[{"id":"1241824","archiveID":"699","title":"M\u00fctzenich: Jahresbeginn ohne Haushaltseinigung w\u00e4re ein Problem ","headline":"M\u00fctzenich: Jahresbeginn ohne Haushaltseinigung w\u00e4re ein Problem","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf M\u00fctzenich hat davor gewarnt, ohne eine grunds\u00e4tzliche Einigung zum Bundeshaushalt in das kommende Jahr zu gehen. Zwar sei ein Bundestagsbeschluss vor Jahresende nicht mehr m\u00f6glich. Man m\u00fcsse jetzt aber alles daf\u00fcr tun, denjenigen zumindest Sicherheit zu geben, die auf die Mittel angewiesen seien, sagte M\u00fctzenich am Samstag auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin.<\/p>\n\n

Bis zu einem Beschluss im Bundestag w\u00fcrde ab Januar die sogenannte vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben m\u00f6glich, die n\u00f6tig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erf\u00fcllen. M\u00fctzenich sagte, die SPD-Fraktion sehe das - anders als Finanzminister Christian Lindner (FDP) - als Problem.<\/p>\n\n

Das Verfahren der vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung greift \u00fcblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen Haushalt aufstellen kann. F\u00fcr Lindner ist ein sp\u00e4ter Haushaltsbeschluss daher auch kein Drama. Der Staat sei vollkommen handlungsf\u00e4hig, betonte er zuletzt. Es werde keine Beh\u00f6rde schlie\u00dfen und kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es werde niemand, der eine Unterst\u00fctzungsleistung erwartet, sie nicht erhalten, sagte Lindner.\/cjo\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241824","published":"1702136114","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241822","archiveID":"699","title":"UN-Umweltprogramm fordert 'Wende f\u00fcr die Natur' - auch finanziell ","headline":"UN-Umweltprogramm fordert 'Wende f\u00fcr die Natur' - auch finanziell","subheadline":"","description":"\n

\n NAIROBI\/DUBAI (dpa-AFX) - Jedes Jahr werden einem UN-Bericht zufolge weltweit fast sieben Billionen Dollar aus \u00f6ffentlichen und privaten Mitteln in Ma\u00dfnahmen und Aktivit\u00e4ten investiert, die einen unmittelbaren negativen Einfluss auf die Natur haben. Investitionen in sogenannte naturbasierte L\u00f6sungen dagegen beliefen sich im vergangenen Jahr lediglich auf 200 Milliarden Dollar, so der am Samstag auf der UN-Klimakonferenz COP28 vorgestellte Bericht des UN-Umweltprogramms (UNEP).<\/p>\n\n

Um die Ziele der Umweltkonferenz von Rio zu erreichen, m\u00fcssten die Investitionen in naturbasierte L\u00f6sungen nahezu verdreifacht werden. Naturbasierte L\u00f6sungen sind unter anderem Wiederaufforstung oder die Wiederherstellung von Marschland oder Mangrovens\u00fcmpfen.<\/p>\n\n

UNEP-Chefin Inger Andersen verwies bei der Vorstellung des Berichts auf die drei eng miteinander verbundenen Krisen - Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt und Landdegradierung, also die Sch\u00e4digung der B\u00f6den, sodass sie ihre \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Funktionen nur noch schlecht oder gar nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen. \"Naturbasierte L\u00f6sungen sind dramatisch unterfinanziert\", sagte sie. Andersen forderte \"eine gro\u00dfe Wende f\u00fcr die Natur\". Der Bericht sei ein Aufruf an Regierungen und den privaten Sektor, in die Natur zu investieren.<\/p>\n\n

\"Die weit verbreitete Verschlechterung der Natur versch\u00e4rft nicht nur die Klimakrise, sondern dr\u00e4ngt uns an die Grenzen auf unserem Planeten\", warnte Jochen Flasbarth, Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit, das den Bericht finanziell unterst\u00fctzt hat.<\/p>\n\n

Die Ergebnisse des UNEP-Berichtes basieren auf einer Analyse weltweiter Finanzstr\u00f6me, etwa in Baugewerbe, Elektrizit\u00e4tsversorgung, Immobilien, \u00d6l und Gas sowie Lebensmittel und Tabak. Auch staatliche Subventionen in Wirtschaftszweige mit sch\u00e4dlichen Folgen f\u00fcr die Natur k\u00f6nnten etwa zur Zerst\u00f6rung von Feuchtgebieten, W\u00e4ldern und anderen Naturlandschaften beitragen.\/czy\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241822","published":"1702136088","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241818","archiveID":"699","title":"COP28\/Lange N\u00e4chte auf Klimakonferenz:\u00a0EU wappnet sich f\u00fcr hei\u00dfe Phase ","headline":"COP28\/Lange N\u00e4chte auf Klimakonferenz:\u00a0EU wappnet sich f\u00fcr hei\u00dfe Phase","subheadline":"","description":"\n

\n DUBAI (dpa-AFX) - In der hei\u00dfen Phase der Weltklimakonferenz in Dubai werden die N\u00e4chte der Verhandlungen l\u00e4nger: \"Unsere T\u00fcr ist offen, wir haben unsere bequemen Schuhe an und eine gro\u00dfartige Kaffeemaschine\", sagte der EU-Klimakommissar und Chefverhandler, Wopke Hoekstra, am Samstag vor dem Plenum zu den Vertretern der anderen Staaten. \"Ich bin allzeit bereit, mich mit euch zusammenzusetzen, zu jeder Zeit Tag und Nacht und \u00fcberall auf dem Gel\u00e4nde.\"<\/p>\n\n

Alle L\u00e4nder haben auf dem riesigen Expo-Gel\u00e4nde eigene Pavillons, die Wege zu den Verhandlungsr\u00e4umen und Plenars\u00e4len sind teilweise lang und kompliziert. Teils werden Ministerinnen und Minister zu sp\u00e4ter zur\u00fcck Stunde aufs Gel\u00e4nde gerufen - so am Freitagabend auch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne), die f\u00fcr die EU \u00fcber die Minderung von CO2-Emissionen verhandelt.<\/p>\n\n

Offiziell soll das UN-Treffen am kommenden Dienstag enden. In der Vergangenheit gingen Klimakonferenzen jedoch meist in die Verl\u00e4ngerung.\/swe\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241818","published":"1702135997","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241820","archiveID":"699","title":"COP28: Deutschland will mit B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Klimaschutz-Ehrgeiz k\u00e4mpfen ","headline":"COP28: Deutschland will mit B\u00fcndnis f\u00fcr mehr Klimaschutz-Ehrgeiz k\u00e4mpfen","subheadline":"","description":"\n

\n DUBAI (dpa-AFX) - Deutschland und andere westliche Staaten wollen sich auf der Weltklimakonferenz COP28 mit besonders von der Klimakrise bedrohten, \u00e4rmeren L\u00e4ndern f\u00fcr den Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas stark machen. In Dubai gebe es zum ersten Mal bei einer Klimakonferenz die Chance auf ein Ergebnis, \"das nicht von alter Machtpolitik gepr\u00e4gt ist, von alter fossiler Machtpolitik\", sagte Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock am Samstag.<\/p>\n\n

Baerbock trat gemeinsam mit Kollegen unter anderem aus Spanien, Kolumbien und den Marshall-Inseln auf. Es war der erste Auftritt der High Ambition Coalition (\u00fcbersetzt: B\u00fcndnis f\u00fcr gro\u00dfen Ehrgeiz). Diese Staatengruppe ist eine Allianz aus westlichen und \u00e4rmeren L\u00e4ndern, die sich auf Klimakonferenzen als Treiber f\u00fcr mehr Ehrgeiz verstehen. Deutschland unterzeichnete einzelne Erkl\u00e4rungen der Gruppe zuletzt nicht, weshalb der Auftritt mit Baerbock als erneutes Bekenntnis Deutschlands zu der Gruppierung verstanden wurde.<\/p>\n\n

Mehrere Vertreter der Allianz betonten, besonders L\u00e4nder mit hohem Aussto\u00df von Treibhausgasen m\u00fcssten vorangehen und ihre Emissionen senken. Die Staaten streiten auf der Klimakonferenz dar\u00fcber, ob man sich auf einen weltweiten Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas einigen kann oder ob Hintert\u00fcren offen bleiben. Staaten wie Saudi-Arabien oder China stemmen sich gegen ehrgeizige Formulierungen im Abschlusstext.<\/p>\n\n

Die Klima-Sondergesandte der vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Marshall-Inseln, Tina Stege, k\u00fcndigte an, die High Ambition Coalition werde bis zum Ende k\u00e4mpfen. \"Wir geben nicht auf, wir k\u00e4mpfen weiter.\"\/swe\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241820","published":"1702135941","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241808","archiveID":"699","title":"Lindner gibt Scholz recht: Stehen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine ","headline":"Lindner gibt Scholz recht: Stehen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Finanzminister Christian Lindner will trotz Haushaltskrise nicht an der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine r\u00fctteln. \"Bei allem, was wir noch l\u00f6sen m\u00fcssen und auch k\u00f6nnen, kann ich Olaf Scholz vor allem bei einem nur Recht geben: Die Unterst\u00fctzung der Ukraine ist eine Investition auch in unsere Sicherheit\", schrieb der FDP-Chef am Samstag auf X (vormals Twitter). \"Wir stehen zu dieser gemeinsamen Verantwortung in schwierigen Zeiten.\"<\/p>\n\n

Lindner spielte damit auf Scholz' Zusage auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin an. Der Kanzler hatte der Ukraine trotz der Schwierigkeiten mit dem Haushalt anhaltende Hilfe versprochen. Deutschland m\u00fcsse in der Lage sein, die Unterst\u00fctzung weiter fortzusetzen und m\u00f6glicherweise noch Gr\u00f6\u00dferes zu leisten, betonte Scholz.<\/p>\n\n

Auf die weiteren Beschl\u00fcsse auf dem SPD-Parteitag ging Lindner nicht ein. Die Delegierten hatten indirekt gefordert, wegen der Haushaltskrise f\u00fcr das kommende Jahr erneut die Schuldenbremse auszusetzen und Kredite aufzunehmen. Lindner hatte zuletzt immer betont, er sei von dieser Idee noch nicht \u00fcberzeugt. Die Union hat angedeutet, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, sollte die Schuldenbremse ausgesetzt werden.\/tam\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241808","published":"1702135795","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241810","archiveID":"699","title":"Ukrainisches Parlament stimmt f\u00fcr EU-Beitrittsverhandlungen ","headline":"Ukrainisches Parlament stimmt f\u00fcr EU-Beitrittsverhandlungen","subheadline":"","description":"\n

\n KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - hat die europ\u00e4ischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschlie\u00dfen, hie\u00df es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell. \u00dcber die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit abgehalten - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.<\/p>\n\n

Beim EU-Gipfel n\u00e4chste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs dar\u00fcber entscheiden, ob die Verhandlungen \u00fcber einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschw\u00e4chten Ukraine beginnen sollen. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t und f\u00fcr die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterst\u00fctzen und bei der finanziellen Hilfe f\u00fcr das Land nicht nachzulassen. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen, nachdem es bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.<\/p>\n\n

Erh\u00f6ht werden m\u00fcsse die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, um ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, hie\u00df es. Finanzielle Hilfe sei auch n\u00f6tig, um den Wiederaufbau zu bezahlen und die Kriegssch\u00e4den zu beseitigen. Wiederhergestellt werden m\u00fcssten etwa die Energie-Infrastruktur sowie die Verkehrswege. Gegen Russland wiederum sollten weiter Sanktionspakete erlassen werden, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Land auszu\u00fcben, hie\u00df es in dem Appell.<\/p>\n\n

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine gro\u00dfe Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem \u00fcber den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu kommt. Ein Beschluss ist nur m\u00f6glich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt - und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erf\u00fclle.\/mau\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241810","published":"1702135763","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241814","archiveID":"699","title":"GESAMT-ROUNDUP: Not in\u00a0Gaza versch\u00e4rft sich - USA lehnen Waffenstillstand ab ","headline":"GESAMT-ROUNDUP: Not in\u00a0Gaza versch\u00e4rft sich - USA lehnen Waffenstillstand ab","subheadline":"","description":"\n

\n GAZA (dpa-AFX) - Im heftig bombardierten und umk\u00e4mpften Gazastreifen wird die Not der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung immer schlimmer. Die Versorgung der Menschen steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor dem Kollaps. Die Verzweiflung sei gro\u00df, weil es nicht nur an Essen mangele, sondern auch an Platz. Zufluchtsr\u00e4ume seien \u00fcberf\u00fcllt, schilderte der Vize-Direktor des Weltern\u00e4hrungsprogramms (WFP), Carl Skau. Kritik richtete sich am Samstag zunehmend gegen die USA, die als wichtigster Verb\u00fcndeter Israels trotz der verheerenden Lage im Gazastreifen im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf f\u00fcr einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand eingelegt hatten.<\/p>\n\n

Die USA bef\u00fcrworten humanit\u00e4re Feuerpausen, derzeit aber keinen permanenten Waffenstillstand. Dieser w\u00fcrde aus Sicht der Regierung in Washington der islamistischen Hamas in die H\u00e4nde spielen und ihr erm\u00f6glichen, sich neu aufzustellen f\u00fcr weitere Angriffe auf Israel.<\/p>\n\n

Ausl\u00f6ser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu Gaza ver\u00fcbt hatten. Auf israelischer Seite sind in der Folge mehr als 1200 Menschen get\u00f6tet worden, darunter mindestens 850 Zivilisten. Bei Israels Gegenangriffen sind nach j\u00fcngsten Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh\u00f6rde inzwischen fast 17 490 Menschen get\u00f6tet worden. Die Zahl l\u00e4sst sich derzeit nicht unabh\u00e4ngig pr\u00fcfen.<\/p>\n\n

Berichte \u00fcber heftige K\u00e4mpfe im S\u00fcden des Gazastreifens<\/p>\n\n

Israelische Bodentruppen sind derzeit im Norden und S\u00fcden des Gazastreifens im Einsatz und werden dabei von der Luftwaffe unterst\u00fctzt. Es gibt Berichte \u00fcber heftige K\u00e4mpfe in Chan Junis im S\u00fcden. Der Ort gilt als eine Hochburg der islamistischen Terrororganisation Hamas. Im S\u00fcden befinden sich aber auch viele Zivilisten, die nach Beginn der Bodenoffensive Israels als Reaktion auf den beispiellosen Angriff der Hamas dorthin gefl\u00fcchtet sind.<\/p>\n\n

