ukrainischen Streitkr\u00e4fte befinde. Von ukrainischer Seite gab es daf\u00fcr zun\u00e4chst keine Best\u00e4tigung. Die Angaben aus dem Kriegsgebiet lassen sich von unabh\u00e4ngiger Seite kaum \u00fcberpr\u00fcfen. Das Moskauer Milit\u00e4r hat nach eigenen Angaben im Gebiet Belgorod Versuche eines Eindringens Bewaffneter auf russisches Territorium verhindert.<\/p>\n\n

Moskau will gr\u00f6\u00dfere Mission in ukrainischem AKW zulassen<\/p>\n\n

Russland hat sich unterdessen zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erkl\u00e4rt. Der Chef der nationalen Atombeh\u00f6rde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach der Agentur Interfax zufolge, \"alle Handlungen\" des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterst\u00fctzen. Dazu geh\u00f6re auch ein m\u00f6glicher abermaliger Besuch.<\/p>\n\n

Bislang 750 Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland behandelt<\/p>\n\n

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland 750 Verletzte aus den Kriegsgebieten zur medizinischen Behandlung aufgenommen. In der Bundesrepublik seien damit innerhalb der EU die meisten Patienten behandelt worden, teilte das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Donnerstag mit. \"Wir stehen weiter eng an der Seite der Ukraine, die sich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen muss\", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).<\/p>\n\n

Bayern schiebt zwei M\u00e4nner nach Russland ab<\/p>\n\n

Erstmals seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat es wieder Abschiebungen aus Deutschland nach Russland gegeben. Zwei M\u00e4nner im Alter von 22 und 56 Jahren seien auf dem Luftweg zur\u00fcckgef\u00fchrt worden, teilte das Bayerische Landesamt f\u00fcr Asyl und R\u00fcckf\u00fchrungen der Deutschen Presse-Agentur mit. Dies sei Mitte Februar und Mitte M\u00e4rz erfolgt.<\/p>\n\n

Nach Raketenangriff: Kiew ermittelt zu verschlossenem Schutzkeller<\/p>\n\n

Nach dem n\u00e4chtlichen Beschuss eines Krankenhauses laufen in Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller. Er habe das Pr\u00e4sidialamt gebeten, den Vorsteher des betroffenen Stadtteils f\u00fcr die Dauer der Untersuchungen freizustellen, schrieb B\u00fcrgermeister Klitschko auf Telegram. Der Mann einer get\u00f6teten Frau beklagte, dass die Menschen den Raketen ausgeliefert gewesen seien, weil sie vergeblich gegen die T\u00fcren des Kellers geh\u00e4mmert h\u00e4tten.\/wo\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211082","published":"1685628853","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211080","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2: Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus ","headline":"ROUNDUP 2: Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus","subheadline":"","description":"\n

\n (neu: Statement Lauterbach)<\/p>\n\n

KREMMEN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im n\u00e4chsten Jahr. Es sei damit zu rechnen, dass es voraussichtlich eine L\u00fccke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro geben werde, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Donnerstag im brandenburgischen Kremmen. Ohne Ma\u00dfnahmen zum Gegensteuern w\u00fcrde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Pfeiffer forderte die Bundesregierung daher zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf. \"Die Beitragserh\u00f6hungsspirale muss durchbrochen werden\", mahnte sie.<\/p>\n\n

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) k\u00fcndigte am Donnerstag mit Blick auf die Kassenfinanzen ein Finanzierungskonzept an. Dar\u00fcber sei man regierungsintern in der Absprache, sagte er in Berlin. Leistungsk\u00fcrzungen bei den Kassen schloss er auf Nachfrage aus.<\/p>\n\n

F\u00fcr dieses Jahr hatte der Bundestag wegen eines sonst erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro eine extra Finanzspritze f\u00fcr die Kassen beschlossen. Pfeiffer erl\u00e4uterte, dass allein zehn Milliarden Euro davon aus Beitragsgeld aufgebracht worden seien - aus Reserven im Bereich der Kassen und einem Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,15 Punkten auf 1,51 Prozent. Zudem stockte der Bund unter anderem seinen \u00fcblichen Zuschuss um zwei Milliarden Euro auf, Pharmabranche und Apotheken werden mit h\u00f6heren Abschl\u00e4gen herangezogen. Vor diesem Hintergrund sei 2023 ein \"ausgeglichenes Ergebnis\" zu erwarten, machte Pfeiffer deutlich.<\/p>\n\n

Positiv auf die Einnahmen schlagen sich die stabile Besch\u00e4ftigung und h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse angesichts der hohen Inflation nieder, sagte die GKV-Chefin. Zugleich sei zu erwarten, dass Lohnsteigerungen auch zu Kostensteigerungen in den Verhandlungen mit Leistungserbringern f\u00fchren. Vorerst gebe es aber \"kein solides Gef\u00fchl\", wie sich die Ausgaben 2023 entwickeln. Insgesamt k\u00f6nnte eine etwas g\u00fcnstigere Finanzentwicklung in diesem Jahr zur St\u00fctzung f\u00fcr 2024 beitragen.<\/p>\n\n

Mit Blick auf m\u00f6glicherweise vorstellbare Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Versicherte sagte Pfeiffer: \"Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das Thema jetzt zu diskutieren.\" Generell k\u00f6nne man sich sicherlich dar\u00fcber unterhalten, ob alle Behandlungen sinnvoll und notwendig seien und auch eine wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung h\u00e4tten.<\/p>\n\n

Der Chef der IKK-Krankenkasse, Ralf Hermes, hatte dem \"Handelsblatt\" gesagt, Leistungsk\u00fcrzungen d\u00fcrften \"kein Tabu\" sein. \"Der Lage angemessen w\u00e4re es, die komplette zahn\u00e4rztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen.\" Dieser Bereich sei stark durch Vorbeugung beeinflussbar. \"Wer sich im Wesentlichen zweimal am Tag ordentlich die Z\u00e4hne putzt, bekommt fast keine Probleme.\" Ausnahmen k\u00f6nnten unverschuldete Unf\u00e4lle und schwere Erkrankungen sein, die weiterhin von der Kasse \u00fcbernommen werden sollten. \"Versicherten bliebe die M\u00f6glichkeit, sich privat abzusichern.\"<\/p>\n\n

Lauterbach erteilte dem eine Absage. \"Zahnbehandlungen bleiben eine Kassenleistung\", schrieb er bei Twitter. \"Wir k\u00f6nnen Geld sparen, wenn wir \u00fcberfl\u00fcssige Operationen vermeiden oder mehr notwendige Eingriffe ambulant erbringen. Gesundheitsminister m\u00fcssen Lobbygruppen konfrontieren, nicht die Patienten und B\u00fcrger.\"<\/p>\n\n

Im vergangenen Jahr verbuchten die Kassen den Angaben zufolge einen \u00dcberschuss von 4,7 Milliarden Euro. Die Leistungsausgaben wuchsen um 3,8 Prozent auf 274,1 Milliarden Euro. Gr\u00f6\u00dfter Einzelposten waren Klinikbehandlungen mit 87,5 Milliarden Euro. Die genaue H\u00f6he des Zusatzbeitrags f\u00fcr die Versicherten legen die Kassen jeweils selbst fest - sie k\u00f6nnen vom Schnitt abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.\/sam\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211080","published":"1685628511","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211078","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Bis zu zehn Jahre Haft f\u00fcr millionenschweren Corona-Subventionsbetrug ","headline":"ROUNDUP: Bis zu zehn Jahre Haft f\u00fcr millionenschweren Corona-Subventionsbetrug","subheadline":"","description":"\n

\n HAMBURG (dpa-AFX) - Mehr als drei Millionen Euro an Corona-Hilfen hat sich eine Betr\u00fcgerbande nach \u00dcberzeugung des Landgerichts Hamburg im Jahr 2021 vom Staat auszahlen lassen. Das Gericht verurteilte f\u00fcnf Angeklagte am Donnerstag zu teilweise langen Haftstrafen. Der Hauptangeklagte erhielt zehn Jahre Gef\u00e4ngnis, zwei weitere Angeklagte sieben und f\u00fcnf Jahre. Sie wurden wegen gewerbs- und bandenm\u00e4\u00dfigen Subventionsbetrugs in 80 F\u00e4llen schuldig gesprochen. Sie hatten nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen April und Oktober 2021 insgesamt etwa 12,5 Millionen Euro beantragt. Das Gericht ordnete die Einziehung der Tatertr\u00e4ge von gut drei Millionen Euro an.<\/p>\n\n

Einen weiteren Angeklagten, der als Buchhalter f\u00fcr die Bande t\u00e4tig war, verurteilte das Gericht wegen Beihilfe zu acht Jahren Haft. Der 48-J\u00e4hrige bekam zudem ein dreij\u00e4hriges Berufsverbot. Ebenfalls wegen Beihilfe erhielt die 32 Jahre alte Frau des Hauptangeklagten eine Bew\u00e4hrungsstrafe von zwei Jahren. Mit den Strafen blieb das Gericht zum Teil deutlich unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n\n

Wie aus abgeh\u00f6rten Telefongespr\u00e4chen hervorgehe, h\u00e4tten die Angeklagten vors\u00e4tzlich gehandelt, erkl\u00e4rte der Vorsitzende Richter Malte Hansen. Die Begehungsweise sei geeignet, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu gef\u00e4hrden. Die Angeklagten sollen unwirtschaftliche Vorrats-, Schein- und Servicegesellschaften gekauft und die Taten mit Hilfe von Strohm\u00e4nnern ver\u00fcbt haben.<\/p>\n\n

Der 34 Jahre alte Chef der Bande machte im Prozess zwar Angaben, wie Hansen erkl\u00e4rte. Er habe seine Aussage aber an der Aktenlage ausgerichtet. Seine Erkl\u00e4rung sei nicht \u00fcberzeugend und nicht von Reue gepr\u00e4gt gewesen.<\/p>\n\n

Ein 24 Jahre alter Mitangeklagter habe zwar fast alles zugegeben, aber nur ganz pauschal, sp\u00e4t und nach Aktenlage ausgesagt. Fragen habe er nicht beantworten wollen. Das habe seiner Glaubw\u00fcrdigkeit nicht geholfen, sagte Hansen. Er erhielt sieben Jahre Haft. Auch ein 23 Jahre alter Mitangeklagter habe lediglich nach Kenntnis der Aktenlage ausgesagt. Ihn verurteilte das Gericht zu f\u00fcnf Jahren Haft.<\/p>\n\n

Die hohe Strafe von acht Jahren f\u00fcr den Buchhalter begr\u00fcndete das Gericht mit der erforderlichen Generalpr\u00e4vention. Das Strafma\u00df m\u00fcsse abschreckend wirken. Der 48-J\u00e4hrige habe eine Schl\u00fcsselstellung innegehabt. Von Wirtschaftspr\u00fcfern, Rechtsanw\u00e4lten und Steuerberatern k\u00f6nne erwartet werden, dass sie grunds\u00e4tzlich ehrlich handelten.<\/p>\n\n

Einzig der angeklagten Frau nahm die Kammer Reue ab. Darum setzte das Gericht ihre zweij\u00e4hrige Haftstrafe zur Bew\u00e4hrung aus. Die 32-J\u00e4hrige muss allerdings 100 gemeinn\u00fctzige Arbeitsstunden ableisten.\/bsp\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211078","published":"1685628445","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211076","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: CDU-Chef Merz dringt auf mehr Verm\u00f6gensbildung in Arbeitnehmerhand ","headline":"ROUNDUP: CDU-Chef Merz dringt auf mehr Verm\u00f6gensbildung in Arbeitnehmerhand","subheadline":"","description":"\n

\n HANNOVER (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf bessere M\u00f6glichkeiten zur Verm\u00f6gensbildung f\u00fcr Arbeitnehmer. Ein ausf\u00fchrliches Konzept hierf\u00fcr m\u00fcsse im n\u00e4chsten Grundsatzprogramm der CDU enthalten sein, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sagte der Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Er warnte: \"Wir werden in diesem Land sozialen Frieden nicht erreichen, wenn wir nicht Wohneigentum- und Altersverm\u00f6gensaufbau besser machen, als wir das gegenw\u00e4rtig tun.\"<\/p>\n\n

Eine \"besondere Zuwendung\" brauchen hier laut Merz die ostdeutschen L\u00e4nder. Denn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit w\u00fcrden Verm\u00f6gen fast nur im Westen vererbt, wie das Aufkommen der Erbschaftssteuer zeige. \"Die waren 40 Jahre lang nicht dabei und haben 40 Jahre lang die Chance nicht gehabt, in Frieden, Freiheit und marktwirtschaftlicher Ordnung auch Verm\u00f6gen zu bilden\", sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Menschen in Ostdeutschland.<\/p>\n\n

\"Wir haben keine wirklich durchgreifend gute Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am Produktivverm\u00f6gen unserer Volkswirtschaft\", bem\u00e4ngelte Merz.<\/p>\n\n

Angesichts der demografischen Entwicklung seien die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr zukunftsf\u00e4hig. Dieses Problem lasse sich aber nicht durch noch h\u00f6here Beitr\u00e4ge, noch niedrigere Leistungen, noch h\u00f6here Bundeszusch\u00fcsse und noch l\u00e4ngere Arbeit allein l\u00f6sen. \"Wir brauchen hier insbesondere eine st\u00e4rker kapitalgedeckte erg\u00e4nzende Altersversorgung\", sagte Merz. Er appellierte an die Sparkassen, daf\u00fcr bei ihren Kunden zu werben.<\/p>\n\n

Neben Merz war unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Gast beim Abschluss des Sparkassentags. Am Vortag hielten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Altbundespr\u00e4sident Joachim Gauck und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) Reden.<\/p>\n\n

Lindner sprach sich gegen immer neue staatliche Subventionen im Wohnungsbau aus. Man k\u00f6nne nicht die Anforderungen an neue Geb\u00e4ude weiter versch\u00e4rfen und diese auch politisch verursachten Kostensteigerungen dann mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgleichen, sagte der FDP-Politiker.<\/p>\n\n

Konkret bezog sich Lindner auf die Neubauvorgaben EH40, die nach bisherigen Pl\u00e4nen der Bundesregierung ab 2025 zum Standard werden sollen. Dabei d\u00fcrfen Neubauten im Sinne der Nachhaltigkeit nur 40 Prozent der Energie verbrauchen, die ein Durchschnittshaus ben\u00f6tigt.<\/p>\n\n

\"Wir sollten kritisch infrage stellen, ob unsere Baustandards, die immer weiter versch\u00e4rft worden sind - D\u00e4mmen bis es so dicht ist, dass man wieder einen elektronisch betriebenen L\u00fcfter einbauen muss - ob diese Standards tats\u00e4chlich angemessen und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind\", sagte Lindner. Man k\u00f6nne die Baukosten auch ganz ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Standards ansetze.<\/p>\n\n

EZB-Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde hat unterdessen die Entschlossenheit der Euro-W\u00e4hrungsh\u00fcter zu weiteren Zinserh\u00f6hungen im Kampf gegen die nach wie vor hohe Teuerung betont. \"Heute ist die Inflation zu hoch und d\u00fcrfte es noch zu lange bleiben\", sagte Lagarde in Hannover. \"Wir sind entschlossen, sie zeitnah auf unser mittelfristiges Ziel von zwei Prozent zur\u00fcckzuf\u00fchren.\" Lagarde betonte: \"Sie sollten daran keinen Zweifel haben.\"<\/p>\n\n

Nach Jahren mit Null- und Negativzinsen hat die EZB angesichts der hartn\u00e4ckig hohen Teuerung die Zinsen in einer beispiellosen Serie seit Juli 2022 sieben Mal in Folge angehoben. Der Leitzins, zu dem sich Gesch\u00e4ftsbanken frisches Zentralbankgeld besorgen k\u00f6nnen, liegt mittlerweile bei 3,75 Prozent. Parken Banken Geld bei der EZB, erhalten sie daf\u00fcr inzwischen 3,25 Prozent Zinsen.\/tam\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211076","published":"1685627921","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211074","archiveID":"699","title":"Blinken: Ukraine muss m\u00f6gliche k\u00fcnftige Angriffe abwehren k\u00f6nnen ","headline":"Blinken: Ukraine muss m\u00f6gliche k\u00fcnftige Angriffe abwehren k\u00f6nnen","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON\/OSLO (dpa-AFX) - Die Ukraine muss nach den Worten von US-Au\u00dfenminister Antony Blinken langfristig milit\u00e4risch besser aufgestellt sein. \"Wir konzentrieren uns auch darauf, der Ukraine beim Aufbau ihrer mittel- bis langfristigen Abschreckungs- und Verteidigungskapazit\u00e4ten zu helfen, so dass die Ukraine, wenn sich der gegenw\u00e4rtige Angriff gelegt hat, \u00fcber die volle Kapazit\u00e4t verf\u00fcgt, um k\u00fcnftige Angriffe zu verhindern und, wenn n\u00f6tig, abzuwehren\", sagte Blinken am Donnerstag nach einem informellen Nato-Au\u00dfenministertreffen in Oslo.<\/p>\n\n