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbeh\u00f6rde wurden bei israelischen Angriffen binnen 24 Stunden 133 weitere Menschen get\u00f6tet. Neben den Toten wurden auch rund 260 Verletzte in Krankenh\u00e4user gebracht, wie die Beh\u00f6rde mitteilte. Die meisten der Angriffe erfolgten demnach im zentralen und s\u00fcdlichen Teil des K\u00fcstenstreifens. Die Angaben lassen sich nicht unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n

WFP: Die Menschen hungern<\/p>\n\n

Die Lage im Gazastreifen beschrieb WFP-Vize-Direktor Skau nach einem Besuch in dem Gebiet als \"unhaltbar\". \"Wir brauchen unsere Hilfsg\u00fcter und einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand\", schrieb er auf der Plattform X. Die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hungere, sagte er dem US-Sender CNN. Man k\u00f6nne die Angst in den Augen der Kindern sehen, man k\u00f6nne sie f\u00f6rmlich riechen. Die Menschen w\u00fcssten nicht, wohin sie gehen sollten. \"\u00dcberall sind Menschen. Die Notunterk\u00fcnfte sind \u00fcberf\u00fcllt, Menschen kampieren auf den Stra\u00dfen.\" In einem entsprechenden Zustand bef\u00e4nden sich die Toiletten. Dazu jeden Tag im Hintergrund das dumpfe Donnern der Bombenangriffe, schilderte Skau.<\/p>\n\n

Auch die humanit\u00e4re Arbeit stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Da nur ein Bruchteil der n\u00f6tigen Nahrungsmittel in das von Israel abgeriegelte K\u00fcstengebiet gelange, es an Treibstoff mangele und niemand sicher sei, \"k\u00f6nnen wir unsere Arbeit nicht machen\", hie\u00df es in einer Mitteilung des WFP.<\/p>\n\n

Bundesregierung geht von get\u00f6teter deutscher Familie in Gaza aus<\/p>\n\n

Im Gaza-Krieg sind nach Angaben der Bundesregierung wohl auch deutsche Staatsb\u00fcrger get\u00f6tet worden. \"Wir m\u00fcssen zum jetzigen Zeitpunkt leider davon ausgehen, dass unter den Opfern der K\u00e4mpfe in Gaza auch eine deutsche Familie ist\", hie\u00df es am Samstag auf Anfrage aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin. N\u00e4here Angaben wurden nicht gemacht. Die \"S\u00fcddeutsche Zeitung\" berichtete unter Berufung auf Informationen von Angeh\u00f6rigen, dass eine sechsk\u00f6pfige deutsche Familie am 25. Oktober bei einem israelischen Bombenangriff in ihrem Wohnhaus in Gaza get\u00f6tet worden sei.<\/p>\n\n

Geisel im Gazastreifen f\u00fcr tot erkl\u00e4rt<\/p>\n\n

Ein 25-j\u00e4hriger Israeli ist nach Informationen der Geiselfamilien in der Gefangenschaft der Hamas im Gazastreifen ermordet worden. Das Forum der Geiselfamilien sowie der Ortschaft Kibbuz Beeri, aus der der junge Mann stammte, teilten dies am Samstag mit. Der Student war am 7. Oktober von Terroristen aus dem Grenzort in den Gazastreifen verschleppt worden. Seine Gro\u00dfmutter und sein Bruder wurden bei dem Massaker der Hamas ermordet.<\/p>\n\n

Der bewaffnete Hamas-Arm, die Kassam-Brigaden, hatten am Freitag ein Video ver\u00f6ffentlicht. Es zeigte den 25-J\u00e4hrigen zun\u00e4chst lebend. Am Ende ist eine blutige Leiche zu sehen. Die Kassam-Brigaden behaupteten, er sei bei einem israelischen Befreiungsversuch get\u00f6tet worden. Die israelische Armee hatte am Freitag mitgeteilt, dass bei einem Einsatz zur Rettung von Geiseln zwei Soldaten schwer verletzt worden seien - Geiseln aber nicht gerettet werden konnten.<\/p>\n\n

Wieder scharfe Kritik an Guterres von Israel<\/p>\n\n

In Israel gab es unterdessen erneut scharfe Kritik an UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, weil dieser den Weltsicherheitsrat gedr\u00e4ngt hatte, sich f\u00fcr einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand einzusetzen. Oppositionsf\u00fchrer Jair Lapid warf Guterres Antisemitismus vor.<\/p>\n\n

Gaza-Krieg \u00fcberschattet Wahl in \u00c4gypten<\/p>\n\n

Der Gaza-Krieg \u00fcberschattet auch die an diesem Sonntag beginnende Pr\u00e4sidentschaftswahl in \u00c4gypten. Das mit einer schweren Wirtschaftskrise k\u00e4mpfende Land hat die Sicherheitsabsperrungen an der Grenze zum Gazastreifen verst\u00e4rkt. \u00c4gypten hat die Sorge, dass \u00fcber den Grenz\u00fcbergang Rafah, \u00fcber den die Hilfslieferungen nach Gaza gelangen, gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me aus dem Gebiet kommen k\u00f6nnten.<\/p>\n\n

Wie das Portal Axios unter Berufung auf Regierungsbeamte in Israel und den USA berichtete, hat \u00c4gypten die USA und Israel gewarnt, dass die Flucht pal\u00e4stinensischer Fl\u00fcchtlinge in den Sinai als Folge der israelischen Milit\u00e4roperation im S\u00fcden Gazas zum Bruch in den Beziehungen zwischen \u00c4gypten und Israel f\u00fchren k\u00f6nnte. Pr\u00e4sident Abdel Fattah al-Sisi, von dem erwartet wird, dass er wiedergew\u00e4hlt wird, warnte zuvor, sein Land k\u00f6nne eine neue Kriegsfront werden.\/lkl\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241814","published":"1702135712","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241816","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/Hilfsorganisationen: Resolution h\u00e4tte Ruhepause verschafft ","headline":"ROUNDUP\/Hilfsorganisationen: Resolution h\u00e4tte Ruhepause verschafft","subheadline":"","description":"\n

\n GAZA\/NEW YORK (dpa-AFX) - Mehrere internationale Hilfsorganisationen haben scharf kritisiert, dass im Weltsicherheitsrat der Resolutionsentwurf f\u00fcr einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand im Gaza-Krieg gescheitert ist. \"Wir sind entsetzt dar\u00fcber, dass es dem UN-Sicherheitsrat nicht gelungen ist, eine Resolution zu genehmigen, die einen humanit\u00e4ren Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung der in Gaza festgehaltenen Geiseln fordert\", hie\u00df es in einer Mitteilung aus der Nacht zu Samstag von Save the Children, Aktion gegen den Hunger, Care International und anderen Organisationen.<\/p>\n\n

H\u00e4tte man die Resolution umgesetzt, h\u00e4tte man den Zivilisten in Gaza angesichts des andauernden Bombardements eine dringend ben\u00f6tigte Ruhepause verschafft. Es sei eine Gelegenheit gewesen, die Gewalt zu stoppen. \"Gaza ist heute der t\u00f6dlichste Ort f\u00fcr Zivilisten auf der Welt\", hie\u00df es weiter.<\/p>\n\n

Auch Oxfam \u00fcbte scharfe Kritik. Das alleinige Veto der US-Regierung gegen den Entwurf stelle die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA in Sachen Menschenrechte in Frage, es sei ein \"weiterer Nagel in den Sarg\", erkl\u00e4rte die USA-Chefin der Hilfsorganisation, Abby Maxmann. \u00c4rzte ohne Grenzen nannte die Entscheidung der USA ein \"Votum gegen die Menschlichkeit\". Es mache die USA zum \"Mitschuldigen am Blutbad in Gaza\", sagte die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von \u00c4rzte ohne Grenzen in den USA, Avril Beno\u00eet.<\/p>\n\n

Am Freitag hatten zwar 13 der 15 Mitglieder des UN-Gremiums in New York f\u00fcr die Resolution gestimmt, aber die USA als Israels Verb\u00fcndeter hatten ihr Veto eingelegt. Gro\u00dfbritannien enthielt sich in der Abstimmung \u00fcber den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf.\/arj\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241816","published":"1702135586","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241812","archiveID":"699","title":"Arabisch-islamische Kontaktgruppe fordert Druck von USA auf Israel ","headline":"Arabisch-islamische Kontaktgruppe fordert Druck von USA auf Israel","subheadline":"","description":"\n

\n DOHA\/WASHINGTON (dpa-AFX) - Arabische und islamische L\u00e4nder haben die USA aufgefordert, mehr Druck auf Israel f\u00fcr einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg auszu\u00fcben. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken hatte am Freitag Vertreter eines arabisch-islamischen Komitees in Washington empfangen, dem die Au\u00dfenminister mehrerer L\u00e4nder sowie die Generalsekret\u00e4re der Arabischen Liga und der Organisation f\u00fcr Islamische Zusammenarbeit (OIC) angeh\u00f6ren.<\/p>\n\n

Das katarische Au\u00dfenministerium teilte am Samstag dazu mit, die Delegation habe die USA aufgefordert, \"eine umfassendere Rolle dabei zu spielen, die israelische Besatzung zu einem sofortigen Waffenstillstand zu dr\u00e4ngen\". Zudem sei Entt\u00e4uschung \u00fcber das erneute Scheitern eines Resolutionsentwurfs f\u00fcr einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand im Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat ge\u00e4u\u00dfert worden.<\/p>\n\n

Trotz der verheerenden Lage der Zivilisten im Gazastreifen war im Weltsicherheitsrat am Freitag ein Resolutionsentwurf f\u00fcr einen sofortigen humanit\u00e4ren Waffenstillstand gescheitert. Die USA als Israels Verb\u00fcndeter hatten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf eingelegt.<\/p>\n\n

Blinken schrieb auf der Online-Plattform X am Samstag, er habe mit der Delegation \u00fcber die Bem\u00fchungen, die humanit\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse im Gazastreifen zu erf\u00fcllen, gesprochen. Zudem sei es um das \"gemeinsame Ziel\" eines pal\u00e4stinensischen Staates neben Israel gegangen.<\/p>\n\n

Die Kontaktgruppe war bei einem Sondergipfel arabischer und islamischer Staaten Anfang November ins Leben gerufen worden mit dem Ziel, sich f\u00fcr ein Ende des Gaza-Krieges einzusetzen.\/arj\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241812","published":"1702135530","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241804","archiveID":"699","title":"Neuer Beschuss an Israels Grenze zum Libanon ","headline":"Neuer Beschuss an Israels Grenze zum Libanon","subheadline":"","description":"\n

\n TEL AVIV\/BEIRUT (dpa-AFX) - Der Beschuss an Israels Grenze zum Libanon geht weiter. Nach neuen Raketenangriffen aus dem Libanon auf israelisches Gebiet habe die Armee auf die Orte zur\u00fcckgefeuert, von denen aus die Angriffe erfolgt seien, teilte das israelische Milit\u00e4r am Samstag mit.<\/p>\n\n

Aus libanesischen Sicherheitskreisen hie\u00df es, dass das Grenzdorf Aita al-Schaab in der Nacht von heftigen Luftangriffen getroffen wurde. Zu dem Zeitpunkt sollen sich dort haupts\u00e4chlich Hisbollah-Mitglieder aufgehalten haben. Der Hisbollah-nahe TV-Sender Al-Majadin berichtete, dass in dem Ort einige H\u00e4user zerst\u00f6rt wurden. Der von der pro-iranischen Hisbollah gef\u00fchrte libanesische Fernsehsender Al-Manar meldete, dass weitere D\u00f6rfer im Grenzgebiet von israelischem Beschuss getroffen wurden. Die Schiitenorganisation \u00e4u\u00dferte sich zun\u00e4chst nicht.<\/p>\n\n

In der Nacht h\u00e4tten israelische Kampfjets au\u00dferdem eine Reihe von Zielen der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah angegriffen. Das Milit\u00e4r sprach von \"Terrorzielen\", darunter Kommando- und Kontrollzentralen der Hisbollah. Es gab zun\u00e4chst auf beiden Seiten keine Berichte \u00fcber m\u00f6gliche Opfer.<\/p>\n\n

Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen Grenzregion. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg 2006.\/le\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241804","published":"1702135404","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241802","archiveID":"699","title":"COP28: Kritik an \u00d6lkartell auf Klimakonferenz nach Berichten \u00fcber Brandbrief ","headline":"COP28: Kritik an \u00d6lkartell auf Klimakonferenz nach Berichten \u00fcber Brandbrief","subheadline":"","description":"\n

\n DUBAI (dpa-AFX) - Berichte \u00fcber einen Brief des \u00d6lkartells Opec haben bei der Weltklimakonferenz in Dubai Emp\u00f6rung ausgel\u00f6st. Die franz\u00f6sische Energiewende-Ministerin Agn\u00e8s Pannier-Runacher zeigte sich am Samstag entgeistert \u00fcber das Schreiben, in dem zur Blockade ehrgeiziger Beschl\u00fcsse auf der UN-Klimakonferenz zum Ausstieg aus Kohle, \u00d6l und Gas aufgerufen wird und das sich unter anderem an die Opec-Mitgliedstaaten richtet.<\/p>\n\n

Die Echtheit des von Opec-Generalsekret\u00e4r Haitham Al Ghais unterschrieben Briefs, \u00fcber den unter anderem der britische \"Guardian\" berichtete, lie\u00df sich zun\u00e4chst nicht best\u00e4tigen. Die Opec reagierte vorerst nicht auf Anfragen der Deutschen Presse-Agentur. Aus einer Delegation wurde der dpa versichert, dass man das Schreiben, das auch auf X (vormals Twitter) und in Dubai zirkuliert, f\u00fcr echt halte.<\/p>\n\n

Die franz\u00f6sische Ministerin Pannier-Runacher schrieb auf X, sie sei \"verbl\u00fcfft\" und z\u00e4hle nun auf die Pr\u00e4sidentschaft der Klimakonferenz COP28, dass diese sich von dem Widerstand nicht beeindrucken lasse. Sie setze weiter darauf, dass das Abschlussdokument der knapp 200 Staaten ausdr\u00fccklich den Ausstieg aus den fossilen Energien erw\u00e4hne. \"Der Klimawandel t\u00f6tet. Die anf\u00e4lligsten L\u00e4nder sind die ersten Opfer. Wir m\u00fcssen handeln\", f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n\n