Das Verteidigungsb\u00fcndnis spiele dabei eine wichtige Rolle, da es dazu beitrage, die Ukraine auf \"Nato-Standard\" zu bringen. Einzelne L\u00e4nder w\u00fcrden der Ukraine auch l\u00e4ngerfristige Unterst\u00fctzung gew\u00e4hren, so dass die Ukraine ihre Abschreckungs- und Verteidigungskapazit\u00e4ten vollst\u00e4ndig aufbauen k\u00f6nne, sagte Blinken weiter.<\/p>\n\n

\u00c4hnlich hatte sich zuvor Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg ge\u00e4u\u00dfert. Er sagte, es sei eine Einigung der B\u00fcndnispartner auf ein neues Unterst\u00fctzungsprogramm f\u00fcr die von Russland angegriffene Ukraine zu erwarten. Er gehe davon aus, dass beim n\u00e4chsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde. Das Ministertreffen in Oslo galt als wichtige Vorbereitung f\u00fcr den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.\/nau\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211074","published":"1685627602","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211070","archiveID":"699","title":"'Menstruationsurlaub' in Spanien in Kraft getreten ","headline":"'Menstruationsurlaub' in Spanien in Kraft getreten","subheadline":"","description":"\n

\n MADRID (dpa-AFX) - Spanien ist das erste Land in Europa, in dem Frauen \"menstruationsfrei\" machen d\u00fcrfen. Am Donnerstag trat das Gesetz \u00fcber Sexual- und Reproduktionsgesundheit in Kraft, das unter anderem das Fernbleiben von der Arbeit bei Regelbeschwerden erm\u00f6glicht. Die von der linken Regierung beantragte Neuerung war im Februar vom Parlament gebilligt worden. Damals waren im Rahmen des Gesetzes weitere Neuregelungen beschlossen worden. Ab sofort sind etwa auch Abtreibungen sowie die \u00c4nderung des Geschlechtseintrags von Transmenschen leichter. Gleichstellungsministerin Irene Montero sprach nach der Parlamentsabstimmung im Februar von einem \"historischen Tag f\u00fcr die F\u00f6rderung der feministischen Rechte.\"<\/p>\n\n

Besonders ungew\u00f6hnlich ist aber der \"Menstruationsurlaub\". Eine vergleichbare Regelung gibt es auch in Deutschland nicht. In Asien schon. Zum Beispiel in Taiwan: Hier k\u00f6nnen Frauen in solchen F\u00e4llen allerdings nur drei Tage pro Jahr zu Hause bleiben. Sie bekommen dann auch nur die H\u00e4lfte des Lohns. In S\u00fcdkorea m\u00fcssen Arbeitgeber ihren weiblichen Besch\u00e4ftigten einen Tag im Monat frei geben, wenn sie den Anspruch geltend machen - wer die Kosten daf\u00fcr \u00fcbernimmt und ob es dennoch Lohn gibt, ist im Gesetz aber nicht geregelt.<\/p>\n\n

Um \"menstruationsfrei\" zu machen, ben\u00f6tigen die Arbeitnehmerinnen in Spanien jedes Mal ein \u00e4rztliches Attest. Die Dauer der Freistellung von der Arbeit ist dann aber im Prinzip unbegrenzt. Sie h\u00e4ngt laut Gesetz davon ab, wie stark die Schmerzen sind und wie lange sie anhalten. Die Kosten werden vom Staat \u00fcbernommen.\/er\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211070","published":"1685627581","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211072","archiveID":"699","title":"Nato-Staaten diskutieren Format f\u00fcr engere Zusammenarbeit mit Ukraine ","headline":"Nato-Staaten diskutieren Format f\u00fcr engere Zusammenarbeit mit Ukraine","subheadline":"","description":"\n

\n OSLO (dpa-AFX) - In der Nato wird angesichts des Beitrittswunsches der Ukraine \u00fcber ein neues Format f\u00fcr die Zusammenarbeit in der vermutlich noch langen \u00dcbergangszeit nachgedacht. Man habe dar\u00fcber diskutiert, die bestehende Nato-Ukraine-Kommission zu einem neuen Nato-Ukraine-Rat aufzuwerten, sagte Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem informellen Treffen der Au\u00dfenministerinnen und Au\u00dfenminister in Oslo. Ein solches gemeinsames Beratungsforum w\u00e4re ein wichtiger Schritt, um mit der Ukraine auf Augenh\u00f6he Schl\u00fcsselfragen der Sicherheit diskutieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Der Vorschlag f\u00fcr den neuen Nato-Ukraine-Rat gilt als eine M\u00f6glichkeit, der Ukraine beim B\u00fcndnisgipfel in Litauen entgegenzukommen. Der zu dem Spitzentreffen im Juli als Gast eingeladene ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich da eigentlich eine konkrete Perspektive f\u00fcr den Nato-Beitritt seines Landes. L\u00e4nder wie Deutschland und die USA wollen diese aber bislang nicht geben. Als ein Grund gelten Sorgen vor einer unberechenbaren Reaktion Russlands, das mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine einen Nato-Beitritt des Landes zu verhindern versucht.<\/p>\n\n

Bislang kommt die Nato mit Vertretern der Ukraine lediglich in Form von sogenannten Kommissionssitzungen zusammen. In ihnen ging es fr\u00fcher vor allem um Reformanforderungen. Der neue Rat k\u00f6nne das \"Partnerschaftsgef\u00fchl\" zwischen der Nato und der Ukraine st\u00e4rken und einen echten Unterschied machen, erkl\u00e4rte j\u00fcngst ein ranghoher Diplomat. Die Deutsche Presse-Agentur hatte bereits Anfang Mai \u00fcber die b\u00fcndnisinternen Diskussionen berichtet.\/rew\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211072","published":"1685627401","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211068","archiveID":"699","title":"Erste Kampfjets f\u00fcr Luftwaffen\u00fcbung im Norden gelandet ","headline":"Erste Kampfjets f\u00fcr Luftwaffen\u00fcbung im Norden gelandet","subheadline":"","description":"\n

\n HOHN (dpa-AFX) - F\u00fcr eine gro\u00dfe Luftwaffen\u00fcbung \u00fcber Teilen Deutschlands sind die ersten ausl\u00e4ndischen Kampfjets in Schleswig-Holstein eingetroffen. Acht Jets vom Typ F18 der US Navy seien bereits am Mittwoch auf dem Fliegerhorst Hohn bei Rendsburg gelandet, sagte ein Sprecher der Luftwaffe am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Maschinen sollen am Samstag landen, dann auch F16 aus den USA auf dem Fliegerhorst Jagel bei Schleswig.<\/p>\n\n

Insgesamt werden bis Ende kommender Woche mehr als 70 Kampfjets aus anderen L\u00e4ndern an beiden Standorten erwartet. Dazu seien w\u00e4hrend der \u00dcbung in Hohn und Jagel rund 1800 ausl\u00e4ndische Soldaten, sagte der Sprecher. \"Das R\u00fcckgrat wird hier liegen.\"<\/p>\n\n

An der \u00dcbung \"Air Defender 2023\" vom 12. bis 23. Juni unter deutscher F\u00fchrung sollen nach Luftwaffenangaben 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10 000 Soldaten und Soldatinnen teilnehmen. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Verlege\u00fcbung von Luftstreitkr\u00e4ften seit Bestehen der Nato. W\u00e4hrend der zweiw\u00f6chigen Operation sollen jeweils von Montag bis Freitag drei Luftr\u00e4ume zeitversetzt f\u00fcr die zivile Luftfahrt gesperrt werden. Die meisten Fl\u00fcge k\u00f6nnten nach Angaben der Luftwaffe \u00fcber der Nord- und Ostsee stattfinden.\/akl\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211068","published":"1685627268","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211066","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus ","headline":"ROUNDUP: Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus","subheadline":"","description":"\n

\n KREMMEN (dpa-AFX) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im n\u00e4chsten Jahr. Es sei damit zu rechnen, dass es voraussichtlich eine L\u00fccke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro geben werde, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Donnerstag im brandenburgischen Kremmen. Ohne Ma\u00dfnahmen zum Gegensteuern w\u00fcrde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren. Pfeiffer forderte die Bundesregierung daher zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf. \"Die Beitragserh\u00f6hungsspirale muss durchbrochen werden\", mahnte sie.<\/p>\n\n