Der Verbund von \u00d6lstaaten schreibt in dem Brandbrief mit \"einem Gef\u00fchl h\u00f6chster Dringlichkeit\" an seine Mitglieder. \"Es scheint, dass der unangemessene und \u00fcbertriebene Druck gegen fossile Brennstoffe einen Kipppunkt mit unumkehrbaren Konsequenzen erreichen k\u00f6nnte.\" Die Opec-Staaten und auch andere seien aufgefordert, \"proaktiv\" jeden Vorschlag abzulehnen, der fossile Energietr\u00e4ger - und nicht nur ihre Emissionen - ins Visier nehme. Beschl\u00fcsse zum Ausstieg aus \u00d6l und Gas gef\u00e4hrdeten \"Wohlstand und die Zukunft\".<\/p>\n\n

Manche Staaten wie der Gastgeber - die Vereinigten Arabischen Emirate - wollen, dass die Konferenz sich zum Ausstieg aus fossilen Emissionen, nicht Energietr\u00e4gern bekennt. Das lie\u00dfe ein Hintert\u00fcrchen f\u00fcr Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid.<\/p>\n\n

Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte der dpa in Dubai, der alarmierte Ton des Briefs deute auf eine Spaltung in dem Kartell hin. \"Denn es gibt nat\u00fcrlich auch L\u00e4nder die sagen: Nat\u00fcrlich muss es auch eine Perspektive nach dem Ausbeuten der fossilen Energietr\u00e4ger geben.\" Das m\u00f6gliche Zerbrechen dieser Allianz sei eher ein \"Hoffnungszeichen f\u00fcr diese Konferenz\".\/toz\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241802","published":"1702135338","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241806","archiveID":"699","title":"Scholz wirbt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte-Einwanderung - Kein Wort zu Abschiebungen ","headline":"Scholz wirbt f\u00fcr Fachkr\u00e4fte-Einwanderung - Kein Wort zu Abschiebungen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf dem SPD-Parteitag eindringlich f\u00fcr die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften geworben. Seine umstrittene Forderung nach Abschiebungen von Asylbewerbern ohne Bleiberecht in gro\u00dfem Stil wiederholte er vor den rund 600 Delegierten am Samstag aber nicht.<\/p>\n\n

\"Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die f\u00fcr das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind\", sagte Scholz in seiner Rede. Er betonte, dass genauso, wie die irregul\u00e4re Migration begrenzt werden m\u00fcsse, auch die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften gef\u00f6rdert werden sollte.<\/p>\n\n

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik f\u00fcr einigen Unmut am linken Fl\u00fcgel der SPD gesorgt. Er entz\u00fcndete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem \"Spiegel\"-Interview: \"Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.\" Diese Forderung wiederholte Scholz nicht. Er lie\u00df das Thema Abschiebungen in seiner Rede ganz aus.<\/p>\n\n

Die F\u00fchrung der Jusos hatte die \u00c4u\u00dferung des Kanzlers im \"Spiegel\" als \"direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs\" kritisiert. Der inzwischen zum Vorsitzenden des Jugendverbands gew\u00e4hlte Philipp T\u00fcrmer schrieb dazu: \"Ich k\u00f6nnte kotzen bei diesem Zitat.\" T\u00fcrmer will in der Aussprache \u00fcber die Scholz-Rede ans Rednerpult treten.\/mfi\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241806","published":"1702135240","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241800","archiveID":"699","title":"ROUNDUP\/COP28\/Baerbock: Widerstand gegen mehr Klimaschutz aus Fossil-Staaten ","headline":"ROUNDUP\/COP28\/Baerbock: Widerstand gegen mehr Klimaschutz aus Fossil-Staaten","subheadline":"","description":"\n

\n DUBAI (dpa-AFX) - In den Bem\u00fchungen um mehr Klimaschutz sieht Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock nach wie vor viel Widerstand bei L\u00e4ndern, die auf Brennstoffe wie \u00d6l und Gas setzen. Es gehe darum, \"den Weg aus der fossilen Welt\" zu beschreiben, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Samstag bei der Weltklimakonferenz in Dubai. \"Das ist alles andere als einfach. Das ist nach wie vor ein dickes Brett, weil es immer noch diejenigen gibt, die ihre Machtpolitik aus der Vergangenheit auch in die Zukunft f\u00fchren wollen, auch mit machtpolitischen fossilen Instrumenten.\"<\/p>\n\n

Deshalb werde der Schwerpunkt ihrer Arbeit sein, bei den L\u00e4ndern f\u00fcr mehr Klimaschutz zu werben, deren Reichtum auf fossilen Brennstoffen beruhe, k\u00fcndigte Baerbock an. Es gebe in Dubai eine \"Allianz des Machens\" \u00fcber Regionen und Kontinente hinweg. Industriestaaten wie Deutschland h\u00e4tten gezeigt, dass Klimaschutz \"auch zum Erhalt und zur St\u00e4rkung des industriellen Standortes beitragen kann\".<\/p>\n\n

Der Fonds zum Ausgleich von Klimasch\u00e4den in armen Staaten habe eine \"Grundlage des Vertrauens\" geschaffen, sagte Baerbock. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten zum Konferenzstart 200 Millionen US-Dollar zugesagt.<\/p>\n\n

Insgesamt kamen bis Anfang der Woche einem Experten-Blog der Umweltorganisation NRDC 656 Millionen US-Dollar zusammen. Die Sch\u00e4den, die schon aktuell durch klimabedingte Extremwetterereignisse entstehen, werden um ein Vielfaches h\u00f6her gesch\u00e4tzt.<\/p>\n\n

Klimastaatssekret\u00e4rin Jennifer Morgan erkl\u00e4rte: \"Wir treten nun in die kritische Phase der Verhandlungen ein.\" Sie gestand: \"Ich bin besorgt, dass sich nicht alle konstruktiv einbringen.\"\/hrz\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241800","published":"1702135152","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241798","archiveID":"699","title":"COP28\/Baerbock: Viel Widerstand gegen mehr Klimaschutz aus Fossil-Staaten ","headline":"COP28\/Baerbock: Viel Widerstand gegen mehr Klimaschutz aus Fossil-Staaten","subheadline":"","description":"\n

\n DUBAI (dpa-AFX) - In den Bem\u00fchungen um mehr Klimaschutz sieht Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock nach wie vor viel Widerstand bei L\u00e4ndern, die auf Brennstoffe wie \u00d6l und Gas setzen. Es gehe darum, \"den Weg aus der fossilen Welt\" zu beschreiben, sagte die Gr\u00fcnen-Politikerin am Samstag bei der Weltklimakonferenz in Dubai. \"Das ist alles andere als einfach. Das ist nach wie vor ein dickes Brett, weil es immer noch diejenigen gibt, die ihre Machtpolitik aus der Vergangenheit auch in die Zukunft f\u00fchren wollen, auch mit machtpolitischen fossilen Instrumenten.\"<\/p>\n\n

Deshalb werde der Schwerpunkt ihrer Arbeit sein, bei den L\u00e4ndern f\u00fcr mehr Klimaschutz zu werben, deren Reichtum auf fossilen Brennstoffen beruhe, k\u00fcndigte Baerbock an. Es gebe in Dubai eine \"Allianz des Machens\" \u00fcber Regionen und Kontinente hinweg. Industriestaaten wie Deutschland h\u00e4tten gezeigt, dass Klimaschutz \"auch zum Erhalt und zur St\u00e4rkung des industriellen Standortes beitragen kann\".<\/p>\n\n

Der Fonds zum Ausgleich von Klimasch\u00e4den in armen Staaten habe eine \"Grundlage des Vertrauens\" geschaffen, sagte Baerbock. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten zum Konferenzstart 200 Millionen US-Dollar zugesagt.<\/p>\n\n

Insgesamt kamen bis Anfang der Woche einem Experten-Blog der Umweltorganisation NRDC 656 Millionen US-Dollar zusammen. Die Sch\u00e4den, die schon aktuell durch klimabedingte Extremwetterereignisse entstehen, werden um ein Vielfaches h\u00f6her gesch\u00e4tzt.\/hrz\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241798","published":"1702135106","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241796","archiveID":"699","title":"Weltklimakonferenz findet 2024 in Aserbaidschan statt ","headline":"Weltklimakonferenz findet 2024 in Aserbaidschan statt","subheadline":"","description":"\n

\n DUBAI (dpa-AFX) - Die Weltklimakonferenz im kommenden Jahr wird erneut in einem \u00d6lstaat stattfinden: in Aserbaidschan. \"Ich bin erfreut bekanntzugeben, dass es eine \u00fcbergreifende Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Kandidatur Aserbaidschans als Gastgeber der COP29 gibt\", sagte der Umweltminister Aserbaidschans, Mukhtar Babayev, am Samstag vor dem Plenum in Dubai.<\/p>\n\n

Zuvor hatte Armenien die Kandidatur des Nachbarlandes blockiert. Bei einer Ann\u00e4herung zwischen den beiden verfeindeten Staaten erkl\u00e4rte Armenien aber nun, den aserbaidschanischen Antrag auf die Ausrichtung zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n

Nach dem Rotationsprinzip der Klimakonferenz ist im kommenden Jahr regul\u00e4r eine Gruppe osteurop\u00e4ischer L\u00e4nder als Gastgeber dran. Dort gab es zuvor lange Diskussionen. Auch Russland begr\u00fc\u00dfte die Einigung auf Aserbaidschan.<\/p>\n\n

Die Umweltorganisation Germanwatch kritisierte die Entscheidung: \"Die Tatsache, dass mit Aserbaidschan nach \u00c4gypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein weiterer \u00d6lstaat die Klimaverhandlungen leiten soll, ist h\u00f6chst problematisch\", sagte der politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christoph Bals. Au\u00dferdem gebe es gro\u00dfe Probleme mit Korruption.<\/p>\n\n

W\u00e4re eine Einigung in dieser Gruppe nicht gelungen, h\u00e4tte die n\u00e4chste Klimakonferenz in Bonn stattgefunden - dort sitzt das Klimasekretariat der Vereinten Nationen. Findet sich kein anderer Gastgeber, trifft sich die Weltgemeinschaft dort zu ihrem j\u00e4hrlichen Treffen.\/swe\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241796","published":"1702134821","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241794","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2\/Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld f\u00fcr Landes-Besch\u00e4ftigte ","headline":"ROUNDUP 2\/Durchbruch im Tarifpoker: Mehr Geld f\u00fcr Landes-Besch\u00e4ftigte","subheadline":"","description":"\n

\n (durchg\u00e4ngig aktualisiert)<\/p>\n\n

POTSDAM (dpa-AFX) - Durchbruch nach tagelangen Verhandlungen: Die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerh\u00f6hung von 5,5 Prozent. Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) am Samstag nach dreit\u00e4gigen Gespr\u00e4chen in Potsdam mit. \"Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das wertig ist\", sagte der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke. Es sei \"wirklich herausragend\".<\/p>\n\n

Alle Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes seien derzeit gleicherma\u00dfen von hohen Preisen betroffen, so Werneke. Demzufolge sind Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3000 Euro geplant. Im Dezember sollen 1800 Euro flie\u00dfen oder zumindest angewiesen werden; das Geld k\u00f6nnte auch erst im neuen Jahr auf den Konten ankommen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro.<\/p>\n\n

Was noch beschlossen wurde<\/p>\n\n

Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Besch\u00e4ftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Dies ist vor allem f\u00fcr die unteren Lohngruppen von Bedeutung. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterh\u00f6hung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit betr\u00e4gt 25 Monate bis Oktober 2025.<\/p>\n\n

Werneke zeigte sich zuversichtlich, dass mit dem Abschluss dem \"grassierenden Arbeitskr\u00e4ftemangel\" begegnet werden k\u00f6nne. Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte beklagt, dass bereits 300 000 Besch\u00e4ftigte im Verwaltungsdienst fehlten.<\/p>\n\n

Hohe Kosten f\u00fcr die L\u00e4nder<\/p>\n\n

F\u00fcr die L\u00e4nder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie der L\u00e4nder-Verhandlungsf\u00fchrer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mitteilte. Er beschrieb die Gratwanderung der L\u00e4nder so: \"Die \u00f6ffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es f\u00fcr uns als L\u00e4nder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten.\" Es handele sich um ein \"insgesamt herausforderndes Ergebnis\", allerdings sei es \u00fcber drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.<\/p>\n\n

Verdi-Chef Werneke zeigte sich zufrieden, dass das Einkommen der Landes-Besch\u00e4ftigten nun an den Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bund und Kommunen anschl\u00f6ssen. \"Bund, L\u00e4nder und Kommunen - das ist aus unserer Sicht ein \u00f6ffentlicher Dienst.\" Im April hatten die Gewerkschaften mit Bund und Kommunen einen entsprechenden Abschluss mit Sonderzahlungen, Sockelbetrag und 5,5 Prozent mehr Lohn abgeschlossen.<\/p>\n\n

Ruhe an der Streikfront<\/p>\n\n

Weitere Warnstreiks sind mit dem Abschluss vom Tisch. Werneke sagte, das Tarifergebnis sei durch eine enorme Mobilisierung zustande gekommen. \"Es ist ein Ergebnis, das sich die Besch\u00e4ftigten selbst erk\u00e4mpft haben.\" Wochenlang hatten Besch\u00e4ftigte Hochschulen, Universit\u00e4tskliniken und andere L\u00e4nder-Einrichtungen bestreikt. Dies zeige, dass Gewerkschaften wirkten, sagte Werneke.<\/p>\n\n

Silberbach zeigte sich froh, dass die Besch\u00e4ftigten nun nicht in sogenannte \"Erzwingungsstreiks\" gehen m\u00fcssten. Nach dem bundesweiten Bahnstreik und angesichts der aktuellen Haushaltskrise hatte er bereits im Vorfeld auf einen Abschluss in diesem Jahr gedrungen: \"Weihnachten ist das Fest des Friedens und der Freude.\" Deswegen sei es erfreulich, dass nun unter dem Konflikt \"ein Haken\" gesetzt werde.<\/p>\n\n

Mehr Geld auch f\u00fcr Azubis<\/p>\n\n

Auszubildende und Praktikanten erhalten dem Abschluss zufolge im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und sp\u00e4ter noch einmal um 50 Euro. F\u00fcr studentische Hilfskr\u00e4fte soll zudem in zwei Stufen ein Mindest-Stundenlohn von 13,98 Euro eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n

Der Abschluss der L\u00e4nder soll nun auch auf die Beamtinnen und Beamten \u00fcbertragen werden - betroffen sind damit mehr als drei Millionen Besch\u00e4ftigte.\/lnt\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241794","published":"1702134491","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241792","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 2\/Scholz: Haushaltskrise nicht unl\u00f6sbar - Kein Abbau des Sozialstaats ","headline":"ROUNDUP 2\/Scholz: Haushaltskrise nicht unl\u00f6sbar - Kein Abbau des Sozialstaats","subheadline":"","description":"\n