F\u00fcr dieses Jahr hatte der Bundestag wegen eines sonst erwarteten Defizits von 17 Milliarden Euro eine extra Finanzspritze f\u00fcr die Kassen beschlossen. Pfeiffer erl\u00e4uterte, dass allein zehn Milliarden Euro davon aus Beitragsgeld aufgebracht worden seien - aus Reserven im Bereich der Kassen und einem Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,15 Punkten auf 1,51 Prozent. Zudem stockte der Bund unter anderem seinen \u00fcblichen Zuschuss um zwei Milliarden Euro auf, Pharmabranche und Apotheken werden mit h\u00f6heren Abschl\u00e4gen herangezogen. Vor diesem Hintergrund sei 2023 ein \"ausgeglichenes Ergebnis\" zu erwarten, machte Pfeiffer deutlich.<\/p>\n\n

Positiv auf die Einnahmen schlagen sich die stabile Besch\u00e4ftigung und h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse angesichts der hohen Inflation nieder, sagte die GKV-Chefin. Zugleich sei zu erwarten, dass Lohnsteigerungen auch zu Kostensteigerungen in den Verhandlungen mit Leistungserbringern f\u00fchren. Vorerst gebe es aber \"kein solides Gef\u00fchl\", wie sich die Ausgaben 2023 entwickeln. Insgesamt k\u00f6nnte eine etwas g\u00fcnstigere Finanzentwicklung in diesem Jahr zur St\u00fctzung f\u00fcr 2024 beitragen.<\/p>\n\n

Mit Blick auf m\u00f6glicherweise vorstellbare Leistungsk\u00fcrzungen f\u00fcr Versicherte sagte Pfeiffer: \"Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das Thema jetzt zu diskutieren.\" Generell k\u00f6nne man sich sicherlich dar\u00fcber unterhalten, ob alle Behandlungen sinnvoll und notwendig seien und auch eine wissenschaftlich nachgewiesene Wirkung h\u00e4tten.<\/p>\n\n

Der Chef der IKK-Krankenkasse, Ralf Hermes, hatte dem \"Handelsblatt\" gesagt, Leistungsk\u00fcrzungen d\u00fcrften \"kein Tabu\" sein. \"Der Lage angemessen w\u00e4re es, die komplette zahn\u00e4rztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen.\" Dieser Bereich sei stark durch Vorbeugung beeinflussbar. \"Wer sich im Wesentlichen zweimal am Tag ordentlich die Z\u00e4hne putzt, bekommt fast keine Probleme.\" Ausnahmen k\u00f6nnten unverschuldete Unf\u00e4lle und schwere Erkrankungen sein, die weiterhin von der Kasse \u00fcbernommen werden sollten. \"Versicherten bliebe die M\u00f6glichkeit, sich privat abzusichern.\"<\/p>\n\n

Im vergangenen Jahr verbuchten die Kassen den Angaben zufolge einen \u00dcberschuss von 4,7 Milliarden Euro. Die Leistungsausgaben wuchsen um 3,8 Prozent auf 274,1 Milliarden Euro. Gr\u00f6\u00dfter Einzelposten waren Klinikbehandlungen mit 87,5 Milliarden Euro. Die genaue H\u00f6he des Zusatzbeitrags f\u00fcr die Versicherten legen die Kassen jeweils selbst fest - sie k\u00f6nnen vom Schnitt abweichen. Der gesamte Beitrag umfasst daneben den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.\/sam\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211066","published":"1685627247","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211064","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2\/Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht ","headline":"ROUNDUP 2\/Ende des Schulden-Dramas in USA in Sicht","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA sind einen gro\u00dfen Schritt weiter, um eine drohende Zahlungsunf\u00e4higkeit des Staates in letzter Minute abzuwenden. Das US-Repr\u00e4sentantenhaus billigte am Mittwochabend (Ortszeit) einen Gesetzentwurf, mit dem ein Zahlungsausfall der Regierung verhindert werden soll.<\/p>\n\n

Eine partei\u00fcbergreifende Mehrheit in der Parlamentskammer stimmte f\u00fcr den Entwurf, mit dem die Schuldenobergrenze bis 2025 ausgesetzt werden soll, w\u00e4hrend zugleich die staatlichen Ausgaben in den kommenden zwei Jahren beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n\n

Nun muss der Senat dem Vorhaben noch m\u00f6glichst rasch zustimmen, und Pr\u00e4sident Joe Biden muss das Gesetz unterzeichnen, damit der Regierung nicht das Geld ausgeht. Finanzministerin Janet Yellen hatte gewarnt, dies k\u00f6nnte am kommenden Montag eintreten.<\/p>\n\n

In den USA legt das Parlament in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Diesmal artete das Prozedere aus in erbittertes parteipolitisches Gezerre und ideologische Grabenk\u00e4mpfe zwischen Demokraten und Republikanern.<\/p>\n\n

Die Republikaner verweigerten eine Anhebung der Schuldenobergrenze und verlangten deutliche K\u00fcrzungen der staatlichen Ausgaben. Die Auseinandersetzung l\u00f6ste sowohl national als auch international gro\u00dfe Sorgen aus. Denn ein Zahlungsausfall der weltgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft k\u00f6nnte eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung ausl\u00f6sen.<\/p>\n\n

Bidens Regierung und die Republikaner, die im Repr\u00e4sentantenhaus eine knappe Mehrheit haben, hatten in den vergangenen Wochen in langen und schwierigen Verhandlungen um einen partei\u00fcbergreifenden Kompromiss gerungen. Biden und der republikanische Vorsitzende des Repr\u00e4sentantenhauses, Kevin McCarthy, hatten schlie\u00dflich am Wochenende einen Deal pr\u00e4sentiert. Mit dem Resultat sind viele Politiker sowohl bei Demokraten als auch bei Republikanern unzufrieden.<\/p>\n\n

Linke Demokraten monieren, dass die Einigung Einsparungen etwa im sozialen Bereich vorsieht oder auch die Genehmigung im Schnellverfahren einer umstrittenen Gaspipeline im US-Bundesstaat West Virginia. Rechten Republikanern gehen die Einsparungen hingegen nicht weit genug.<\/p>\n\n

Und richtig zufrieden sind auch jene Moderaten in der Mitte nicht, die dem Deal am Ende zustimmten. Angesichts der drohenden dramatischen Konsequenzen durch einen Zahlungsausfall versammelten sich jedoch Abgeordnete aus der Mitte beider Parteien hinter dem Deal und sorgten f\u00fcr eine n\u00f6tige Mehrheit bei den Abstimmung - wenn auch zum Teil z\u00e4hneknirschend.<\/p>\n\n

Nun steht das Votum im Senat noch aus. Der demokratische Mehrheitsf\u00fchrer der Kammer, Chuck Schumer, sagte am Mittwochabend zu, den Entwurf dort m\u00f6glichst schnell zur Abstimmung zu bringen, um der Frist eines drohenden Zahlungsausfalls am Montag zuvorzukommen. Doch Verz\u00f6gerungen einer Abstimmung in der Kammer sind m\u00f6glich - etwa durch \u00c4nderungsantr\u00e4ge. Ziel beider Parteien ist es, den Entwurf bis Freitagabend zu verabschieden. Es ist aber durchaus m\u00f6glich, dass sich das Prozedere bis ins Wochenende zieht.<\/p>\n\n

Im Repr\u00e4sentantenhaus stimmten 314 Abgeordnete f\u00fcr den Gesetzentwurf: 149 Republikaner und 165 Demokraten. F\u00fcr McCarthy war das Votum eine wichtige Bew\u00e4hrungsprobe. Der Republikaner sah sich vorab mit dem Widerstand radikaler Mitglieder seiner Fraktion konfrontiert. McCarthy wurde erst zu Beginn des Jahres nach einem historischen Wahlchaos von seiner Fraktion zum Vorsitzenden der Kammer gew\u00e4hlt. Die Turbulenzen schw\u00e4chten seine Position sehr.<\/p>\n\n

McCarthy versammelte bei dem Votum nun knappe zwei Drittel seiner Fraktion hinter sich - die Demokraten hatten dies als Latte angesetzt f\u00fcr den Anf\u00fchrer der Mehrheitsfraktion in der Kammer. Wie erwartet verweigerten zugleich Dutzende Republikaner dem Deal ihre Zustimmung, genau 71 Abgeordnete. Am Ende stimmten mehr demokratische als republikanische Abgeordnete f\u00fcr den Kompromiss und verhalfen dem Vorhaben damit zu einer satten partei\u00fcbergreifenden Mehrheit.<\/p>\n\n

F\u00fcr Biden und McCarthy ist das zun\u00e4chst ein Erfolg. Die noch immer beachtliche Zahl an republikanischen Abweichlern k\u00f6nnte McCarthy innerhalb seiner ohnehin zerrissenen Fraktion dennoch Diskussionen bescheren. Einer seiner Kritiker ist der republikanische Abgeordnete Dan Bishop, der zuletzt ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel gebracht hatte. Er schrieb nach der Abstimmung auf Twitter: \"So sieht es aus, wenn das Einparteienkartell das amerikanische Volk verr\u00e4t.\"<\/p>\n\n

Bei der Debatte im Repr\u00e4sentantenhaus brachten viele Abgeordnete beider Fraktionen ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck. Sie sagten, es handele sich keineswegs um einen perfekten, aber dennoch um einen notwendigen Kompromiss. Mehrere Demokraten mahnten, es gehe darum, das Land vor einem Desaster zu bewahren, das die Republikaner durch ihren Widerstand hinaufbeschworen h\u00e4tten. Mehrere Republikaner sagten dagegen, der Entwurf sei der erste Schritt in die richtige Richtung, um das unkontrollierte Schuldenmachen im Land einzud\u00e4mmen.<\/p>\n\n

Der Kompromiss sieht vor, dass der Umfang des Bundeshaushaltes, den die Demokraten unter Biden vergr\u00f6\u00dfern wollten, faktisch eingefroren wird. Daf\u00fcr w\u00fcrden die Budgets vieler Bundesbeh\u00f6rden und Ministerien angepasst. Die Republikaner konnten auch durchsetzen, dass Empf\u00e4nger bestimmter Sozialleistungen einen Job nachweisen m\u00fcssen. Die Demokraten wollten die staatlichen Einnahmen eigentlich durch die st\u00e4rkere Besteuerung von Reichen erh\u00f6hen. Dagegen stemmten sich die Republikaner.<\/p>\n\n

Biden erkl\u00e4rte: \"Keine der beiden Seiten hat alles bekommen, was sie wollte.\" Es handele sich um einen partei\u00fcbergreifenden Kompromiss. Das Repr\u00e4sentantenhaus habe nun aber einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.\/jac\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211064","published":"1685627226","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211062","archiveID":"699","title":"Habeck in Debatte \u00fcber Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig' ","headline":"Habeck in Debatte \u00fcber Vorziehen des Kohleausstiegs 'geduldig'","subheadline":"","description":"\n

\n POTSDAM (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) strebt keine rasche Festlegung auf ein m\u00f6gliches Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Ostdeutschland an. \"Da bin ich geduldig, das k\u00f6nnen wir abh\u00e4ngig machen von den Voraussetzungen\", sagte Habeck am Donnerstag nach einem Gespr\u00e4ch mit Brandenburgs Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke (CDU) in Potsdam. \"Die Debatte um den Kohleausstieg sollte sich nach der M\u00f6glichkeit richten.\"<\/p>\n\n

Zun\u00e4chst m\u00fcssten die Voraussetzungen f\u00fcr einen fr\u00fcheren Kohleausstieg geschaffen werden etwa mit dem z\u00fcgigen Ausbau der Erneuerbaren Energien bis 2030 und durch wasserstofff\u00e4hige Kraftwerke. \"Wir brauchen Bezahlbarkeit, Verl\u00e4sslichkeit und Versorgungssicherheit und dann auch m\u00f6glichst schnell Klimaneutralit\u00e4t.\"\/mow\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211062","published":"1685626208","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211060","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: EU-Parlament will Menschenrechte in Lieferketten st\u00e4rker sch\u00fctzen ","headline":"ROUNDUP: EU-Parlament will Menschenrechte in Lieferketten st\u00e4rker sch\u00fctzen","subheadline":"","description":"\n

\n BR\u00dcSSEL (dpa-AFX) - Unternehmen in der EU sollen nach dem Willen des Europaparlaments k\u00fcnftig strenger darauf achten, dass ihre Produkte im Einklang mit Menschenrechten und Umweltschutz hergestellt werden. 366 Abgeordnete bef\u00fcrworteten am Donnerstag das geplante EU-Lieferkettengesetz in Br\u00fcssel, mit dem gro\u00dfe Firmen entlang ihrer globalen Lieferketten f\u00fcr den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt in die Pflicht genommen werden sollen. Wie das Parlament weiter mitteilte, stimmten 225 Abgeordnete dagegen, 38 enthielten sich.<\/p>\n\n

Der Richtlinienentwurf sieht unter anderem vor, dass Firmen in der EU f\u00fcr Kinder- oder Zwangsarbeit sowie f\u00fcr Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich gemacht werden sollen. Geplant ist auch, dass Unternehmen vor europ\u00e4ischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden k\u00f6nnen, wenn sie dies nicht tun.<\/p>\n\n

Die neuen Vorschriften sollen f\u00fcr in der EU ans\u00e4ssige Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden und einem weltweiten Umsatz von \u00fcber 40 Millionen Euro gelten. Auch Muttergesellschaften mit mehr als 500 Besch\u00e4ftigten und einem weltweiten Umsatz von mindestens 150 Millionen Euro werden dem Entwurf zufolge mit eingebunden. Je nach Gr\u00f6\u00dfe der Firma sollen die Regelungen nach einer \u00dcbergangsfrist von drei oder vier Jahren angewandt werden. Zudem werden Unternehmen dazu aufgefordert, Klimaschutzpl\u00e4ne aufzustellen, um die globale Erderw\u00e4rmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.<\/p>\n\n

Die Zustimmung des Parlaments sei ein wichtiger Schritt in Richtung gerechterer Lieferketten auf der Welt, lobte die Initiative Lieferkettengesetz. Der Beschluss schaffe die Voraussetzungen daf\u00fcr, \"Menschenrechte und Umwelt dort zu sch\u00fctzen, wo es am schlechtesten um sie bestellt ist: am Beginn der Lieferkette\", betonte Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative.<\/p>\n\n

Anna Cavazzini, die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des EU-Parlaments (Gr\u00fcne), sagte: \"Das EU-Lieferkettengesetz ist wegweisend und wird Umwelt- und Sozialdumping in unseren Lieferketten endlich einen Riegel vorschieben. Damit \u00fcbernimmt die EU endlich Verantwortung f\u00fcr die globalen Auswirkungen unseres Handelns.\" Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz (Linke) bezeichnete die Abstimmung als einen \"wichtigen Etappensieg\".<\/p>\n\n

Der SPD-Europaparlamentarier Ren\u00e9 Repasi hob hervor, dass die Position des Parlaments \u00fcber die der EU-Staaten hinausgeht. \"Eine Ausnahme des Finanzsektors, wie sie im Rat durchgesetzt wurde, haben wir gegen den Widerstand von Konservativen und Rechtsextremen verhindert und damit dem massiven Lobbying der Banken und Investoren einen Strich durch die Rechnung gemacht\", sagte Repasi.<\/p>\n\n

Aus Sicht von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) werden die vorgesehenen Richtlinien faire Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU schaffen, da europ\u00e4ische Firmen alle gleicherma\u00dfen an die Pflichten gebunden seien. Auch viele Frauen in den Partnerl\u00e4ndern profitierten von den Regelungen, sie seien \u00fcberdurchschnittlich \"oft von prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen betroffen\", sagte Schulze.<\/p>\n\n

Kritik kam unter anderem von der CDU\/CSU-Gruppe im Europaparlament. Der Gesetzesentwurf sei zu weitgehend, den Betrieben drohe ein riesiger b\u00fcrokratischer Aufwand, teilten der Vorsitzende Daniel Caspary (CDU) und die Co-Vorsitzende Angelika Niebler (CSU) in einem gemeinsamen Statement mit. \"Durch die Richtlinie droht ein regulatorischer Flickenteppich, der die Unternehmen vor zus\u00e4tzliche Herausforderungen stellen wird.\" Das Lieferkettengesetz in seiner jetzigen Form trage nicht dazu bei, europ\u00e4ische Firmen wettbewerbsf\u00e4higer zu machen.<\/p>\n\n

FDP-Handelspolitikerin Svenja Hahn forderte, den risikobasierten Ansatz bei sp\u00e4teren Verhandlungen noch st\u00e4rker in den Blick zu nehmen. \"Der Fokus muss vor allem auf Produkten aus L\u00e4ndern und M\u00e4rkten liegen, die ein tats\u00e4chliches Risiko f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen darstellen.\" Der Parlamentsvorschlag schaffe eine Vielzahl an neuen Auflagen, Berichtspflichten und Rechtsunsicherheiten f\u00fcr die Unternehmen.<\/p>\n\n