\n (aktualisiert, Schwerpunkt Haushaltskrise)<\/p>\n\n

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich ge\u00e4u\u00dfert, die Haushaltskrise der Ampel-Koalition l\u00f6sen zu k\u00f6nnen - und schlie\u00dft einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus. \"Wir stehen nicht vor einer unl\u00f6sbaren Aufgabe. Es m\u00fcssen sich jetzt nur alle verst\u00e4ndigen\", sagte er am Samstag beim SPD-Parteitag in Berlin. \"Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben\", betonte der Kanzler. Nach tagelangem Ringen der Koalitionsspitzen um den Bundeshaushalt 2024 geht die Debatte \u00fcber Einsparungen und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse weiter.<\/p>\n\n

Scholz sagte, der Sozialstaat sei eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften. Es geh\u00f6re zum Selbstverst\u00e4ndnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Der Kanzler verteidigte ausdr\u00fccklich die beschlossene Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds um rund zw\u00f6lf Prozent Anfang 2024, die auch aus der mitregierenden FDP infrage gestellt worden ist. Die deutliche Steigerung \"nutzen diejenigen, die sowieso eigentlich finden, es ist immer zu viel, was denjenigen, die gerade keine Arbeit haben, gezahlt wird\", sagte Scholz. \"Ich finde aber, da muss man widerstehen.\"<\/p>\n\n

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte im TV-Sender Phoenix, alle m\u00fcssten sich in den Verhandlungen bewegen und am Ende Kompromisse machen. Der Kanzler habe die Leitplanken der SPD genannt. \"Wir werden auch \u00fcber die Zielgenauigkeit von Sozialstaat reden m\u00fcssen, aber eben nicht um Sozialabbau\", sagte Heil. \"Das hei\u00dft, dass wir zum Beispiel nicht die Rentenversicherung kaputt machen, dass wir nicht die soziale Sicherheit f\u00fcr Bed\u00fcrftige gef\u00e4hrden.\" Bei der Rente werde unter anderem Stabilit\u00e4t auch f\u00fcr k\u00fcnftige Generationen gebraucht.<\/p>\n\n

Der SPD-Parteitag machte sich indirekt f\u00fcr ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse 2024 stark. \"Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Haushalt\" m\u00fcssten im Sinne der Bev\u00f6lkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung f\u00fcr eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme erm\u00f6gliche. Die Formulierung k\u00f6nnte aber Interpretationsspielraum zulassen. Parteichefin Saskia Esken sagte: \"Wir k\u00f6nnen nicht Krisenbew\u00e4ltigung aus dem Normalhaushalt stemmen.\" Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse m\u00fcsse nochmals gezogen werden.<\/p>\n\n

Mit dem Parteitagsbeschluss geht Scholz nun in weitere Verhandlungen mit Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef hat wiederholt klar gemacht, Argumente f\u00fcr ein Aussetzen der Schuldenbremse \u00fcberzeugten ihn aktuell noch nicht. Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro gro\u00dfes Loch im Etat 2024 zu stopfen sowie in den n\u00e4chsten Jahren Investitionen f\u00fcr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen. Scholz r\u00e4umte ein, die Situation sei sehr schwierig, \"insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss\".<\/p>\n\n

Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer verwies erneut auf gro\u00dfes Sparpotenzial beim B\u00fcrgergeld. \"Wenn beispielsweise eine Million mehr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger arbeiten w\u00fcrden, k\u00f6nnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die dazu f\u00fchren, stehen wir bereit, aber nicht daf\u00fcr, die Schuldenbremse aufzuweichen\", sagte der CDU-Politiker der \"Welt am Sonntag\".<\/p>\n\n

Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sprach sich f\u00fcr eine Aussetzung der Schuldenbremse 2024 aus. Zukunftsprojekte etwa im Geb\u00e4udebereich und bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien d\u00fcrften nicht gef\u00e4hrdet werden, sagte der Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael H\u00fcther, sagte der dpa: \"Die Ampel und die vorherigen Regierungen haben verschlafen, das Land auf die Zukunft vorzubereiten, und sie haben konstruktive Diskurse \u00fcber m\u00f6gliche und sinnvolle Reformen der Schuldenbremse unterbunden.\"<\/p>\n\n

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer sagte der \"Rheinischen Post\" (Samstag), es m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt werden, ob die Schuldenbremse 2024 noch einmal ausgesetzt werden k\u00f6nne. Sie sprach sich zudem daf\u00fcr aus, \"die klimasch\u00e4dliche Dieself\u00f6rderung\", also den Steuervorteil beim Diesel, zu streichen.\/sam\/tam\/mfi\/cjo\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241792","published":"1702134344","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241784","archiveID":"699","title":"SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse f\u00fcr 2024 ","headline":"SPD-Parteitag fordert indirekt Aussetzung der Schuldenbremse f\u00fcr 2024","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat sich angesichts der Haushaltskrise indirekt f\u00fcr die Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 stark gemacht. \"Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Haushalt\" m\u00fcssten im Sinne der Bev\u00f6lkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten des Bundesparteitags am Samstag einstimmig. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung f\u00fcr eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme erm\u00f6gliche. Die Formulierung k\u00f6nnte aber Interpretationsspielraum zulassen.<\/p>\n\n

Parteichefin Saskia Esken betonte: \"Wir k\u00f6nnen nicht Krisenbew\u00e4ltigung aus dem Normalhaushalt stemmen.\" Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse m\u00fcsse nochmals gezogen werden. Die SPD sei nicht bereit, Mittel zur Bew\u00e4ltigung des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen durch K\u00fcrzungen im Sozialhaushalt zu finanzieren.<\/p>\n\n

Mit dem Parteitagsbeschluss geht Kanzler Olaf Scholz (SPD) nun in die weiteren Verhandlungen \u00fcber den Bundeshaushalt mit Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef hat zuletzt wiederholt deutlich gemacht, die Argumente f\u00fcr eine Aussetzung der Schuldenbremse \u00fcberzeugten ihn aktuell noch nicht.<\/p>\n\n

Die drei Ampel-Spitzen ringen darum, ein 17 Milliarden Euro gro\u00dfes Loch im Haushalt f\u00fcr 2024 zu stopfen sowie in den n\u00e4chsten Jahren Milliardeninvestitionen f\u00fcr Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft zu erm\u00f6glichen. Die FPD will dies allein durch K\u00fcrzungen unter anderem im Sozialen erreichen. SPD und Gr\u00fcne dagegen vertreten die Haltung, dass Kredite aufgenommen werden m\u00fcssen, um allzu einschneidende Sparrunden zu vermeiden.\/tam\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241784","published":"1702133244","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241790","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: L\u00e4nder-Besch\u00e4ftigte bekommen 3000 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn ","headline":"ROUNDUP: L\u00e4nder-Besch\u00e4ftigte bekommen 3000 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn","subheadline":"","description":"\n

\n POTSDAM (dpa-AFX) - Die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder erhalten Sonderzahlungen und eine Lohnerh\u00f6hung von 5,5 Prozent. Das teilten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) am Samstag nach dreit\u00e4gigem Tarifpoker in Potsdam mit.<\/p>\n\n

Die Inflationsausgleichszahlungen umfassen 3000 Euro. Im Dezember sollen 1800 Euro flie\u00dfen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro. Ab 1. November 2024 steigen die Einkommen der mehr als eine Million Besch\u00e4ftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterh\u00f6hung von 5,5 Prozent. Die Laufzeit betr\u00e4gt 25 Monate bis Oktober 2025.<\/p>\n\n

F\u00fcr die L\u00e4nder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie der L\u00e4nder-Verhandlungsf\u00fchrer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), mitteilte. Es handle sich um ein \"insgesamt herausforderndes Ergebnis\", allerdings sei es \u00fcber drei Haushaltsjahre betrachtet machbar.<\/p>\n\n

Verdi-Chef Frank Werneke sagte: \"Insgesamt ist das ein Ergebnis, mit dem die Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder Anschluss halten.\" Nach wochenlangen Warnstreiks an Hochschulen, Unikliniken und anderen L\u00e4nder-Einrichtungen sagte Werneke: \"Es ist ein Ergebnis, das sich die Besch\u00e4ftigten selbst erk\u00e4mpft haben.\" Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich froh, dass die Besch\u00e4ftigten nun nicht in \"Erzwingungsstreiks\" gehen m\u00fcssten.<\/p>\n\n

Der Abschluss entspricht dem Ergebnis f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gezogen. Der Abschluss soll auf die Beamtinnen und Beamten \u00fcbertragen werden - betroffen sind damit mehr als drei Millionen Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n\n

Auszubildende und Praktikanten erhalten laut dem Abschluss im Dezember einen Inflationsausgleich von 1000 Euro. Ausbildungsentgelte steigen ab November 2024 um 100 Euro und sp\u00e4ter noch einmal um 50 Euro.\/bw\/lnt\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241790","published":"1702133233","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241786","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: Scholz beschw\u00f6rt Zusammenhalt der SPD - Parteitag feiert den Kanzler ","headline":"ROUNDUP: Scholz beschw\u00f6rt Zusammenhalt der SPD - Parteitag feiert den Kanzler","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die SPD zur Geschlossenheit aufgerufen, um dem dramatischen Umfragetief der Partei und der Haushaltskrise zu trotzen. \"Wir m\u00fcssen zusammenhalten und einen klaren Kurs haben\", sagte der Kanzler am Samstag in einer k\u00e4mpferischen Rede vor den 600 Delegierten des Parteitags in Berlin. Einem Abbau des Sozialstaats und den von der FDP geforderten Einschnitten beim B\u00fcrgergeld erteilte Scholz eine klare Absage. Das Konfliktthema Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sparte er aber aus.<\/p>\n\n

Fast f\u00fcnf Minuten stehender Applaus<\/p>\n\n

Die Delegierten feierten Scholz mit fast f\u00fcnf Minuten stehendem Applaus. SPD-Chefin Saskia Esken dankte ihm anschlie\u00dfend f\u00fcr seine Rede: \"Jeder und jede hier im Raum sp\u00fcrt, dass du hier zu Hause bist\", sagte sie.<\/p>\n\n

Die klare R\u00fcckendeckung f\u00fcr den Kanzler war nicht unbedingt zu erwarten. In den vergangenen Monaten hatte sich angesichts schlechter Umfragewerte Frust in der Partei breitgemacht. Die SPD liegt nur noch bei 14 bis 17 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 25,7 Prozent. Die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Kanzlers ist so gro\u00df wie noch nie. Nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov findet nur noch jeder F\u00fcnfte gut, wie Scholz die Regierung f\u00fchrt.<\/p>\n\n

51 Minuten ohne Manuskript<\/p>\n\n

Davon zeigte sich der Kanzler unbeeindruckt. Er trat zwar mit einem gefalteten Zettel ans Rednerpult, hielt seine 51-min\u00fctige Rede dann aber durchgehend frei. Manche h\u00e4tten damit gerechnet, dass es auf dem Parteitag mit dem Zusammenhalt der SPD vorbei sei, sagte er gleich zu Beginn. Doch das werde nicht passieren. \"Diese sozialdemokratische Partei wird auch die n\u00e4chsten Jahre gemeinsam zusammen arbeiten.\"<\/p>\n\n

Scholz blickte vier Jahre zur\u00fcck. Auch damals sei die SPD in einer sehr schwierigen Situation gewesen. Den Erfolg bei der Bundestagswahl habe den Sozialdemokraten zwei Jahre vor der Wahl 2021 noch niemand zugetraut. Der Kanzler betonte, dass die Geschlossenheit seitdem gehalten habe. \"Niemand hat damit gerechnet, dass wir das so lange durchhalten, danke daf\u00fcr.\"<\/p>\n\n

Scholz \u00e4u\u00dfert sich zuversichtlich zu Haushaltsverhandlungen<\/p>\n\n

Auf die schwierigen Verhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) \u00fcber die Schlie\u00dfung des 17-Milliarden-Euro-Lochs im Haushalt 2024 ging Scholz nicht im Detail ein. Ein paar Botschaften hatte er dazu aber dennoch parat.<\/p>\n\n

Einen gravierenden Eingriff in die Sozialleistungen schloss der Kanzler aus. \"Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben\", versprach er und erteilte FDP-Forderungen nach Einschnitten beim B\u00fcrgergeld eine eindeutige Absage.<\/p>\n\n

Er zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer Einigung in der Ampel kommen wird. \"Wir stehen nicht vor einer unl\u00f6sbaren Aufgabe. Es m\u00fcssen sich jetzt nur alle verst\u00e4ndigen\", sagte er. Zugleich r\u00e4umte Scholz ein, die Situation sei sehr schwierig, \"insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss\". Am Sonntag soll weiterverhandelt werden.<\/p>\n\n

Scholz warnt vor rechtsradikalen Tendenzen<\/p>\n\n

Ganz still wurde es im Saal, als Scholz die Gefahr einer Ausbreitung rechtsradikaler Tendenzen in der Gesellschaft ansprach. \"Wir haben eine Geschichte, und wir haben eine Verantwortung f\u00fcr die Demokratie. Und deshalb d\u00fcrfen wir das nicht geschehen lassen\", sagte Scholz.<\/p>\n\n

Konfliktthema Abschiebungen umschifft<\/p>\n\n

Beim Streitthema Migration machte Scholz es sich einfach. Das heikle Thema der R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylbewerber umging er und konzentrierte sich darauf, f\u00fcr die Einwanderung von Fachkr\u00e4ften zu werben: \"Deutschland braucht als Einwanderungsland auch weiter die Perspektive, diejenigen aufzunehmen, die f\u00fcr das Wachstum und den Wohlstand dieser Gesellschaft erforderlich sind.\"<\/p>\n\n

In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik f\u00fcr einigen Unmut am linken Fl\u00fcgel der SPD gesorgt. Er entz\u00fcndete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem \"Spiegel\"-Interview: \"Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.\"<\/p>\n\n

Juso-Chef fordert Offensive von Scholz<\/p>\n\n

Die F\u00fchrung der Jusos hatte das als \"direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs\" kritisiert. Der inzwischen zum Vorsitzenden des Jugendverbands gew\u00e4hlte Philipp T\u00fcrmer schrieb dazu: \"Ich k\u00f6nnte kotzen bei diesem Zitat.\"<\/p>\n\n

In der Aussprache \u00fcber die Kanzler-Rede ging T\u00fcrmer darauf nicht erneut ein. Er forderte Scholz aber auf, in der Ampel-Koalition mehr durchzugreifen. \"Lieber Olaf, wer aus der Defensive will, muss Angriff spielen\", forderte er. \"Du bist der Chef der Regierung, nicht der Paartherapeut von Robert und Christian\", sagte er mit Blick auf Habeck und Lindner.<\/p>\n\n

Insgesamt kaum Kritik am Regierungskurs<\/p>\n\n

Insgesamt gab es in der Aussprache aber kaum Kritik am Regierungskurs. Damit setzte sich das Bild fort, das die Sozialdemokraten schon am Freitag zum Auftakt des Parteitags abgegeben hatten. Bei der Wahl der Parteispitze verzichteten die Delegierten darauf, das F\u00fchrungstrio aus den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert abzustrafen. Im Gegenteil: Esken und K\u00fchnert verbesserten ihre Ergebnisse der letzten Wahl vor zwei Jahren deutlich.<\/p>\n\n

Nach der Rede nahmen Klingbeil und Esken den Kanzler in ihre Mitte. Arm in Arm pr\u00e4sentierten sich die drei den applaudierenden Delegierten.\/mfi\/tam\/cjo\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241786","published":"1702133187","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241788","archiveID":"699","title":"Durchbruch im Tarifstreit des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder ","headline":"Durchbruch im Tarifstreit des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder","subheadline":"","description":"\n

\n POTSDAM (dpa-AFX) - Gewerkschaften und Arbeitgeber haben einen Durchbruch im Tarifstreit des \u00f6ffentlichen Dienstes der L\u00e4nder erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich die Spitzen von Verdi und Beamtenbund dbb mit Verhandlungsf\u00fchrern der Tarifgemeinschaft deutscher L\u00e4nder (TdL) am Samstag auf einen Abschluss.<\/p>\n\n

Die mehr als eine Million Besch\u00e4ftigten sollen steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro erhalten, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschlie\u00dfend 5,5 Prozent mehr Geld. Dies entspricht dem Abschluss f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April.<\/p>\n\n

Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten gezogen.<\/p>\n\n

Wird der Abschluss wie \u00fcblich auf die Beamtinnen und Beamten \u00fcbertragen, sind mehr als drei Millionen Besch\u00e4ftigte betroffen.\/bw\/lnt\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241788","published":"1702133101","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241780","archiveID":"699","title":"Scholz h\u00e4lt an B\u00fcrgergeld-Erh\u00f6hung fest: 'Da muss man widerstehen' ","headline":"Scholz h\u00e4lt an B\u00fcrgergeld-Erh\u00f6hung fest: 'Da muss man widerstehen'","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergelds um rund zw\u00f6lf Prozent verteidigt. Die deutliche Steigerung \"nutzen diejenigen, die sowieso eigentlich finden, es ist immer zu viel, was denjenigen, die gerade keine Arbeit haben, gezahlt wird\", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. \"Ich finde aber, da muss man widerstehen.\"<\/p>\n\n

Angesichts der Haushaltskrise hatte es wieder vermehrt Diskussionen ums B\u00fcrgergeld gegeben. FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai forderte zuletzt in der \"Bild am Sonntag\" eine Neubewertung. Die CDU will nach Angaben von Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann im Fall einer Regierungs\u00fcbernahme arbeitsf\u00e4higen jungen Erwachsenen das B\u00fcrgergeld deutlich k\u00fcrzen.<\/p>\n\n

Die mehr als f\u00fcnf Millionen B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4nger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zw\u00f6lf Prozent mehr Geld bekommen - Alleinstehende dann 563 Euro. Anders als bei fr\u00fcheren Anpassungen der Regels\u00e4tze war die \u00fcber Monate stark erh\u00f6hte Inflation aufgrund ge\u00e4nderter Berechnungsregeln f\u00fcr 2024 st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n\n

Die H\u00f6he des B\u00fcrgergelds basiert auf der Basis eines sogenannten regelbedarfsrelevanten Preisindex. Berechnet sind darin unter anderem Ausgaben f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Haushaltsstrom, Wohnungsausstattung oder \u00d6PNV.\/cjo\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241780","published":"1702133054","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241782","archiveID":"699","title":"Scholz schlie\u00dft Abbau des Sozialstaats in Haushaltskrise aus ","headline":"Scholz schlie\u00dft Abbau des Sozialstaats in Haushaltskrise aus","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen gravierenden Abbruch von Sozialleistungen wegen der Haushaltskrise ausgeschlossen. \"Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben\", versprach der SPD-Politiker am Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin. Der Sozialstaat sei eine der gr\u00f6\u00dften Errungenschaften, die Deutschland zustande gebracht habe. Es geh\u00f6re zur DNA, zum Selbstverst\u00e4ndnis des Landes, dass niemand aufgegeben werde. Das sei die Grundlage des Wohlstands, sagte Scholz.<\/p>\n\n

Der Bundeskanzler zeigte sich zuversichtlich, in den Haushaltsverhandlungen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) zu einem Ergebnis zu kommen. \"Wir stehen nicht vor einer unl\u00f6sbaren Aufgabe. Es m\u00fcssen sich jetzt nur alle verst\u00e4ndigen\", sagte er. Zugleich r\u00e4umte Scholz ein, die Situation sei sehr schwierig, \"insbesondere, wenn man das nicht nur so machen kann, wie man das selber richtig findet, sondern sich auch noch mit anderen einigen muss\".\/tam\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241782","published":"1702132978","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241778","archiveID":"699","title":"Scholz sichert Ukraine weitere Hilfe trotz Haushaltskrise zu ","headline":"Scholz sichert Ukraine weitere Hilfe trotz Haushaltskrise zu","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Haushaltskrise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine anhaltende Unterst\u00fctzung in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Deutschland werde der Ukraine weiter finanziell und mit Waffen helfen, sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. An die Adresse des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin f\u00fcgte er hinzu: \"Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen.\"<\/p>\n\n

Deutschland m\u00fcsse in der Lage sein, die Hilfe weiter fortzusetzen und m\u00f6glicherweise noch Gr\u00f6\u00dferes zu leisten, betonte Scholz. Man werde Entscheidungen treffen, \"die uns in der Lage halten, dieses weiter zu tun\".<\/p>\n\n

Deutschland gilt schon jetzt als zweitgr\u00f6\u00dfter Unterst\u00fctzer der Ukraine nach den USA und hat Waffen in gro\u00dfem Stil geliefert, darunter Kampfpanzer, schwere Artilleriegesch\u00fctze und Luftabwehrsysteme.\/mfi\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241778","published":"1702132972","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241776","archiveID":"699","title":"Kretschmer: Milliarden-Einsparpotenzial bei B\u00fcrgergeld ","headline":"Kretschmer: Milliarden-Einsparpotenzial bei B\u00fcrgergeld","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer hat angesichts der Haushaltskrise erneut auf das gro\u00dfe Sparpotenzial bei den Ausgaben f\u00fcr das B\u00fcrgergeld verwiesen. \"Wenn beispielsweise eine Million mehr B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger arbeiten w\u00fcrden, k\u00f6nnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden. F\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die dazu f\u00fchren, stehen wir bereit, aber nicht daf\u00fcr, die Schuldenbremse aufzuweichen\", sagte der CDU-Politiker der \"Welt am Sonntag\". Wer nicht arbeiten k\u00f6nne, solle selbstverst\u00e4ndlich Unterst\u00fctzung vom Staat bekommen. \"Wer es aber kann, soll keine oder allenfalls stark gek\u00fcrzte Leistungen erhalten\", betonte Kretschmer.<\/p>\n\n

Der Ministerpr\u00e4sident, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, nannte die zum 1. Januar 2024 geplante Erh\u00f6hung des B\u00fcrgergeldes um rund zw\u00f6lf Prozent \"Gift\". Er bekr\u00e4ftigte die Forderung seiner Partei, dass neu aus der Ukraine nach Deutschland Gefl\u00fcchtete kein B\u00fcrgergeld mehr erhalten sollten. Von ukrainischen Fl\u00fcchtlingen in Deutschland arbeiteten nur 19 Prozent, in anderen EU-L\u00e4ndern seien es 60 bis 70 Prozent. Deutschland habe vier bis f\u00fcnf Millionen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, aber gleichzeitig 700 000 offene Stellen, die nicht besetzt werden. \"Da merkt doch jeder, dass da was nicht stimmt\", sagte Kretschmer.<\/p>\n\n

Es stelle sich auch die Frage, ob Migranten, die nach Deutschland kommen, aber nur geringqualifiziert sind, auch unterhalb der Mindestlohns\u00e4tze besch\u00e4ftigt werden k\u00f6nnten, \"mit der M\u00f6glichkeit aufzustocken\", sagte der CDU-Politiker weiter.\/shy\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241776","published":"1702132874","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241770","archiveID":"699","title":"ROUNDUP: W\u00fcst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach st\u00e4rkerer SPD ","headline":"ROUNDUP: W\u00fcst rechnet nicht mit Neuwahl - Wunsch nach st\u00e4rkerer SPD","subheadline":"","description":"\n

\n D\u00dcSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst (CDU) glaubt nicht an vorgezogene Bundestagsneuwahlen. Solche Spekulationen seien schon deswegen zum Scheitern verurteilt, weil \"alle Ampel-Parteien zwar offensichtlich nicht mehr viel in der Sache eint, sie aber kein Interesse an Neuwahlen haben, weil sie alle zu schwach dastehen\", sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in D\u00fcsseldorf.<\/p>\n\n

Der CDU-Politiker erkl\u00e4rte, warum er sich eine st\u00e4rkere SPD w\u00fcnscht. \"Ich bin ein gro\u00dfer Verfechter der Volkspartei, weil starke Volksparteien immer in der Lage waren, stabile Regierungen zu bilden\", betonte W\u00fcst. \"Das steht jetzt durch die Schw\u00e4che der SPD in einer Art und Weise in Frage, wie wir es bislang nicht kannten.\"<\/p>\n\n

W\u00fcst will eine stabile SPD<\/p>\n\n

\"Die Krise dieser Ampel ist besonders eine Krise der fr\u00fcheren Volkspartei SPD\", stellte er fest. \"Es w\u00e4re gut f\u00fcr Deutschland, wenn die SPD stabiler und st\u00e4rker aufgestellt w\u00e4re und damit ihren Beitrag zur Stabilit\u00e4t dieses Landes leisten w\u00fcrde.\"<\/p>\n\n

Ein Blick auf die j\u00fcngsten Wahlen in den Niederlanden, aus denen der Rechtspopulist Geert Wilders als Sieger hervorgegangen war, zeige m\u00f6gliche Parallelen und Gefahren. \"Die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten sind auch bei Wahlen in Deutschland - auch in Nordrhein-Westfalen - leider immer dort stark gewesen, wo fr\u00fcher die Sozialdemokratie stark war\", analysierte W\u00fcst.<\/p>\n\n

Die Aussicht, dass die AfD bei den Europawahlen im Juni ebenso wie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg im September 2024 Erfolge feiern k\u00f6nnte, d\u00fcrfe die Union nicht dazu verleiten, sich rechtskonservativer aufzustellen. \"Die CDU ist immer dann erfolgreich, wenn sie f\u00fcr einen klaren Kurs in der Mitte steht und sich breit aufstellt - mit vielf\u00e4ltigen Personen, die in der Lage sind, ganz unterschiedliche Menschen f\u00fcr sich zu gewinnen\", empfahl W\u00fcst.<\/p>\n\n

Schwarz-Gr\u00fcn kein Auslaufmodell<\/p>\n\n

Aus seiner Sicht ist Schwarz-Gr\u00fcn immer noch eine gute Koalitionsoption zur L\u00f6sung der vielf\u00e4ltigen komplexen Zukunftsfragen. Auch wenn Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) den Gr\u00fcnen-Regierungspartner gegen die SPD ausgewechselt habe, sei Schwarz-Gr\u00fcn kein Auslaufmodell, betonte der Chef des ersten B\u00fcndnisses dieser Art in NRW.<\/p>\n\n

Die F\u00e4higkeit, auch auseinanderliegende demokratische Gruppen der politischen Mitte zu einen, sei so wichtig wie nie zuvor. Nur wer das schaffe, k\u00f6nne auch Antworten geben auf gro\u00dfe Fragen zur Haushaltspolitik oder zur Unterst\u00fctzung des Industrielands auf dem Weg zur klimaneutralen Produktion.<\/p>\n\n

\"Deswegen ist Schwarz-Gr\u00fcn auch in Zukunft ein Modell, stabile Regierungen zu bilden, die breite gesellschaftliche Schichten abbilden\", sagte W\u00fcst. Gleichzeitig bleibe der Anspruch der Union, mit allen demokratischen Parteien \u00fcberzeugende Koalitionen bilden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n

Die Schuldenbremse und die Traumwandler<\/p>\n\n

Bei der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge, aber auch sonst seien die Kommunen am Limit oder schon dar\u00fcber hinaus. Welche finanziellen Spielr\u00e4ume es \u00fcberhaupt noch f\u00fcr viele andere politische Baustellen gebe, sei angesichts der ungekl\u00e4rten Haushaltsfrage im Bund derzeit nicht zu beantworten, konstatierte W\u00fcst.<\/p>\n\n

Dennoch m\u00fcsse der Versuchung widerstanden werden, die Probleme auf Pump zu l\u00f6sen. \"Ich bin da sehr klar: Die Schuldenbremse sch\u00fctzt die junge Generation vor der \u00dcbergriffigkeit der heute Regierenden.\" Derzeit werde zu wenig \u00fcber das Erwirtschaften geredet. \"Wo kommt diese traumwandlerische Sicherheit her, dass unsere Kinder kleinere Probleme haben werden als wir? Wo kommt die Sicherheit her, dass es denen leichter fallen wird, das Geld zu verdienen, was wir heute ausgeben?\", fragte W\u00fcst. \"Jede Generation sollte mit dem Geld auskommen, dass sie in der Lage ist, zu erwirtschaften.\"\/beg\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241770","published":"1702132784","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241774","archiveID":"699","title":"Umweltverband BUND f\u00fcr Aussetzung der Schuldenbremse ","headline":"Umweltverband BUND f\u00fcr Aussetzung der Schuldenbremse","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland hat sich f\u00fcr eine Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausgesprochen. Zukunftsprojekte beispielsweise im Geb\u00e4udebereich und bei der Finanzierung der erneuerbaren Energien d\u00fcrften nicht gef\u00e4hrdet werden, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte mit Blick auf die Verhandlungen \u00fcber den Bundeshaushalt 2024 vor einem radikalen Sparkurs: \"Die Bundesregierung darf in der dramatischen Haushaltslage soziale und \u00f6kologische Belange nicht gegeneinander ausspielen. Das Ziel muss sein, den Weg in eine Zukunft zu ebnen, die allen Menschen unabh\u00e4ngig von Einkommen, Verm\u00f6gen und Wohnort erm\u00f6glicht, umweltfreundlich zu leben. Daran m\u00fcssen sich die Ergebnisse der Ampel messen lassen.\"<\/p>\n\n