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte, dem Gesetzesentwurf fehle es an Praxistauglichkeit, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Rechtssicherheit. \"Das Lieferkettengesetz b\u00fcrdet den Unternehmen ein neues und unkalkulierbares Haftungsrisiko auf: Von ihnen wird eine Kontrolle erwartet, die au\u00dferhalb ihrer eigenen Einflussm\u00f6glichkeiten liegt\", sagte DIHK-Pr\u00e4sident Peter Adrian am Mittwoch. Lieferketten best\u00fcnden oft aus mehreren hundert, teils mehreren tausend Firmen. In der Regel sei einem Betrieb aber nur der direkte Zulieferer bekannt.<\/p>\n\n

Die EU-Staaten hatten sich bereits Ende des vergangenen Jahres auf ihren Standpunkt zu dem Vorhaben festgelegt. Parlament und Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich nun noch auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen. In Deutschland gilt seit Anfang des Jahres ein Lieferkettengesetz f\u00fcr Firmen mit mindestens 3000 Angestellten.\/sza\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211060","published":"1685625548","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211058","archiveID":"699","title":"Lauterbach: Bund und L\u00e4nder kommen bei Klinikreform voran ","headline":"Lauterbach: Bund und L\u00e4nder kommen bei Klinikreform voran","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um eine Krankenhausreform kommen Bund und L\u00e4nder voran. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach am Donnerstag nach gemeinsamen Beratungen in Berlin von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt nach vorn. \"Die Grundstruktur der Reform steht.\" Er sei zuversichtlich, nun \u00fcber den Sommer einen Entwurf f\u00fcr ein Gesetz hinzubekommen, damit die Reform dann Anfang 2024 an den Start gehen k\u00f6nne. Eckpunkte daf\u00fcr sollen demnach noch vor der Sommerpause in Abstimmung mit den L\u00e4ndern erarbeitet werden. Die n\u00e4chste Bund-L\u00e4nder-Runde ist f\u00fcr den 29. Juni geplant.<\/p>\n\n

Lauterbach machte deutlich, dass unter anderem eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Grundlagen f\u00fcr eine Zuordnung von Leistungen erzielt wurde. Er betonte, dass der Bund auch an einheitlichen Qualit\u00e4tskriterien festhalten will. Hier\u00fcber sei mit den L\u00e4ndern keine Einigkeit erzielt worden. Der Vorsitzende der L\u00e4nderminister, Manne Lucha (Gr\u00fcne) aus Baden-W\u00fcrttemberg, sprach dennoch insgesamt von einem gro\u00dfen Fortschritt. \"Diese Reform muss gelingen.\"<\/p>\n\n

Im Kern soll das Verg\u00fctungssystem mit Pauschalen f\u00fcr Behandlungsf\u00e4lle ge\u00e4ndert werden, um die Krankenh\u00e4user von wirtschaftlichem Druck zu l\u00f6sen. Mit den L\u00e4ndern diskutiert wird vor allem \u00fcber geplante Einstufungen des Kliniknetzes mit einer entsprechenden Finanzierung - von der wohnortnahen Grundversorgung \u00fcber eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universit\u00e4tskliniken. Geplant sind auch einheitliche Qualit\u00e4tskriterien, damit Kliniken bestimmte Leistungen erbringen k\u00f6nnen. Die Branche hatte zuletzt erneut vor akuten Finanzn\u00f6ten vieler Krankenh\u00e4user gewarnt.\/sam\/jr\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211058","published":"1685625512","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211054","archiveID":"699","title":"USA: Produktivit\u00e4t gibt nach - Lohnkosten steigen schw\u00e4cher als erwartet ","headline":"USA: Produktivit\u00e4t gibt nach - Lohnkosten steigen schw\u00e4cher als erwartet","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Produktivit\u00e4t der US-Wirtschaft ist im ersten Quartal gesunken. Das Verh\u00e4ltnis von Produktion und Arbeitszeit fiel auf das Jahr hochgerechnet um 2,1 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington laut einer zweiten Sch\u00e4tzung mitteilte. In einer ersten Sch\u00e4tzung war noch ein Minus 2,7 Prozent ermittelt worden.<\/p>\n\n

Die Lohnst\u00fcckkosten zogen in den Monaten Januar bis M\u00e4rz weniger stark an als erwartet und auch nicht so deutlich wie zun\u00e4chst ermittelt. Sie erh\u00f6hten sich im ersten Quartal um 4,2 Prozent. Volkswirte hatten mit einem Plus von 6,0 Prozent gerechnet. In einer ersten Sch\u00e4tzung war ein Anstieg um 6,3 Prozent ermittelt worden.<\/p>\n\n

Der Lohnauftrieb d\u00fcrfte von der US-Notenbank Fed genau betrachtet werden, da er f\u00fcr die Inflation von Bedeutung ist. F\u00fcr die n\u00e4chste Zinssitzung der Fed Mitte Juni signalisierten einige Notenbank-Vertreter zuletzt eine Zinspause. Ein Ende der Zinserh\u00f6hungen sei damit aber nicht verbunden.\/la\/bgf\/jha<\/p>\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211054","published":"1685625285","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211056","archiveID":"699","title":"Copernicus: Waldbr\u00e4nde auf Nordhalbkugel dieses Jahr au\u00dfergew\u00f6hnlich ","headline":"Copernicus: Waldbr\u00e4nde auf Nordhalbkugel dieses Jahr au\u00dfergew\u00f6hnlich","subheadline":"","description":"\n

\n READING\/BONN (dpa-AFX) - Die Nordhalbkugel war in diesem Fr\u00fchjahr au\u00dfergew\u00f6hnlich stark von Waldbr\u00e4nden betroffen. Das teilte der EU-Atmosph\u00e4rendienst CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service) am Donnerstag mit. In mehreren Regionen wurden demnach Rekordemissionen verzeichnet.<\/p>\n\n

Demnach begannen die Feuer in diesem Jahr schon sehr fr\u00fch. \"Seit dem 23. M\u00e4rz konnten die Wissenschaftler von CAMS eine erhebliche Brandaktivit\u00e4t in verschiedenen Regionen Spaniens verzeichnen\", hie\u00df es in der Mitteilung. Besonders betroffen gewesen sei Valencia. Infolgedessen seien in Spanien im Mai Rekord-Emissionswerte verzeichnet worden, wie sie bislang nur im Jahr 2012 registriert worden waren. Versch\u00e4rft worden sei das Waldbrandrisiko \"durch die hohen Temperaturen und die Trockenheit, die den Kontinent im vergangenen Winter heimgesucht haben\", hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n

Ebenfalls \u00fcberdurchschnittlich heftig waren Feuer in Kanada, Kasachstan, der Mongolei sowie einigen angrenzenden Regionen Russlands. In Kanada wurde im Mai demnach einer der h\u00f6chsten je bezeichneten Emissionswerte festgestellt. Besonders stark traf es die Provinz Saskatchewan. Der bisherige Emissionsrekord f\u00fcr diese Region lag im Mai bisher bei zwei Megatonnen - in diesem Jahr wurde er um mehr als das Zehnfache (23 Megatonnen) \u00fcbertroffen. Rekordwerte bei den Brandemissionen wurden auch in den Provinzen Britisch-Kolumbien, den Nordwest-Territorien und Nova Scotia erreicht.<\/p>\n\n

Der Atmosph\u00e4ren\u00fcberwachungsdienst ist eine von mehreren Komponenten des Copernicus-Programms der Europ\u00e4ischen Union. Es stellt unter anderem aus Satellitenbildern gewonnene Daten zu den Bereichen Atmosph\u00e4re, Meere, Land, Klimawandel, Sicherheit und Energie zur Verf\u00fcgung.\/cmy\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211056","published":"1685625229","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211050","archiveID":"699","title":"Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien ","headline":"Lindner schickt Sparvorgaben an Ministerien","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Bewegung im festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel-Regierung: Das Finanzministerium hat den anderen Ressorts mitgeteilt, welche Mittel ihnen im kommenden Jahr zur Verf\u00fcgung stehen sollen. Die Ressorts seien nun aufgefordert, \"eigenverantwortlich die Ausgestaltung ihres jeweiligen Plafonds vorzunehmen\", erkl\u00e4rte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag. Dabei gelte weiterhin, dass die Schuldenbremse eingehalten werden m\u00fcsse. Das Vorgehen sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt.<\/p>\n\n

Nach Informationen des \"Handelsblatts\" m\u00fcssen mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums alle Ressorts sparen - allerdings unterschiedlich viel. Einige Ministerien sollen 2024 demnach sogar mit weniger Geld auskommen, als bisher in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war. Investitionen und Sozialausgaben, f\u00fcr die Rechtsanspr\u00fcche bestehen, sollen vorerst ausgenommen werden.<\/p>\n\n

Aus Kreisen des Finanzministeriums hie\u00df es, Finanzminister Christian Lindner habe das weitere Vorgehen zur Aufstellung des Haushalts am Mittwoch mit seinen Kollegen besprochen. Scholz und er h\u00e4tten beide betont, dass der Regierungsentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause ab 7. Juli vorliegen solle. Das erwarte auch der Haushaltsausschuss des Bundestags, der dann weiter mit dem Entwurf arbeitet.<\/p>\n\n

Zuletzt hatte Lindner noch eine Finanzierungsl\u00fccke von rund 20 Milliarden Euro in den Etatpl\u00e4nen f\u00fcr das kommende Jahr ausgemacht. Unter anderem m\u00fcssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im \u00f6ffentlichen Dienst und h\u00f6here Zinsen kompensiert werden.\/tam\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211050","published":"1685624941","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211052","archiveID":"699","title":"CDU-Chef Merz dringt auf mehr Verm\u00f6gensbildung in Arbeitnehmerhand ","headline":"CDU-Chef Merz dringt auf mehr Verm\u00f6gensbildung in Arbeitnehmerhand","subheadline":"","description":"\n

\n HANNOVER (dpa-AFX) - Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz dringt auf bessere M\u00f6glichkeiten zur Verm\u00f6gensbildung f\u00fcr Arbeitnehmer. Ein ausf\u00fchrliches Konzept hierf\u00fcr m\u00fcsse im n\u00e4chsten Grundsatzprogramm der CDU enthalten sein, das im kommenden Jahr verabschiedet werden soll, sagte der Oppositionsf\u00fchrer im Bundestag am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Er warnte: \"Wir werden in diesem Land sozialen Frieden nicht erreichen, wenn wir nicht Wohneigentum- und Altersverm\u00f6gensaufbau besser machen, als wir das gegenw\u00e4rtig tun.\"<\/p>\n\n

Eine \"besondere Zuwendung\" brauchen hier laut Merz die ostdeutschen L\u00e4nder. Denn auch nach 30 Jahren deutscher Einheit w\u00fcrden Verm\u00f6gen fast nur im Westen vererbt, wie das Aufkommen der Erbschaftssteuer zeige. \"Die waren 40 Jahre lang nicht dabei und haben 40 Jahre lang die Chance nicht gehabt, in Frieden, Freiheit und marktwirtschaftlicher Ordnung auch Verm\u00f6gen zu bilden\", sagte der CDU-Chef mit Blick auf die Menschen in Ostdeutschland.<\/p>\n\n

\"Wir haben keine wirklich durchgreifend gute Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland am Produktivverm\u00f6gen unserer Volkswirtschaft\", bem\u00e4ngelte Merz. Er sprach von der letzten, gro\u00dfen und nicht eingel\u00f6sten Zusage der christlichen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik.<\/p>\n\n

Angesichts der demografischen Entwicklung seien die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht mehr zukunftsf\u00e4hig. Dieses Problem lasse sich aber nicht durch noch h\u00f6here Beitr\u00e4ge, noch niedrigere Leistungen, noch h\u00f6here Bundeszusch\u00fcsse und noch l\u00e4ngere Arbeit allein l\u00f6sen. \"Wir brauchen hier insbesondere eine st\u00e4rker kapitalgedeckte erg\u00e4nzende Altersversorgung\", sagte Merz. Er appellierte an die Sparkassen, daf\u00fcr bei ihren Kunden zu werben.\/sk\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211052","published":"1685624702","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211048","archiveID":"699","title":"USA: Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe steigen leicht ","headline":"USA: Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe steigen leicht","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - In den USA hat sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt zuletzt kaum ver\u00e4ndert. In der vergangenen Woche stieg die Zahl der Erstantr\u00e4ge auf Arbeitslosenhilfe leicht um 2000 auf 232 000, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit einem etwas deutlicheren Zuwachs auf 235 000 Antr\u00e4ge gerechnet. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der Regierung wird an diesem Freitag ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n

Die Erstantr\u00e4ge gelten als zeitnaher Indikator f\u00fcr die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Zuletzt gab es Hinweise auf eine tendenzielle Abk\u00fchlung am Jobmarkt. Die Erstantr\u00e4ge liegen aber immer noch auf niedrigem Niveau und deuten auf einen robusten Arbeitsmarkt hin.<\/p>\n\n

Die Entwicklung spielt eine wichtige Rolle f\u00fcr die Geldpolitik in den USA. Die US-Notenbank Fed versucht seit l\u00e4ngerem, die hohe Inflation mit Zinserh\u00f6hungen in den Griff zu bekommen. Mitte Juni steht die n\u00e4chste Zinsentscheidung an. Gegenw\u00e4rtig ist nicht ganz klar, ob der Leitzins weiter steigt oder eine Zinspause eingelegt wird. J\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen aus der Fed deuten eher auf eine geldpolitische Pause hin.\/bgf\/jsl\/jha\/<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211048","published":"1685623985","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211046","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/IEA: Energiekrise beschleunigt Ausbau erneuerbarer Energien ","headline":"ROUNDUP\/IEA: Energiekrise beschleunigt Ausbau erneuerbarer Energien","subheadline":"","description":"\n

\n PARIS (dpa-AFX) - Angesichts der globalen Energiekrise rechnet die Internationale Energieagentur (IEA) damit, dass der weltweite Ausbau erneuerbarer Stromkapazit\u00e4ten in diesem Jahr um ein Drittel steigt. Die zunehmende politische Dynamik, h\u00f6here Preise f\u00fcr fossile Brennstoffe und die Sorge um die Energiesicherheit f\u00f6rderten einen verst\u00e4rkten Einsatz von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, teilte die IEA in einem am Donnerstag vorgelegten Bericht in Paris mit. Gegen\u00fcber der Zeit vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine sei die Prognose hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien um 40 Prozent nach oben korrigiert worden.<\/p>\n\n

Erwartet werde 2023 der gr\u00f6\u00dfte absolute Zuwachs an erneuerbarer Stromerzeugung aller Zeiten. Das Wachstum werde sich auch im n\u00e4chsten Jahr fortsetzen, wenn die Gesamtkapazit\u00e4t der erneuerbaren Energien weltweit auf 4500 Gigawatt (GW) ansteige, was der gesamten Stromerzeugung Chinas und der Vereinigten Staaten zusammen entspreche. \"Solar- und Windenergie stehen an der Spitze des schnellen Ausbaus der neuen globalen Energiewirtschaft\", sagte IEA-Direktor Fatih Birol. \"Die globale Energiekrise hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien entscheidend sind, um die Energieversorgung nicht nur sauberer, sondern auch sicherer und erschwinglicher zu machen - und die Regierungen reagieren darauf mit Bem\u00fchungen, sie schneller einzusetzen.\" Die Stromnetze m\u00fcssten allerdings modernisiert und ausgebaut werden, um sicherzustellen, dass das enorme Potenzial der Sonnen- und Windenergie voll ausgesch\u00f6pft werden kann.<\/p>\n\n

Erneuerbare Energien stehen nach dem IEA-Bericht in Europa an vorderster Front bei der Bew\u00e4ltigung der Energiekrise. Auch in den USA und Indien tr\u00fcgen neue politische Ma\u00dfnahmen in den n\u00e4chsten zwei Jahren zu einem erheblichen Anstieg bei. China festige unterdessen seine f\u00fchrende Position und werde sowohl 2023 als auch 2024 fast 55 Prozent des weltweiten Ausbaus an erneuerbarer Energiekapazit\u00e4t ausmachen.<\/p>\n\n

Der Ausbau von Solaranlagen wird nach der IEA-Analyse in diesem Jahr zwei Drittel des Anstiegs der erneuerbaren Stromerzeugungskapazit\u00e4t ausmachen und bis 2024 weiter wachsen. H\u00f6here Strompreise f\u00f6rderten ein schnelleres Wachstum von Solaranlagen auf D\u00e4chern, die Verbrauchern ein Senken ihrer Stromkosten erm\u00f6glichten. Gleichzeitig wird bis 2024 eine Verdoppelung der Produktionskapazit\u00e4t f\u00fcr Solarelemente erwartet.<\/p>\n\n