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael H\u00fcther, sagte der dpa, derzeit versuche die Bundesregierung, den Haushalt 2024 unter den Bedingungen der Schuldenbremse auszugleichen. Mit Blick auch auf Verhandlungen \u00fcber geplante Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds sagte er, es gebe kurzfristig M\u00f6glichkeiten, \"ohne restriktive fiskalische Effekte\" verfassungskonform zu handeln. \"So kann ein Sonderverm\u00f6gen, \u00e4hnlich dem der Bundeswehr, z\u00fcgig Abhilfe schaffen, gleichzeitig w\u00fcrde es der Schuldenbremse nicht in die Quere kommen.\" Es m\u00fcsse um einen umfassenden Bund-L\u00e4nder-Ansatz zur verl\u00e4sslichen Finanzierung \"transformativer Infrastrukturinvestitionen\" gehen.<\/p>\n\n

H\u00fcther sagte weiter: \"Die Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung ist sp\u00fcrbar, und das ja auch nicht erst seit gestern. Die Krisenstimmung hat nicht mit dem Urteil der Verfassungsrichter begonnen, sie setzt der derzeitigen Lage nur die Krone auf. Die Ampel und die vorherigen Regierungen haben verschlafen, das Land auf die Zukunft vorzubereiten, und sie haben konstruktive Diskurse \u00fcber m\u00f6gliche und sinnvolle Reformen der Schuldenbremse unterbunden. Das r\u00e4cht sich jetzt und die Menschen merken das.\"<\/p>\n\n

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro gro\u00dfes Loch im Etat f\u00fcr 2024 gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Umstritten ist, ob die Ampel-Koalition erneut die Schuldenbremse aussetzen und sich so Milliarden-Kredite genehmigen k\u00f6nnte. Daf\u00fcr m\u00fcsste eine Notlage erkl\u00e4rt werden, begr\u00fcndet etwa durch den Krieg in der Ukraine.\/hoe\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241774","published":"1702132721","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241772","archiveID":"699","title":"Chinas Wirtschaft rutscht tiefer in die Deflation ","headline":"Chinas Wirtschaft rutscht tiefer in die Deflation","subheadline":"","description":"\n

\n PEKING (dpa-AFX) - Chinas Wirtschaft ist im November weiter in die Deflation gerutscht. Wie das Statistikamt in Peking am Samstag mitteilte, sanken die Preise f\u00fcr Waren und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 0,5 Prozent so stark wie seit drei Jahren nicht mehr. Damit befinden sich die chinesischen Verbraucherpreise bereits den zweiten Monat in Folge im deflation\u00e4ren Bereich. Der R\u00fcckgang des Preisniveaus ist dabei deutlicher ausgefallen als von den meisten \u00d6konomen prognostiziert. So sind die Erzeugerpreise im November mit 3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum besonders stark eingebrochen.<\/p>\n\n

Deflation ist das Gegenteil von Inflation und bezeichnet den R\u00fcckgang des allgemeinen Preisniveaus. Zu einem allgemeinen Preisverfall kommt es, wenn sich die Verbraucher in Erwartung weiter sinkender Preise mit K\u00e4ufen zur\u00fcckhalten, was wiederum die Ums\u00e4tze, Gewinne und Investitionen der Unternehmen dr\u00fcckt. Die meisten \u00d6konomen halten eine Deflation f\u00fcr gef\u00e4hrlicher f\u00fcr die Entwicklung einer Volkswirtschaft als leicht steigende Preise.<\/p>\n\n

Zwar profitieren die Verbraucher auf den ersten Blick, weil sie weniger f\u00fcr Waren und Dienstleistungen bezahlen m\u00fcssen. Eine Deflation dr\u00fcckt aber in der Regel auch auf die Gewinne der Unternehmen und birgt damit beispielsweise die Gefahr von Lohnk\u00fcrzungen oder Entlassungen.<\/p>\n\n

Die seit Oktober anhaltende Deflation wird von Beobachtern vor allem als Zeichen f\u00fcr eine Konjunkturschw\u00e4che gewertet. Insbesondere die weiterhin schwelende Immobilienkrise hat das Konsumentenvertrauen vieler Chinesen gedr\u00fcckt.\/fk\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241772","published":"1702132710","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241768","archiveID":"699","title":"Wirtschaftsweise: Schuldenbremse aussetzen, Dieselprivileg abbauen ","headline":"Wirtschaftsweise: Schuldenbremse aussetzen, Dieselprivileg abbauen","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer fordert wegen der Haushaltsprobleme beim Bund eine Pr\u00fcfung der Frage, ob die Schuldenbremse 2024 noch einmal ausgesetzt werden kann. Es m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt werden, ob dies begr\u00fcndet werden k\u00f6nne, sagte die Vorsitzende des Sachverst\u00e4ndigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der \"Rheinischen Post\" (Samstag). \"Die Auswirkungen der Krisen wirken noch fort und um sie zu \u00fcberwinden, sind Investitionen in den schnelleren Ausbau der Energieinfrastruktur erforderlich\", betonte Schnitzer.<\/p>\n\n

Sie sprach sich zudem daf\u00fcr aus, \"die klimasch\u00e4dliche Dieself\u00f6rderung\", also den Steuervorteil beim Diesel, zu streichen. Die \u00d6konomin rief die Ampel-Partner zu Kompromissen und raschem Handeln auf. \"Eine baldige politische L\u00f6sung ist wichtig, um die Unsicherheit in der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung zu reduzieren\", mahnte sie.<\/p>\n\n

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) und Finanzminister Christian Linder (FDP) ringen seit Tagen um Wege, ein Finanzloch von 17 Milliarden Euro im Haushalt 2024 zu stopfen.<\/p>\n\n

\u00c4hnlich wie Schnitzer \u00e4u\u00dferte sich der Wirtschaftsweise Achim Truger. In der \"Rheinischen Post\" warb er f\u00fcr die erneute Aussetzung der Schuldenbremse. \"Die Nutzung der Ausnahmeregel ist \u00f6konomisch gerechtfertigt, denn die Wirtschaft ist immer noch schwer durch die Energiekrise betroffen und der Bundeshaushalt durch Ukrainehilfen sowie Kosten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete\", argumentierte Truger. K\u00fcrzungen seien der falsche Weg. \"Die Konjunktur steht auf der Kippe, das k\u00f6nnte ihr den Rest geben und die Erholung zunichtemachen\", warnte Truger. Er sprach sich zugleich f\u00fcr den Abbau des Dieselprivilegs und einen \"befristeten Klima-Soli f\u00fcr hohe Einkommen\" aus.<\/p>\n\n

Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge forderte, die Steuervorteile f\u00fcr Dienstwagen abzubauen. \"Eine Reform des Dienstwagenprivilegs etwa w\u00fcrde gleich eine dreifache Dividende liefern: Gut f\u00fcrs Klima, f\u00fcr die Gerechtigkeit und den Bundeshaushalt\", sagte sie der \"Rheinischen Post\". Der Chef des Ifo-Instituts Clemens Fuest riet in der Zeitung, einerseits den CO2-Preis im Verkehr schneller als geplant anzuheben.<\/p>\n\n

\"Auf der Ausgabenseite k\u00f6nnte man Finanzhilfen f\u00fcr Geb\u00e4udesanierung und Chipfabriken k\u00fcrzen\", schlug Fuest vor.\/shy\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241768","published":"1702132479","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241766","archiveID":"699","title":"Details zu F\u00f6rderprogramm 2024 f\u00fcr neue Heizungen unklar ","headline":"Details zu F\u00f6rderprogramm 2024 f\u00fcr neue Heizungen unklar","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der geltenden Haushaltssperre ist noch nicht klar, wann im neuen Jahr F\u00f6rderantr\u00e4ge f\u00fcr den Austausch von Heizungen gestellt werden k\u00f6nnen. Derzeit k\u00f6nne man \"\u00fcber einzelne Programme und Investitionen noch keine pr\u00e4zisen Aussagen machen\", teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag in Berlin auf Anfrage mit. Die Bundesregierung ringt derzeit um eine Finanzierung, die im Einklang mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts steht.<\/p>\n\n

Zuvor hatte die \"Bild\"-Zeitung berichtet, F\u00f6rderantr\u00e4ge nach dem neuen Geb\u00e4udeenergiegesetz k\u00f6nnten wohl fr\u00fchestens ab 27. Februar 2024 online gestellt und bearbeitet werden. Die Zeitung berief sich dabei auf Angaben aus dem Umfeld der zust\u00e4ndigen staatlichen F\u00f6rderbank KfW. Das Geb\u00e4udeenergiegesetz, besser als Heizungsgesetz bekannt, tritt am 1. Januar in Kraft.<\/p>\n\n

Ab Januar d\u00fcrfen in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen eingebaut werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Das d\u00fcrfte in vielen F\u00e4llen eine W\u00e4rmepumpe sein.<\/p>\n\n

F\u00fcr alle anderen Hauseigent\u00fcmer gibt es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. F\u00fcr bestehende Bauten soll eine kommunale W\u00e4rmeplanung ma\u00dfgeblich sein, anhand der Eigent\u00fcmer entscheiden sollen, was sie machen. F\u00fcr Gro\u00dfst\u00e4dte soll die W\u00e4rmeplanung ab Mitte 2026 vorliegen und f\u00fcr die restlichen Kommunen ab Mitte 2028.<\/p>\n\n

Aus dem Wirtschaftsministerium hie\u00df es, bis zum Jahresende k\u00f6nnten noch F\u00f6rderantr\u00e4ge zum Heizungstausch gestellt werden. \"Ziel ist, dass die F\u00f6rderung f\u00fcr den Heizungstausch l\u00fcckenlos auch in 2024 fortgesetzt werden kann.\" Es geht dabei um die Bundesf\u00f6rderung f\u00fcr effiziente Geb\u00e4ude (BEG). Dazu geh\u00f6ren alle Ma\u00dfnahmen an Geb\u00e4uden, die die Energieeffizienz verbessern.<\/p>\n\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte es Mitte November f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt, f\u00fcr Corona-Folgen geplante Kredite in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umzuschichten. So entstand eine Finanzl\u00fccke von 60 Milliarden Euro. F\u00fcr den Bundesetat 2024 geht es um 17 Milliarden Euro.\/brd\/DP\/mis<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241766","published":"1702131733","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241764","archiveID":"699","title":"Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD ","headline":"Esken: Scholz hat Vertrauen von Koalition und der SPD","subheadline":"","description":"\n

\n BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag hat ihm Parteichefin Saskia Esken den R\u00fccken gest\u00e4rkt. Scholz habe das Vertrauen seiner Koalition und der SPD sowieso, sagte Esken am Freitagabend im ZDF-\"heute journal\". Sie reagierte auf eine Forderung von CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann, Scholz solle die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler wird am Samstag zu den rund 600 Delegierten sprechen. Er war bereits am Freitag auf dem Parteitag und war laut Esken \"mit sehr freundlichem Applaus\" empfangen worden, \"weil Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist\".<\/p>\n\n

Mit Spannung wird erwartet, was der vor fast genau zwei Jahren vereidigte Regierungschef zur aktuellen Haushaltskrise, zum Konfliktthema Migration und zum Absturz der Ampel-Regierung von SPD, FDP und Gr\u00fcnen in den Umfragen sagt. Esken betonte im ZDF, das Land habe vier Jahre voller Krisen hinter sich, Regierung, Bev\u00f6lkerung und Unternehmen h\u00e4tten schwere Belastungen zu stemmen. Dass die Stimmung, vertieft durch den aktuellen Haushaltsstreit, verunsichert sei, finde sie nachvollziehbar. Es sei daher wichtig, dass die SPD auf dem Parteitag Orientierung gebe mit Konzepten, damit es den Menschen besser gehe. Esken betonte zugleich, dass die Partei und Bundestagsfraktion in die Regierungsarbeit eingebunden seien.<\/p>\n\n

Mit Blick auf die Debatte \u00fcber den Haushalt 2024 machte Esken erneut deutlich, dass Sozialk\u00fcrzungen, etwa beim B\u00fcrgergeld, mit der SPD nicht zu machen seien. Die Erh\u00f6hung im Januar folge der hohen Inflation des ablaufenden Jahres. Die Preise f\u00fcr Lebensmittel und Dinge des t\u00e4glichen Bedarfs seien immer noch sehr hoch. Hier sparen zu wollen, halte sie \"wirklich f\u00fcr sch\u00e4big\". Esken bekr\u00e4ftigte die Forderung, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Die Krisen seien nicht vorbei, der russische Krieg gegen die Ukraine halte an.\/shy\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241764","published":"1702072198","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241762","archiveID":"701","title":"Devisen: Euro gibt nach US-Arbeitsmarktdaten etwas nach ","headline":"Devisen: Euro gibt nach US-Arbeitsmarktdaten etwas nach","subheadline":"","description":"\n

\n NEW YORK (dpa-AFX) - Der Euro hat am Freitag nach einer Berg- und Talfahrt zum US-Dollar im sp\u00e4ten US-Devisenhandel unter dem Strich leicht nachgegeben. Zuletzt kostete die Gemeinschaftsw\u00e4hrung 1,0757 Dollar. Der Dollar profitierte etwas von einem robusten US-Arbeitsmarktbericht.<\/p>\n\n

Nach der Ver\u00f6ffentlichung der Daten war der Euro zun\u00e4chst bis auf 1,0725 Dollar gefallen. Anschlie\u00dfend hatte sich der Euro wieder bis auf 1,0785 Dollar erholt. Im New Yorker Handel gab der Euro schlie\u00dflich wieder nach.<\/p>\n\n

Die Europ\u00e4ische Zentralbank hatte den Referenzkurs zuvor auf 1,0777 (Donnerstag: 1,0771) Dollar festgesetzt. Der Dollar hatte damit 0,9279 (0,9284) Euro gekostet.<\/p>\n\n

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im November st\u00e4rker entwickelt als von \u00d6konomen erwartet. So ist die Besch\u00e4ftigung etwas deutlicher gestiegen als prognostiziert. Die Arbeitslosenquote ist entgegen den Erwartungen gesunken. Zudem sind die Stundenl\u00f6hne st\u00e4rker gestiegen als erwartet. Die Daten d\u00fcrften der US-Notenbank ihren Kampf gegen die Inflation erschweren, da steigende L\u00f6hne die Inflationsentwicklung treiben.\/bek\/ngu<\/p>\n\n\n\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241762","published":"1702064704","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241760","archiveID":"699","title":"USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion st\u00e4rker kooperieren ","headline":"USA und Ukraine wollen bei Waffenproduktion st\u00e4rker kooperieren","subheadline":"","description":"\n

\n WASHINGTON (dpa-AFX) - Washington und Kiew wollen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Bereich R\u00fcstung enger zusammenarbeiten. Beide L\u00e4nder h\u00e4tten zum Beispiel eine Absichtserkl\u00e4rung \u00fcber \"Koproduktion und technischen Datenaustausch\" unterzeichnet, um den dringenden Bedarf der ukrainischen Streitkr\u00e4fte in den Bereichen Luftverteidigungssysteme, Reparatur und Instandhaltung sowie Produktion von Munition abzudecken, teilte das US-Handelsministerium am Freitag mit. Die Abmachung ist das Ergebnis einer entsprechenden Konferenz in Washington Mitte dieser Woche. Daran nahmen nach Angaben des Ministeriums mehr als 300 Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Industrie und Regierung teil.<\/p>\n\n

Die US-Regierung hat den Angaben nach au\u00dferdem ein ressort\u00fcbergreifendes Team aus Vertretern des Au\u00dfen-, Verteidigungs- und Handelsministeriums eingerichtet. Es soll die Industrie und Partner in der Ukraine unterst\u00fctzen - etwa bei Fragen zu m\u00f6glichen Gesch\u00e4ften und Exportanforderungen. Washington und Partner aus der Industrie stellen Kiew auch technische Daten zur Verf\u00fcgung, um vor Ort alte Luftverteidigungssysteme der Ukraine durch Einbau bestimmter westlicher Munition zu verbessern, wie das Handelsministerium weiter erkl\u00e4rte.<\/p>\n\n

Die USA gelten als wichtigster Verb\u00fcndeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 haben die USA unter F\u00fchrung des demokratischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden milit\u00e4rische Hilfe in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Momentan kann sich der Kongress aber wegen Streitereien zwischen den Demokraten von Biden und den Republikanern nicht auf ein neues Hilfspaket einigen. Nach Berechnungen der US-Regierung werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel f\u00fcr die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein.\/nau\/DP\/ngu<\/p>\n\n

\n\n<\/p>\n\n<\/body.content>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/news-1241760","published":"1702060887","author":"Lars Gierling"},{"id":"1241755","archiveID":"3","title":"KW 49: Logistik vor Jahresende beeintr\u00e4chtigt ","headline":"KW 49: Logistik vor Jahresende beeintr\u00e4chtigt","subheadline":"","description":"

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Verschiedene Logistikprobleme erschweren in KW 49 die Produktversorgung in Deutschland. Dies schl\u00e4gt sich auch in r\u00fcckl\u00e4ufigen Spotabs\u00e4tzen nieder w\u00e4hrend die Inlandsproduktion in dieser Woche erneut ansteigt.<\/p>\n

Seit Ende der KW 48 ist der Produkttransport in Bayern durch Schnee und Eis eingeschr\u00e4nkt. Neben Zugausf\u00e4llen kam es vermehrt zu Staus und Sperrungen auf den Stra\u00dfen, was zu Einschr\u00e4nkungen der TKW-Versorgung f\u00fchrte. Auch im Norden berichteten H\u00e4ndler in KW 49 von Logistikproblemen aufgrund von Schnee, die zur Folge hatten, dass einige Marktteilnehmer am Dienstag keine Ware ausliefern konnten. Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivf\u00fchrer (GDL) am 7. und 8. Dezember hat an einigen Stellen f\u00fcr zus\u00e4tzliche Verz\u00f6gerungen gesorgt.<\/p>\n

Zudem sind die Kapazit\u00e4ten vieler H\u00e4ndler bis zum Jahresende stark ausgelastet. Grund hierf\u00fcr sind neben Verz\u00f6gerungen wegen der Witterung vielerorts auch krankheitsbedingte Ausf\u00e4lle von Fahrern. Da die Auftragsb\u00fccher f\u00fcr Heiz\u00f6llieferungen insgesamt gut gef\u00fcllt sind, haben erste H\u00e4ndler bis zum Jahresende keine freien Kapazit\u00e4ten mehr. Einzelne Marktteilnehmer berichten daher, dass sie einen Teil ihrer Liefertermine weit in den Januar des kommenden Jahres schieben m\u00fcssen. Deswegen sei auch der Januar trotz des zu erwartenden Preisanstiegs zum Jahreswechsel bei einigen H\u00e4ndlern schon komplett ausgebucht.<\/p>\n

Die Logistikprobleme spiegeln sich zum Teil auch in den an Argus gemeldeten Mitteldestillatsmengen. So sind die tagesdurchschnittlich gehandelten Dieselmengen deutschlandweit um etwa 20 % zur\u00fcckgegangen, in einigen Regionen wie auch in der Preisregion Nord betrug der R\u00fcckgang \u00fcber 40 %. Die gemeldeten Heiz\u00f6lmengen sind hingegen nur leicht um 2,6 % gesunken, jedoch wurde im Norden auch hier ein R\u00fcckgang von \u00fcber 30 % verzeichnet. In S\u00fcd gingen nur die Dieselmengen zur\u00fcck, w\u00e4hrend die Heiz\u00f6labs\u00e4tze auch wegen des Wintereinbruchs deutlich anstiegen.<\/p>\n

Neben den Logistikproblemen auf Stra\u00dfe und Schiene war in KW 49 auch die Versorgung aus ARA \u00fcber den Rhein angespannt. Anhaltende Verz\u00f6gerungen bei der Ankunft von Schiffen aufgrund der Hochwassersperre am Oberrhein vergangene Woche, ein Streik des Schleusenpersonals in Belgien zu Beginn der KW 49 sowie die Havarie einer Dieselbarge am Mittwoch f\u00fchren laut Reedern dazu, dass die Binnenschiffflotte f\u00fcr die kommenden zwei Wochen fast vollst\u00e4ndig ausgebucht sei.<\/p>\n

Trotz der erschwerten Logistik kommt es in KW 49 nur vereinzelt zu Leerst\u00e4nden, da die Inlandsproduktion wie bereits in den Vorwochen weiter ansteigt. Grund hierf\u00fcr ist das Ende der Stillst\u00e4nde und Wartungsarbeiten in den Raffinerien Gelsenkirchen (257.000 bl\/Tag), Vohburg-Neustadt (207.000 bl\/Tag), sowie in Heide (84.000 bl\/Tag) und in der Holborn Raffinerie (103.000 bl\/Tag). Das verbesserte Produktangebot im Inland senkt den Importbedarf, weshalb sich die Auswirkungen der Schwierigkeiten auf dem Rhein auf die Produktversorgung noch in Grenzen halten. Jedoch wird sich die Situation auf dem Rhein in der kommenden Woche voraussichtlich weiter zuspitzen, da in KW 50 entsprechend einer Prognose von ELWIS eine erneute Hochwassersperre nicht nur am Oberrhein, sondern auch im Mittelrheintal zu erwarten ist.<\/p>\n

Von Svea Winter<\/p>\nCopyright \u00a9 2023. Argus Media group<\/a>. Alle Rechte vorbehalten. <\/em><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/kw-49-logistik-vor-jahresende-beeintraechtigt","published":"1702060200","author":"Johannes Guhlke"},{"id":"1241758","archiveID":"699","title":"ROUNDUP 4: Die Ruhe vor dem Sturm? Parteitag gibt SPD-Chefs Vertrauensvotum ","headline":"ROUNDUP 4: Die Ruhe vor dem Sturm? Parteitag gibt SPD-Chefs Vertrauensvotum","subheadline":"","description":"\n

\n (neu: Wahl Generalsekret\u00e4r K\u00fchnert) <\/p>\n\n

BERLIN (dpa-AFX) - Es ist der unsichtbare Elefant im Raum: W\u00e4hrend die Haushaltskrise im politischen Berlin seit Wochen die Schlagzeilen bestimmt, hielten sich die Delegierten der Kanzlerpartei SPD auf dem Parteitag am Freitag auff\u00e4llig zur\u00fcck. Kaum Angriffe gegen den Ampel-Partner FDP, der zuletzt Sozialleistungen infrage gestellt hatte. Auch der Kanzler kam zun\u00e4chst glimpflich davon. Daf\u00fcr sendeten die Delegierten ein starkes Zeichen der R\u00fcckendeckung f\u00fcr die F\u00fchrungsriege der Partei. Saskia Esken und Lars Klingbeil wurden mit guten Werten als Parteichefs best\u00e4tigt, Generalsekret\u00e4r Kevin K\u00fchnert fuhr sogar das drittbeste Ergebnis aller SPD-Generalsekret\u00e4re ein.<\/p>\n\n

Der 34-J\u00e4hrige erhielt 92,55 Prozent der Stimmen. Dabei hatte es in der SPD durchaus die Bef\u00fcrchtung gegeben, er k\u00f6nne stellvertretend f\u00fcr Kanzler Olaf Scholz abgestraft werden. So war es n\u00e4mlich Scholz selbst im Jahr 2003 ergangen, als er bei der Generalsekret\u00e4rswahl nur 52,6 Prozent einfuhr. Das wurde als Klatsche gegen den damaligen Kanzler Gerhard Schr\u00f6der und dessen Sozialreformen verstanden.<\/p>\n\n

Klingbeil erhielt auf dem Bundesparteitag 85,6 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent. Angesichts der Krisenstimmung und der miserablen Umfragewerte der SPD ist das ein deutliches Vertrauensvotum.<\/p>\n\n

SPD fast schon im Wahlkampfmodus<\/p>\n\n

In den ersten beiden Jahren ihrer Amtszeit sahen Esken und Klingbeil ihre Aufgabe vor allem darin, Olaf Scholz als erstem SPD-Regierungschef seit 16 Jahren im schwierigen Dreier-B\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und FDP den R\u00fccken zu st\u00e4rken. Krachende Wahlniederlagen in Hessen und Bayern, Unzufriedenheit mit dem Ampel-Kurs in der Migrationspolitik und zuletzt die Haushaltskrise haben allerdings Unruhe in die Partei gebracht und Forderungen nach einer st\u00e4rkeren Profilierung der SPD laut werden lassen.<\/p>\n\n

Auf dem Parteitag wird klar: Die SPD-Spitze richtet ihren Blick l\u00e4ngst auf die n\u00e4chste Bundestagswahl, die nach jetzigem Stand 2025 stattfindet. In ihren Reden attackierten Esken und Klingbeil - immerhin Parteichefs der gr\u00f6\u00dften Regierungspartei - so offensiv den politischen Gegner, als seien sie selbst in der Opposition. Esken warf der CDU politischen Vandalismus vor. \"Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten\", sagte sie. Klingbeil warf CDU-Chef Friedrich Merz vor, von der Wirtschaftspolitik der 90er Jahre zu schw\u00e4rmen. \"Friedrich von gestern wird niemals die Zukunft unseres Landes sein\", betonte er.<\/p>\n\n

Im n\u00e4chsten Jahr stehen die Europawahl, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und mehrere Kommunalwahlen an. Die gro\u00dfe Frage dabei ist: Setzt sich der H\u00f6henflug der AfD und der gleichzeitige Absturz der Ampel fort, der durch die aktuelle Haushaltskrise noch verst\u00e4rkt wurde? Die SPD kommt in den j\u00fcngsten Umfragen zur Bundestagswahl nur noch auf 14 bis 17 Prozent - im Vergleich zu 25,7 Prozent bei der Wahl 2021. Die drei Ampel-Parteien zusammen sackten von 52 Prozent 2021 auf heute 33 bis 38 Prozent in bundesweiten Umfragen ab.<\/p>\n\n

Krisenabgabe f\u00fcr Superreiche<\/p>\n\n

Gegen die Union punkten will die SPD mit Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Superreiche und einer Lockerung der Schuldenbremse. Die Delegierten nahmen nach langer Debatte einen Leitantrag an, der zudem steuerliche Entlastungen f\u00fcr 95 Prozent der Bev\u00f6lkerung verspricht. Die B\u00fcrger mit den h\u00f6chsten Verm\u00f6gen sollen mit einer einmaligen Krisenabgabe zur Kasse gebeten werden. Au\u00dferdem sollen Erbschaften und Schenkungen h\u00f6her besteuert werden, so dass sich Multimillion\u00e4re und Milliard\u00e4re st\u00e4rker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen.<\/p>\n\n

Die Parteijugend hatte vehement auf eine Abschaffung der Schuldenbremse gedr\u00e4ngt. \"Nichts bedroht die Zukunft unserer Generation mehr als diese vermaledeite Schuldenbremse\", sagte Juso-Chef Philipp T\u00fcrmer. Sp\u00e4ter einigten sich Jusos und Parteivorstand auf die Formulierung, starre Begrenzungen der Kreditaufnahme, wie sie derzeit in Verfassungen stehe, werde abgelehnt. \"Sie verhindern Investitionen und beeintr\u00e4chtigen die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates.\" T\u00fcrmer wertete das als Absage an die Schuldenbremse generell. Es gehe nun nicht mehr allein um Ausnahmen f\u00fcr Investitionen, sondern f\u00fcr die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates, also etwa auch ein Gelingen der sozial-\u00f6kologischen Transformation und eine St\u00e4rkung der sozialen Zusammenhalts.<\/p>\n\n

Stillhalten w\u00e4hrend der Haushalts-Krisengespr\u00e4che<\/p>\n\n

In der Parteispitze wird betont, diese Schwerpunkte habe man schon vor dem historischen Debakel um den Bundeshaushalt gesetzt. Doch jetzt d\u00fcrften die Forderungen umso aktueller sein. Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) ringen seit Wochen darum, ein 17 Milliarden Euro gro\u00dfes Loch um Etat f\u00fcr 2024 zu stopfen. Gern h\u00e4tte man es bei der SPD eine Einigung vor dem Parteitag gehabt.<\/p>\n\n

Nun muss Scholz am Samstag voraussichtlich ohne einen fertigen Haushaltsplan in der Tasche zu den 600 Delegierten sprechen. Die Delegierten, so hat man den Eindruck, f\u00fchlen sich am Tag davor zum Stillhalten gezwungen. Blo\u00df nicht die Verhandlungen der Ampel-Spitzen torpedieren. Dabei ist die Stimmung eigentlich durchaus geladen - vor allem seit dem Spiegel-Titel mit dem Scholz-Zitat \"Wir m\u00fcssen endlich im gro\u00dfen Stil abschieben.\" Der Regierungskurs beim Thema Migration geht dem linken Parteifl\u00fcgel ziemlich gegen den Strich.<\/p>\n\n