Nach Jahren des schleppenden Ausbaus von Windenergieanlagen geht die IEA f\u00fcr 2023 von einem Zuwachs um 70 Prozent aus. Das schnelle Wachstum h\u00e4nge vor allem mit der Fertigstellung von zuvor durch die Corona-Pandemie ausgebremsten Projekten in China sowie von durch Lieferkettenprobleme verz\u00f6gerten Projekten in den USA und Europa zusammen. Ob sich das Wachstum 2024 fortsetzt, h\u00e4nge mit der F\u00e4higkeit von Regierungen zusammen, Genehmigungen voranzutreiben. Im Gegensatz zur Photovoltaik w\u00fcchsen die Lieferketten f\u00fcr Windturbinen nicht schnell genug, um mittelfristig mit der steigenden Nachfrage Schritt zu halten.\/evs\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211046","published":"1685623215","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211044","archiveID":"699","title":"USA: Besch\u00e4ftigung im Privatsektor steigt deutlich st\u00e4rker als erwartet - ADP ","headline":"USA: Besch\u00e4ftigung im Privatsektor steigt deutlich st\u00e4rker als erwartet - ADP","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Privatwirtschaft der USA hat im Mai deutlich mehr neue Arbeitspl\u00e4tze geschaffen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat kamen 278 000 Stellen hinzu, wie der Arbeitsmarktdienstleister ADP am Donnerstag in Washington mitteilte. Analysten hatten im Schnitt nur mit 170 000 Stellen gerechnet.<\/p>\n\n

Der Besch\u00e4ftigungsaufbau im April ist ein wenig niedriger als bisher ermittelt ausgefallen. Der Aufbau lag demnach bei 291 000 Arbeitspl\u00e4tzen. In einer ersten Sch\u00e4tzung waren 296 000 ermittelt worden.<\/p>\n\n

Nach Einsch\u00e4tzung von ADP ist aber vor allem die r\u00fcckl\u00e4ufige Lohnentwicklung bemerkenswert. \"Dies ist der zweite Monat, in dem wir einen R\u00fcckgang des Lohnwachstums f\u00fcr Stellenwechsler um einen ganzen Prozentpunkt verzeichnen\", sagte Nela Richardson, Chefvolkswirtin bei ADP. \"Das Lohnwachstum verlangsamt sich erheblich, und die lohnbedingte Inflation k\u00f6nnte trotz der robusten Einstellungssituation weniger ein Problem f\u00fcr die Wirtschaft sein.\"<\/p>\n\n

Der Arbeitsmarkt hat sich bis zuletzt robust gezeigt. Sollte jedoch trotzdem der Lohndruck nachlassen, da mehr Arbeitskr\u00e4fte an den Arbeitsmarkt zur\u00fcckkehren, k\u00f6nnte dies die Geldpolitik der US-Notenbank Fed erleichtern. Der monatliche Arbeitsmarktbericht der Regierung wird an diesem Freitag ver\u00f6ffentlicht.\/jsl\/bgf\/jha\/<\/p>\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211044","published":"1685623147","author":"Lars Gierling"},{"id":"1211043","archiveID":"8","title":"PRISMA: Keine klare Richtung","headline":"PRISMA:","subheadline":"Keine klare Richtung","description":"

Die B\u00f6rsenkurse schwanken ohne eindeutige Richtung, die Inlandspreise geben h\u00e4ufig nach, in einigen Regionen liegen sie aber auch \u00fcber den Preisen vom Vormittag. Generell verl\u00e4uft der Handel ruhig, nur regional wird vermehrt Diesel nachgefragt.<\/p>\n

Gabriele Zindel, Tel.: 040-82210497<\/strong><\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/prisma-661","published":"1685623020","author":"Gabriele Zindel"},{"id":"1211042","archiveID":"5","title":"ICE: Etwas Erholung, warten auf DOE-Bestandsdaten","headline":"ICE:","subheadline":"Etwas Erholung, warten auf DOE-Bestandsdaten","description":"

Am fr\u00fchen Nachmittag steigen Gasoil und Brent von ihren bisherigen Tagestiefen etwas nach oben.Auftrieb gibt die Meldung, dass das US-Repr\u00e4sentantenhaus den Gesetzentwurf \u00fcber die Anhebung der Schuldenobergrenze gebilligt hat. Die US-Regierung und die Republikaner hatten eine Vereinbarung ausgehandelt und sie zur Abstimmung vorgelegt. Der Senat muss jetzt noch zustimmen und Pr\u00e4sident Biden das Gesetz unterzeichnen. Damit stehen die Aussichten gut, dass eine Zahlungsunf\u00e4higkeit der USA abgewendet wird. Sie h\u00e4tte deutlich negative Auswirkungen auf die US-Wirtschaft und die globale Wirtschaft.St\u00fctzend wirkt ferner technisch kurzfristige Aufw\u00e4rtsdynamik nach Abprall von der Unterst\u00fctzung bei 655 $\/t (Gasoil) und 72 $\/bl (Brent).Den Aufw\u00e4rtsspielraum begrenzen die Bestandsaufbauten laut den API-Daten vom Mittwoch. Sie zeigen einen unerwarteten und gr\u00f6\u00dferen Aufbau bei Roh\u00f6l. Die Mitteldestillats-Best\u00e4nde nahmen mehr zu als prognostiziert und Benzin kletterte \u00fcberraschend nach oben entgegen der Erwartung eines Abbaus.D\u00e4mpfend wirken zudem Spekulationen, die US-Notenbank Fed k\u00f6nnte wegen der Inflation die Zinsen erneut anheben.Am Nachmittag stehen die DOE-Bestandsdaten zur Ver\u00f6ffentlichung an. Sie sind wie die API-Daten um einen Tag verschoben wegen US-Feiertag am Montag.<\/p>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/ice-1196","published":"1685622780","author":"Bernd Mittag"},{"id":"1211040","archiveID":"699","title":"Luftwaffen\u00fcbung: Bund will St\u00f6rungen f\u00fcr Passagiere abmildern ","headline":"Luftwaffen\u00fcbung: Bund will St\u00f6rungen f\u00fcr Passagiere abmildern","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Wegen einer gro\u00dfen Luftwaffen\u00fcbung \u00fcber Teilen Deutschlands im Juni hat der Bund an die L\u00e4nder appelliert, Betriebszeiten an Flugh\u00e4fen zu flexibilisieren - das zielt vor allem auf Nachtflugverbote. St\u00f6rungen f\u00fcr den zivilen Luftverkehr k\u00f6nnten deutlich abgemildert werden, wenn f\u00fcr die Dauer der \u00dcbung Antr\u00e4ge betroffener Luftverkehrsunternehmen auf Starts und Landungen au\u00dferhalb der normalen Betriebszeiten der Flugpl\u00e4tze von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden genehmigt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen, hei\u00dft es in einem Brief von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Dieser lag der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor.<\/p>\n\n

An der \u00dcbung \"Air Defender 2023\" vom 12. Juni bis zum 23. Juni unter deutscher F\u00fchrung sollen nach Luftwaffenangaben 25 Nationen mit 250 Flugzeugen und 10 000 Soldaten und Soldatinnen teilnehmen. Es ist die gr\u00f6\u00dfte Verlege\u00fcbung von Luftstreitkr\u00e4ften seit Bestehen der Nato. W\u00e4hrend der zweiw\u00f6chigen Operation sollen jeweils von Montag bis Freitag drei Luftr\u00e4ume zeitversetzt f\u00fcr die zivile Luftfahrt gesperrt werden. Die meisten Fl\u00fcge k\u00f6nnten nach Angaben der Luftwaffe \u00fcber der Nord- und Ostsee stattfinden.<\/p>\n\n

Trotz umsichtiger Vorabsprachen und technischer Simulation zur Reduktion von Beeintr\u00e4chtigungen seien Auswirkungen auf den zivilen Luftverkehr unvermeidlich, hei\u00dft es in dem Schreiben von Wissing und Pistorius. Auch wenn die Sperrung von Luftr\u00e4umen sequenziell und \u00fcber den Tag verteilt stattfinde, k\u00f6nne es dazu kommen, dass sich Versp\u00e4tungen \u00fcber den Tag addierten. Dies k\u00f6nne dazu f\u00fchren, dass Flugzeuge aufgrund von Nachtflugbeschr\u00e4nkungen ihres Zielflughafens dort nicht mehr landen k\u00f6nnten, oder ein Start am Startplatz nicht mehr m\u00f6glich sei.\/hoe\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1211040","published":"1685621025","author":"Lars Gierling"}]