Am Freitag jedoch war Scholz zun\u00e4chst Nebendarsteller. Als er begr\u00fc\u00dft wurde, erntete er zwar h\u00f6flichen Applaus, die Delegierten blieben aber sitzen. Vor zwei Jahren hatte der Parteitag den frisch gew\u00e4hlten Kanzler noch ganz anders begr\u00fc\u00dft.\/mfi\/DP\/ngu<\/p>\n\n

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Die Fahrleistung von LKW auf Autobahnen lag im November zum vierzehnten Mal in Folge unter dem Vorjahreswert, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Dies deutet weiterhin auf eine schwache konjunkturelle Entwicklung hin und erkl\u00e4rt zudem die schwachen Dieselabs\u00e4tze. Der Inflationsindex ist im November r\u00fcckl\u00e4ufig.<\/p>\n

Die LKW-Fahrleistung ist im November gegen\u00fcber dem Vorjahresmonat um 3,7 % gesunken, so Destatis. Die schwache Fahrleistung dr\u00fcckt damit weiterhin auf die Dieselabs\u00e4tze, denn fast 50 % der Dieselnachfrage kommt aus dem Stra\u00dfeng\u00fcterverkehr, so das Umweltbundesamt (UBA). An Argus tagesdurchschnittlich gemeldete Dieselmengen lagen im November etwa 23 % unter dem Vorjahresmonat.<\/p>\n

Der Hauptgrund f\u00fcr die geringe Fahrleistung ist die schwache Konjunktur in Deutschland, die vor allem durch die r\u00fcckl\u00e4ufigen Produktionsindizes gespiegelt wird. Der Index des produzierenden Gewerbes lag im Oktober 3,5 % und der Industrieproduktionsindex (produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) 3,4 % unter dem Vorjahreswert, so Destatis.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Produktionsindizes im Vorjahresvergleich weiterhin negativ bleiben, erholt sich der Inflationsindex weiter. Dieser lag im November bei 3,2 %, w\u00e4hrend der Wert im Oktober bei 3,8 % lag. Damit ist die Rate den f\u00fcnften Monat in Folge r\u00fcckl\u00e4ufig. Der R\u00fcckgang im Oktober und November 2023 resultiert insbesondere aus g\u00fcnstigeren Energieprodukten im Vergleich zum Vorjahr, so Destatis.<\/p>\n

Von Marc Hauschild<\/p>\nCopyright \u00a9 2023. Argus Media group<\/a>. Alle Rechte vorbehalten. <\/em><\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>","link":"https:\/\/www.omr.de\/amg\/news\/lkw-fahrleistung-im-november-erneut-unter-vorjahr","published":"1702059300","author":"Johannes Guhlke"},{"id":"1241756","archiveID":"699","title":"Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen ","headline":"Bulgarien spendet Ukraine Panzerfahrzeuge und Luftabwehrraketen","subheadline":"","description":"\n

\n SOFIA (dpa-AFX) - Bulgarien wird die Ukraine im russischen Angriffskrieg mit gepanzerten Transportwagen und Luftabwehrraketen unterst\u00fctzen. Das Parlament in Sofia kippte am Freitag ein Veto von Staatspr\u00e4sident Rumen Radew gegen ein Abkommen f\u00fcr Panzerwagen mit der Ukraine. Der als russlandfreundlich geltende Staatschef Radew hatte sein Veto vom Montag damit begr\u00fcndet, dass die etwa 100 gepanzerten Fahrzeuge beim Grenz- oder Zivilschutz des eigenen Landes gebraucht w\u00fcrden.<\/p>\n\n

Das Pr\u00e4sidentenveto wurde nun von einer Mehrheit von 162 Parlamentariern des prowestlichen Regierungslagers abgelehnt. Lediglich 55 Abgeordnete der prorussischen Nationalisten und der Sozialistischen Partei unterst\u00fctzten das Veto.<\/p>\n\n

In einer getrennten Abstimmung billigten 147 Parlamentarier bei 55 Nein-Stimmen der Opposition ein weiteres Hilfspaket f\u00fcr die Ukraine aus tragbaren Luftabwehrkomplexen und Luftabwehrraketen. Zudem sollen in Bulgarien ukrainische Piloten f\u00fcr Kampfflugzeuge vom Typ F-16 ausgebildet werden.<\/p>\n\n

Das EU- und Nato-Mitgliedsland Bulgarien wird Kiew erstmals schwere Milit\u00e4rausr\u00fcstung aus den Best\u00e4nden des Innenministeriums spenden. Diese werden der Regierung zufolge nicht mehr ben\u00f6tigt. Um seine Landstreitkr\u00e4fte zu modernisieren und zu st\u00e4rken, will das Land an der Nato-Ostflanke Radsch\u00fctzenpanzer und andere R\u00fcstungsg\u00fcter aus den USA im Wert von knapp 1,3 Milliarden Euro kaufen. Das Parlament in Sofia hatte vor einem Monat ein entsprechendes R\u00fcstungsprojekt gebilligt.\/el\/DP\/ngu<\/p>\n\n

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Gro\u00dfe Mengen an Zertifikaten zur Treibhausgasminderungsverpflichtung (THG-Tickets) aus der Biomethanproduktion dr\u00fccken vor allem im 4. Quartal den Ticket-Preis. Ein entscheidender Grund hierf\u00fcr ist, dass die Biomethan-Industrie stark w\u00e4chst und noch viele Tickets in 2023 auf dem Markt angeboten werden. Der Mengendruck wird von der Ticket-Generierung aus dem ebenfalls j\u00e4hrlich wachsenden EPKW-Sektor verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Die von Argus<\/em> notierten Ticket-Preise fielen im September auf ein 4-Jahres-Tief und halten seit November ein stabiles Niveau. Marktteilnehmer berichten von einem \u00dcberangebot an THG-Tickets, die aus der Biomethanproduktion oder der Stromnutzung an Lades\u00e4ulen f\u00fcr Elektro-Personenkraftwagen (EPKW) generiert wurden. Besonders zum Ende des Jahres kommt es hierbei zu Mengendruck, da Tickets, die in 2023 generiert wurden, nur im Jahr 2023 verkauft und nicht in das Folgejahr \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Entsprechend werden viele Tickets derzeitig zu g\u00fcnstigen Preisen angeboten. Dies treibt die Nachfrage, weshalb die Ticketpreise sich seit November auf niedrigen Niveau stabilisiert haben. H\u00e4ndler erwarten f\u00fcr 2024, dass das Ticketangebot aus den Strom- und Biomethan-Sektoren zunehmen wird. Gleichzeitig steigt die THG-Quote von 8 % auf 9,25 %, was die Nachfrage nach Tickets erh\u00f6hen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Biomethan-Industrie w\u00e4chst schnell - aber nicht schnell genug<\/h2>\n

In Deutschland generieren Biomethan-Produzenten THG-Tickets, die sie dann unter anderem an Inverkehrbringer verkaufen k\u00f6nnen; diese ben\u00f6tigen Tickets, um beim Zoll nachzuweisen, wie viel CO2 sie verglichen mit dem Referenzwert (oder auch: fossiler Vergleichswert) von 94,1 kg CO2eq\/GJ eingespart haben. 2023 m\u00fcssen mindestens 8 % der indirekt inverkehrgebrachten Emissionen eingespart werden.<\/p>\n

Die Biomethan-Produktion in Europa erh\u00f6hte sich 2022 im Jahresvergleich um 20 %, so die neueste Statistik der European Biogas Association (EBA), w\u00e4hrend Investoren bis 2030 Investitionen von bis zu 18 Mrd. \u20ac vorsehen. Die Produktion stieg demnach von 3,5 Mrd. m\u00b3 in 2021 auf 4,2 Mrd. m\u00b3 im Jahr 2022.<\/p>\n

Jedoch gibt die EU mit dem Programm "REPower EU Plan" ein Ziel f\u00fcr 2030 vor: Das Volumen der Biomethan-Produktion in der EU muss bis dahin 35 Mrd. m\u00b3 betragen - verglichen mit 2022 w\u00e4re dies ein Anstieg um das Achtfache. Die EU sch\u00e4tzt, dass bis 2030 37 Mrd. \u20ac in die Biomethanproduktion investiert werden m\u00fcssen, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Nach Berechnungen der EBA belaufen sich die notwendigen Investitionen auf 83 Mrd. \u20ac.<\/p>\n

Im Jahr 2022 befanden sich insgesamt 1323 Biomethananlagen in der Entwicklung, von denen etwa 75 % an das Stromnetz angeschlossen sind.<\/p>\n

Es ist zu erwarten, dass die Industrie in 2023 weiter stark gewachsen ist und so auch die Generierung der THG-Tickets zunahm. Zus\u00e4tzlich f\u00fchrt der Beschluss des deutschen Zolls von Mitte des Jahres, dass Biomethan massenbilanziell aus EU-Drittl\u00e4ndern nach Deutschland importiert werden kann und f\u00fcr die THG-Quote anrechenbar ist, zu weiteren THG-Tickets auf dem Markt.<\/p>\n

Anteil an THG-Tickets aus Ladestrom nimmt stetig zu<\/h2>\n

Auch die EPKW-Industrie w\u00e4chst, weshalb die Ticket-Generierung aus der Stromnutzung an Lades\u00e4ulen zunimmt. So wurden in 2022 knapp 400.000 EPKW zugelassen. Hierdurch erh\u00f6hte sich die Anzahl von PKW mit Elektroantrieb in Deutschland um etwa 60 %, so der ADAC.<\/p>\n

Lades\u00e4ulen-Betreiber k\u00f6nnen beim Umweltbundesamt (UBA) die an den Lades\u00e4ulen umgesetzten Strommengen einreichen. Daraufhin l\u00e4sst sich berechnen, wie viel CO2 verglichen mit dem fossilen Referenzwert eingespart wurde. Die theoretische THG-Einsparung wird dann den Betreibern in Form von THG-Tickets bescheinigt, die anschlie\u00dfend gehandelt werden k\u00f6nnen. Das hei\u00dft: Es wird betrachtet, wie viel CO2 durch die Nutzung von Strom im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen eingespart wird. Das UBA bescheinigte 2022 insgesamt eine Einsparung von gerundet 1,28 Mio. tCO2eq.<\/p>\n

Das UBA passt dabei regelm\u00e4\u00dfig den Emissionswert des Strommixes an, je nachdem ob die Erzeugung von Strom in Deutschland insgesamt 'dreckiger' oder 'sauberer' wurde. Dabei gilt, je gr\u00f6\u00dfer die Emissionen des Strommixes, desto weniger Tickets k\u00f6nnen pro Stromeinheit generiert werden. 2022 betrug der Emissionswert des Strommixes 119 kgCO2\/GJ und 2023 136 kgCO2\/GJ. Im Oktober 2023 korrigierte das UBA die durchschnittlichen Treibhausgasemissionen des Strommixes f\u00fcr das kommende Jahr auf 135 Kg C02\/GJ. Aufgrund des Trends, dass Jahr f\u00fcr Jahr mehr EPKW zugelassen werden, d\u00fcrfte diese \u00c4nderung aber kaum das steigende Angebot an THG-Tickets, die an Lades\u00e4ulen generiert werden, beeinflussen.<\/p>\n

Die Verschlechterung des Strommixes f\u00fchrt auch zu einer geringeren Strompauschale f\u00fcr EPKW. Halter von EPKW k\u00f6nnen eine Pauschale erhalten, die die eingesparten Emissionen ausweisen - im Grunde erhalten die EPKW-Halter ein THG-Ticket f\u00fcr ihr Fahrzeug. Die Pauschale betrug 2022 0,86 tCO2eq\/EPKW und 2023 0,70 tCO2eq\/EPKW. Bei 400.000 Neuzulassungen von EPKW im letzten Jahr konnten damit theoretisch Tickets mit einer Menge von rund 340.000 tCO2eq generiert werden. Wird die gleiche Neuzulassungsanzahl f\u00fcr 2023 angenommen, erg\u00e4be dies eine Ticketmenge von knapp 278.000 tCO2eq und f\u00fcr 2024 etwa 257.000 tCO2eq. Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass alle EPKW-Halter von der Pauschale Gebrauch machen. 2022 wurden 75 % der m\u00f6glichen Pauschalanrechte eingefordert, so das UBA.<\/p>\n

Von Nik Pais dos Santos und Madeleine Jenkins<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Seit Anfang Dezember bieten zwei von drei Anteilseignern zumindest zeitweise wieder Heiz\u00f6l ab der Raffinerie Bayernoil an. Das gestiegene Spotangebot senkt den Heiz\u00f6lpreis in der Region S\u00fcd weiter in Richtung der g\u00fcnstigeren Nachbarregionen.<\/p>\n

Neben den Anteilseignern bieten auch Gro\u00dfh\u00e4ndler wieder vermehrt Heiz\u00f6l auf Spot an, da Termmengen wieder zur Abholung zur Verf\u00fcgung stehen. Die an Argus \u00fcbermittelten tagesdurchschnittlichen Heiz\u00f6lmengen sind in der KW 49 im Vergleich zur Vorwoche um 85 % gestiegen und liegen damit auf dem h\u00f6chsten Niveau seit Anfang Oktober. Der Aufschlag des Heiz\u00f6lpreises in S\u00fcd auf den Bundesschnitt ist seit Ende November um rund 1,50 \u20ac\/100l gefallen. S\u00fcd ist aber nach wie vor f\u00fcr Heiz\u00f6l die teuerste Region im Bundesgebiet.<\/p>\n

Ob sich die Heiz\u00f6lverf\u00fcgbarkeit jetzt dauerhaft verbessert, ist fraglich. Einige Anbieter berichten, dass Termmengen nicht im vollen Umfang zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden und kontingentiert w\u00e4ren. Zudem w\u00fcrde die Verladung von Heiz\u00f6l aus bestimmten Kontingenten wieder zeitweise unterbrochen werden. Ein Anteilseigner setzt seit dem 8. Dezember sein Heiz\u00f6lspotangebot aus und hofft, in der n\u00e4chsten Woche wieder Mengen zur Verf\u00fcgung zu haben. Obwohl im Werksteil Neustadt (Roh\u00f6lkapazit\u00e4t 86.000 bl\/Tag) wieder alle Anlagen in Betrieb sein sollen, produziert der Raffineriekomplex Bayernoil (207.000 bl\/Tag) weiterhin mit verminderter Kapazit\u00e4t.<\/p>\n

Von Gabriele Zindel<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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